„Dach über dem Kopf“ auf den Terrassen des Neuen Linzer Rathauses
K 8 · Fraktionsantrag · 31. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGeprüft werden soll die Errichtung von „DüKs“ als kleine, versperrbare Rückzugs- und Übernachtungsräume für obdachlose Menschen auf den Terrassen des Neuen Linzer Rathauses. Das Projekt wird als ergänzendes Angebot zu bestehenden Notschlafstellen beschrieben und soll vor allem für einen kleinen Teil der Betroffenen einen geschützten temporären Wohnort mit Rückzug, Sicherheit und einfacher Ausstattung bieten. Als Begründung werden fehlende passende Betreuungsformen für chronisch und psychisch kranke obdachlose Menschen sowie bereits positive Erfahrungen mit sechs bestehenden „DüKs“ angeführt. Die Terrassen des Neuen Rathauses werden wegen Lage, Wasseranschluss und Sanitäranlagen als möglicher Standort genannt, zugleich werden auch andere städtische Liegenschaften als geeignete Flächen geprüft. Die Prüfung des Standorts am Neuen Rathaus wurde mehrheitlich abgelehnt, die Suche nach weiteren geeigneten Orten im städtischen Besitz wurde mehrheitlich angenommen.
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Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, ich finde, das ist ein sehr wichtiger Antrag. Ich bin selbst Teil der Kolpingsfamilie und war seit Anfang an dabei, als wir die Idee aus Deutschland importiert haben. „DüKs“ sind nicht von der Kolpingsfamilie, sondern eigentlich in Deutschland entwickelt worden. Dort gibt es schon hunderte – ich glaube das geht eher schon Richtung tausend – und sie werden sehr gut angenommen. Sie haben dort zum Beispiel eine Kooperation mit der Deutschen Bahn AG, um Plätze besser gegen Vandalismus zu sichern. Von den Sozialarbeiter*innen werden wirklich nur Leute ausgewählt, die geeignet sind, in ein „DüK“ einzuziehen. Es soll die Resozialisierung beziehungsweise den Wiedereinstieg zu einem geordneten Wohnen unterstützen. Bei diesem Antrag gibt es zwei Punkte. Wir werden uns beim Ersten enthalten, weil wir glauben, dass der Platz beim Neuen Rathaus nicht so geeignet ist. Ich denke, die Terrassen sind nicht umsonst für die Mitarbeiter*innen gesperrt. Wahrscheinlich ist es aus absturzrechtlichen oder baurechtlichen Gegebenheiten nicht mehr möglich, dort Leute spazieren zu lassen. Bei Punkt zwei können wir natürlich voll zustimmen und würden auch bitten, dass die Stadt sich wirklich bemüht, zwei geeignete Plätze zu finden. Ich glaube, die Stadt hat so viele Liegenschaften, dass sich etwas finden lässt. Wenn wir circa acht, neun Stellplätze hätten, wäre das ganze Programm erfüllt. Somit fehlt nicht mehr viel. Die Energie AG Oberösterreich ist auch Kooperationspartner und stattet diese „DüKs“ mit einer kleinen PV-Anlage und einer Steckdose aus. Es wäre ein gesamtheitlicher Ansatz, der sozial sinnvoll ist. Deshalb gibt es bei Punkt eins eine Enthaltung, bei Punkt zwei eine Zustimmung. Danke.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen, die Idee, sogenannte ‚DüKs‘ in Linz zu errichten, ist aus unserer Sicht grundsätzlich nachvollziehbar und geht in dieselbe Richtung wie unser Freiheitlicher Vorschlag zu sogenannten ‚Non-Compliance-Rooms‘. Allerdings lehnen wir den konkreten Vorschlag von LinzPlus, diese ‚DüKs‘ auf den Terrassen des Neuen Linzer Rathauses unterzubringen, ab. Das betrifft sicherheitstechnische Gründe. Zudem sind die Terrassenflächen beim Neuen Rathaus insbesondere in den Sommermonaten dafür nicht geeignet. Wir haben dort wahrscheinlich gerade mehr als 40 Grad. Trotz dieser Kritik erkennen wir an, dass die grundsätzliche Idee unterstützenswert ist. Wir würden uns, wie die Fraktion der Grünen, beim ersten Teil des Antrags – bei der Errichtung von ‚DüKs‘ auf den Terrassen – enthalten. Beim zweiten Teil, dass der für Liegenschaften zuständige Bürgermeister Prammer geeignete Standorte in Linz prüfen und vorschlagen soll, werden wir zustimmen. Vielen Dank.
