Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern

R 12 · Fraktionsantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird der Verzicht auf Laubbläser im Ressort Stadtgrün und Straßenbetreuung sowie der Umstieg auf alternative Methoden der Laubentfernung. Begründet wird dies mit der Gesundheitsgefährdung durch aufgewirbelten Staub, Feinstaub und mögliche Belastungen durch Kot, Pilzsporen und Mikroben, die Beschäftigte ebenso wie Passantinnen und Passanten treffen können. Als zusätzlicher Schutz bis zur Umstellung sollen die Mitarbeiterinnen mit geeigneten Atemfilter-Masken ausgestattet werden. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Gemeinderat lehnte die Zuweisung an den Ausschuss und den Antrag mehrheitlich ab.

Schlagwörter (10):laubbläserlaubentfernunggesundheitsschutzfeinstaubatemschutzstadtgrünstraßenbetreuungarbeitschutzumweltbelastungbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Laubbläser wurde schon in der vorigen Gemeinderatsperiode ausführlich diskutiert und auch in den Ausschüssen behandelt. Ein Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 19. Oktober 2017 ist in den Wortprotokollen nachzulesen. Folgenden Aspekt wollen wir zusätzlich zur Lernproblematik und zur Feinstaubproblematik, die damals diskutiert worden ist, noch einbringen. Der Staub, der beim Entfernen von Laub mit Laubbläsern aufgewirbelt wird, ist nicht nur ekelig, sondern auch akut gesundheitsgefährdend. Er enthält nämlich Feinstaub, der das Herz-Kreislauf-System belastet, aber auch Partikel von Kot der Ratten und Tauben und von menschlichen Ausscheidungen verschiedenster Art. Außerdem ist der Staub mit Pilzsporen aus dem Laub und dem Erdreich übermäßig belastet und enthält auch von Mikroben abgegebene toxische Substanzen. Aus diesem Grund empfiehlt sogar das Robert Koch Institut wegen der Gesundheitsgefährdung Schutzzonen ohne Laubbläser rund um Krankenhäuser, in denen immunsupprimierte Menschen behandelt werden. Kürzlich wurden im Volksgarten und im Schillerpark Arbeiter gesehen, die sich beim Entfernen des Laubes in dichten Staubwolken bewegen mussten und keine entsprechende Schutzkleidung bzw. Atemfiltermasken trugen. Neben dem Risiko, dass sie eine Allergie entwickeln oder an Asthma erkranken, besteht für sie auch die Gefahr von akuten hartnäckigen Infektionen der Atemwege bzw. Lunge. Die Gesundheitsgefährdung betrifft aber nicht nur sie, sondern auch die Passantinnen und Passanten, die sich durch diese Staubwolken bewegen müssen und nicht weiträumig ausweichen können oder sich auch der Gefahr nicht bewusst sind. In diesem Zusammenhang stellen wir den folgenden Antrag.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: ‚Frau Stadträtin Eva Schobesberger möge in ihrem Ressort umgehend den Gebrauch von Laubbläsern beenden und alternative Möglichkeiten der Laubentfernung umsetzen. Bis zu einer Umsetzung mögen zumindest die Mitarbeiter*innen ihres Ressorts mittels geeigneter Atemfilter-Masken vor gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Danke für die erneute Möglichkeit zur Wortmeldung, wir sind uns der Problematik der Laubbläser natürlich bewusst und wissen, dass der Einsatz nicht nur vorteilhaft ist. Trotz allem möchten wir darauf hinweisen, dass Laubbläser eine schnelle und effiziente Reinigung von großen Flächen wie Gehwegen, Rasenflächen, Straßen und Parks ermöglichen. Besonders vorteilhaft ist, dass auch schwer zugängliche Bereiche wie Ecken, Zwischenräume von Büschen, unter Bänken, oder Autos leicht erreicht werden können. Das macht Laubbläser gerade in unwegsamem Gelände oder auf komplexen Flächen sehr nützlich. Im Vergleich zum mechanischen Säubern sind sie zudem schonender für Pflanzen und Rasen, da sie keinen direkten Kontakt mit der Vegetation haben. Besonders wichtig ist auch der Sicherheitsaspekt, feuchtes Laub auf gepflasterten Wegen stellt eine Rutschgefahr dar, die mit Laubbläsern schnell und effektiv beseitigt werden kann. Gerade im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung spielen die genannten Aspekte eine wesentliche Rolle und der Einsatz der Laubbläser ist dadurch fast unerlässlich. Außerdem ist anzumerken, dass die Mitarbeiter*innen natürlich dazu angehalten sind, die Geräte effektiv und sachgemäß anzuwenden. Im Sinne der Mitarbeiter*innen wurde bzw. wird sukzessive auch auf E-Laubbläser umgestellt, da uns natürlich der Lärmschutz der Mitarbeiter*innen des Geschäftsbereiches Stadtgrün und Straßenbetreuung ein Anliegen ist und diese leiser sind. Natürlich steht es auch den Mitarbeiter*innen frei einen Mundschutz zu tragen, wenn sie das wollen. Da also insgesamt ein Mehrwert durch den Einsatz von Laubbläsern vor allem im Bereich des Geschäftsbereiches Stadtgrün und Straßenbetreuung aus unserer Sicht gegeben ist, werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Renate, wir sehen durchaus gute Argumente, die gegen den Einsatz sprechen, du hast sie auch angeführt und auch Gefährdungen der Gesundheit angesprochen. Ich weiß aber auch aus der letzten Funktionsperiode des Gemeinderates, dass der Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung auch gute Argumente für den Einsatz hat. Ohne jetzt zu fortgeschrittener Stunde darauf weiter einzugehen, beantrage ich deswegen die Zuweisung, damit sich im Ausschuss vielleicht auch noch ein paar andere Lösungen ergeben können. Immerhin gibt es einen Vorschlag wie man die Stadt z.B. durch ‚Viertelkehrer‘ sauber halten kann. Im Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung - ich weiß, das ist nicht erfreulich - kann man noch einmal darüber diskutieren und muss vielleicht nicht jetzt alles in Bausch und Bogen abstimmen und niederstimmen.

