Linzer Autobahn (Westring); Grundeinlöse, Grundinanspruchnahme, Einräumung von Servituten - zweiter Bauabschnitt sowie Schadenersatz aus erstem Bauabschnitt

Danke, ich glaube, dass der Westringbau eine ernste Sache ist. Jeder Mensch, dem die Stadt Linz am Herzen liegt, muss gegen dieses Projekt stimmen. Natürlich sind wir gegen dieses Steinzeitprojekt und auch gegen jeden Vertrag und jede Dienstbarkeit, die dieses Stadtzerstörungsprojekt anlangt. Es ist selbstredend, dass wir gegen ein Projekt sind, das nicht nur den unteren Froschberg zerstört, sondern auch den halben Bergschlössl-Park, den Ziegeleipark (auch: KIWANIS-Park) und dem sicher auch viele, wahrscheinlich an die 100, große Bäume zum Opfer fallen werden. Nicht zu reden von den negativen Folgen für die Anwohner während der rund zehnjährigen Bauzeit - das muss man sich auch einmal vor Augen führen. Nach der Fertigstellung des Westringes wird man dann mit der unglaublichen Belastungssteigerung durch den Individualverkehr konfrontiert, der damit einhergehen wird. Allein in der Kärntner Straße ist, nach Berechnungen der ASFINAG, mit circa 75 Prozent mehr Individualverkehr zu rechnen. Sieben Tunnel Ein- und Ausfahrten werden den unteren Froschberg nach der Fertigstellung zieren. Es handelt sich also um eine der größten Verhässlichungen unserer Stadt, die es je gegeben hat. Eines muss man immer wieder sagen, dieses Projekt wird das Stau-Chaos nicht verringern, sondern massiv verschärfen. Wir sind dagegen. Danke.

Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, inhaltlich hat Kollege Rabengruber schon einiges gesagt. Wir als KPÖ waren und sind natürlich gegen dieses Retro-Projekt A 26 Westring-Autobahn und gegen alles, was schon gebaut wurde und noch gebaut werden sollte. Von uns also eine klare Gegenstimme.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei Kollegen Rabengruber und bei Gemeinderat Roth-Schmida für die Worte. Es ist nicht überraschend, dass auch wir hier dagegen stimmen werden. Ich möchte aber einen Punkt ergänzen, und zwar zu einem konkreten Bauabschnitt, den wir bald eröffnen werden. Eigentlich hätte man schon alle Vorbereitungen treffen müssen, damit die Möglichkeit der neuen Verkehrsführung jetzt dann umgesetzt werden kann. Es geht auch darum, dass das große Versprechen, mit dem dieses Vorhaben der Linzer Bevölkerung immer verkauft worden ist, nämlich eine Entlastung, eingelöst werden kann. Was sehen wir jetzt? Haben wir ein Konzept, wie wir am Hinsenkampplatz und in Urfahr mit den neuen Verkehrsströmen umgehen werden? Nein, haben wir nicht. Haben wir ein Konzept, wie die Wohnbevölkerung in der Rudolfstraße entlastet wird? Nein, haben wir nicht. Haben wir ein Konzept, wie wir den Schwerverkehr und ähnliches aus der Rudolfstraße hinausbringen? Das haben wir alles nicht. Da muss man schon sagen: Leider ist hier der zuständige Verkehrsstadtrat nicht so schnell wie in anderen Dingen. Wenn es darum geht, dass man einmal eine schnelle Schlagzeile produziert und einen Würstelstand fordert, dann ist er immer sehr schnell. Aber bei den Thematiken, wo es um seinen eigenen Verantwortungsbereich geht, merkt man, dass er nicht so schnell ist. Ich würde mir wünschen, dass von der ÖVP wieder ein bisschen mehr Fokus auf die sachliche Arbeit in ihren Verantwortungsbereichen gelegt wird und ein bisschen weniger auf den Wahlkampf. Danke.