Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle

Danke Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits in der April-Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, wie wichtig die Mandatarinnen- und Mandatarenförderung ist. Sie wurde in der Sitzung am 3. März 2016 neu geregelt und beschlossen. Sie ist im Hinblick auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Fraktionen und das Funktionieren der Demokratie ohne Abhängigkeit vom Mäzenatentum beziehungsweise Lobbyismus wichtig. Ich gehe davon aus, dass in diesem Gremium ein Konsens herrscht, dass diese Förderung unumstritten ist. Es finden sich weder im Beschluss aus dem Jahr 2016 noch im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und des Gemeinderats der Stadt Linz konkrete Vorgaben für die Verwendung der ausbezahlten Fördergelder. Die Fraktionen wussten und wissen noch immer nicht genau, für welche Zwecke sie diese Förderungen verwenden dürfen und stellen - laut Auskunft des Präsidiums - auch immer wieder diesbezügliche Anfragen. Unsicherheiten gab und gibt es auch im Hinblick auf die Abgrenzung zur unzulässigen Parteienförderung. Es ist insbesondere bei Förderungen im Sinne der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit geboten, klare Vorgaben zu machen, um eine zweckentsprechende und nachweisbare Mittelverwendung sicherzustellen und widrigenfalls eine Rückforderung der Mittel verlangen zu können. Gerade bei der Mandatarinnen- und Mandatarenförderung sollte kein milderer Maßstab als bei anderen Fördernehmerinnen und Fördernehmern angelegt werden. Daher schlage ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vor, diesen Antrag der NEOS-Fraktion dem Verfassungsausschuss zuzuweisen, um dort einen Entwurf für entsprechende Richtlinien zu diskutieren und vorzubereiten. Dieser soll in der Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ich bitte Sie, dieser Zuweisung zuzustimmen. Danke.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der bekannte Spruch ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ des russischen Politikers Wladimir Lenin suggeriert, dass man sich nicht ausschließlich auf Vertrauen verlassen sollte. Überprüfung und Kontrolle sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Dinge wie erwartet ablaufen. Um Vertrauen zu schaffen, sollen Steuergelder transparent sein, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Abgaben verwendet werden. Klarheit ermöglicht eine bessere Kontrolle über die Ausgaben und kann Korruption und Misswirtschaft vorbeugen. Zudem fördert sie eine informative politische Beteiligung. Offenheit bei der Verwendung von Steuergeldern ermöglicht es Bürgern, Entscheidungen und die Verwendung ihrer Abgaben zu verstehen. Ein durchschaubares System signalisiert, dass die Politik im Interesse der Bürger handelt und verantwortungsvoll mit ihren Geldern umgeht. Transparenz gilt gegenwärtig als beste Medizin gegen den grassierenden Virus namens Politikverdrossenheit. Ich kenne niemanden, der gerne Steuern zahlt, aber ich kenne viele, die gerne wüssten, wohin ihr Steuereuro fließt. Schließen möchte ich mit einem Zitat von William Shakespeare. ‚Liebe alle. Vertraue wenigen. Tue keinem Unrecht.‘ Vertrauen ist ein wichtiges Element in vielen Bereichen des Lebens, sei es in zwischenmenschlichen Beziehungen, in der Wirtschaft oder in der Politik. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Danke.

Vielen herzlichen Dank, ich darf mich kurz zu Wort melden. Wir freuen uns, dass die Ideen der NEOS, als konstruktiver Opposition, Gehör finden. Wir verändern und halten Herrn Bürgermeister Prammer in seinem pink gefärbten Reformflow sicherlich nicht auf. Vielen Dank.

Dankeschön, ich bin positiv überrascht. Wenn man Bilanz zieht, hatten wir drei Anträge zur Fraktionsförderung - zwei davon sind im Ausschuss, einer wird schon umgesetzt und der zweite wird im Ausschuss hoffentlich noch gut besprochen. Wir werden sicher gemeinsame Richtlinien finden und hoffentlich hier im Gemeinderat noch einmal darüber abstimmen. Ich freue mich darauf, wenn es so weit ist. Herzlichen Dank.