Ich kann mich den Vorrednern anschließen und glaube auch, dass ‚DüKs‘ ein wichtiges Angebot sind. Ich kann das vorige Argument sogar präzisieren. Wenn man die Temperaturmessung durchführt, sind es jetzt gerade beim Neuen Rathaus 47 Grad in der Sonne. Was Sanitäranlagen betrifft ist dieser Standort auch nicht unbedingt geeignet. Ich weise darauf hin, dass es eine Rückfrage an den Verein B37 gegeben hat, ob das dort ein Standort wäre. Der Verein hält den Platz aus mehreren Gründen für fachlich schlichtweg ungeeignet. Deshalb sollten wir davon Abstand nehmen.
Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es hat schon mehrfach einen Austausch mit der Kolpingsfamilie gegeben. Warum der Standort Neues Rathaus nicht geeignet ist, wurde schon ausgeführt. Die Stadt Linz hat immer signalisiert, dass sie selbstverständlich bereit ist, wenn geeignete Flächen gefunden werden. Allerdings obliegt es den Expertinnen und Experten, solche Flächen zu nominieren, weil es immer darum geht, dass sie nicht zu zentral, aber nicht zu weit weg sein sollen und es auch für die Betroffenen passen soll. Deswegen sind wir gesprächsbereit. Wir werden uns aber bei beiden Punkten enthalten, weil es nicht unsere Aufgabe sein kann, geeignete Stellen festzulegen. Dazu braucht es eine Kooperation mit beziehungsweise eine Initiative von der anderen Seite. Dann ist klarerweise auch die Stadt Linz gesprächsbereit, hier so gut wie möglich zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank für die Wortmeldungen und die Zustimmung zum zweiten Punkt. Beim Neuen Rathaus gibt es auch schattige Plätze auf den Terrassen, unter den Stiegen und so weiter. Ich freue mich, wenn das in einem Ausschuss besprochen wird oder wenn der zweite Punkt durchgeht. Ich habe noch einen weiteren Punkt, den ich erwähnen möchte. Ich finde es auch ganz wichtig, dass die jungen Leute in der HTL, die das Projekt machen - das sind meiner Meinung nach empathische junge Menschen - ermutigt werden sollen, weil sie sich für die Gesellschaft engagieren. In dem Sinne finde auch ich es wichtig, dass man das Projekt unterstützt. Ich freue mich, wenn wir geeignete Flächen in der Stadt suchen. Man kann über Flächen beim Parkbad und im Hof des Alten Rathauses nachdenken. Es gibt leerstehende Flächen bei Sportvereinen und das Infohäuschen am Urfahranermarktgelände, wo auch Sanitäranlagen in der Nähe wären. Es gibt also genug Möglichkeiten für Plätze in Linz. Ich freue mich, dass Sie Punkt zwei zustimmen, Danke.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Punkt 1 des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (9), NEOS (2), ehem. MFG (2),KPÖ (2), Gemeinderat BrandstetterPunkt 1 des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (9), NEOS (2), ehem. MFG (2), KPÖ (2), Gemeinderat Brandstetter Punkt 2 des Antrages wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: SPÖ (21), NEOS (2), ehem. MFG (2) Punkt 2 des Antrages wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: SPÖ (21), NEOS (2), ehem. MFG (2)