Danke Kollege Rosenmayr für den Vorschlag auf Zuweisung zum Ausschuss. Ich möchte aber schon noch einmal auf die Argumentation der Grünen, und zwar auf die Sicherheit eingehen. Die Sicherheit der Gesundheit der Mitarbeiter*innen ist einfach nicht gegeben. Zu sagen, dass es ihnen freisteht einen Mundschutz zu verwenden, ist zu wenig. Sie müssten FFP2 Masken tragen damit sie auch wirklich geschützt sind. Da kann man nicht nur sagen, es steht ihnen frei einen Mundschutz zu tragen. Manchmal muss man den Arbeiternehmerschutz auch einfach durchsetzen. Es geht auch nicht nur um die Herren, die das machen, insbesondere Herren, eher weniger Damen, aber darum geht es jetzt nicht. Ich bin dort selbst durchgefahren und habe es in den Augen und im Rachen gemerkt. Wenn ich das merke, dann kriegen das andere, die kränker sind und die kein gutes Immunsystem haben, noch viel mehr mit. Ich verstehe auch nicht, wie es sein kann, dass sich die Grünen jahrelang über die Laubbläser aufregen - da geht es gar nicht so sehr um den Lärm, die sind leiser geworden - und jetzt sagen können, wir haben nichts anderes und daher machen wir so weiter, wie bisher, weil das so schonend ist für die Umgebung. Das ist ganz eigenartig, wenn man euch da zuhört. Aber bitte, wenn es zu einer Zuweisung kommt, bin ich schon zufrieden.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (20), Die Grünen (10), FPÖ (7), NEOS (2) Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (20), Die Grünen (10), FPÖ (7), NEOS (2), Gemeinderat Brandstetter