Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Universität für Bodenkultur Wien, Department für Nachhaltige Agrarsysteme (Durchführung des Projektvorhabens „Klimasoziales Linz“)

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister ich habe mit dem Antrag E 2 und den folgenden ein Riesenproblem. Für mich sind die ganzen Projekte wahnsinnig unklar, sie sind unklar beschrieben, sie sind sehr unkonkret. Die Frage ist: Was heißt Klimasoziales Linz? Ich kann mir darunter nichts vorstellen, auf der einen Seite geht es um das Klima und auf der anderen Seite um Soziales. Ich möchte kurz das Energieaufkommen von heute 13.00 Uhr in Erwägung ziehen. Da ist an Biomasse 3,73 Prozent von 60,17 Prozent genutzt, die Windenergie hat 0,04 Prozent und eine Nutzung von 0,11 Prozent, die Solarenergie 1,65 Prozent, bei einer Nutzung von 4,78 Prozent der installierten Leistung. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine gerechte und immissionsfreie Gesellschaft gestalten wollen, wenn wir dafür einen Betrag der 112.426 Euro umfasst, bereitstellen. Für mich passt das nicht zusammen. Ich bin, als ehemalige Führungskraft, als Top-Manager ganz andere Projektanträge gewohnt und ich kann diesem Projektantrag, obwohl ich für das Klima bin, einfach nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen wir gehen hier auch nicht mit, weil wir mittlerweile einen fundamentalen Widerspruch zwischen den Projekten aus dem Klimafond und der tatsächlichen täglichen Praxis, was wir hier in der Stadt tun, wahrnehmen. Das stößt uns sauer auf, das wollen wir so nicht mehr mittragen. Konkret stimmen wir heute in der gleichen Gemeinderatssitzung dem Antrag J 1 zu, wo es um Boden und eigentlich auch Landwirtschaft geht – wo dieser Boden vernichtet wird. Das führt uns zu dem Schluss, dass wir diese Projekte, die wir hier im Gemeinderat unter dem Titel Klimafonds beschließen, teilweise nicht mehr ernst nehmen. Wir haben uns vorgenommen in Zukunft alle diese Klimafondsprojekte, soweit es geht, selbst zu beurteilen und nicht mehr pauschal zuzustimmen. Das ist der Grund, warum wir uns heute hier enthalten.