Studie zur sozialen Lage in Linz

und führt aus: „Es ist wohl unbestritten, dass angesichts der Teuerung von Mieten, Energiekosten und Waren des täglichen Bedarfs viele Linzerinnen und Linzer in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Von der Teuerung sind längst auch Menschen erfasst, die vor der Krise mit ihren Arbeitseinkommen und Pensionen gut über die Runden gekommen sind. Städtische freiwillige Sozialleistungen, wie der Aktivpass, der Kautionsfonds, oder der bis Ende 2021 abrufbare Corona-Solidaritätsfonds sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit geringen Einkommen. Das Sozialprogramm der Stadt Linz von 2021 bekennt sich in Kapitel fünf zu seinen freiwilligen sozialen Leistungen, um in Not geratene Menschen zu unterstützen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom September 2022 wurden nicht verbrauchte Gelder der Impfkampagne für einen noch zu beschließenden Teuerungsfond umgewidmet. Die Stadt Graz hat im November 2022 eine Studie zur aktuellen sozialen Lage veröffentlicht. Der Schwerpunkt in dieser Studie widmet sich Menschen in prekären Lebenssituationen beispielsweise Personen mit geringen Bildungsabschlüssen, Alleinerzieher*innen, Menschen mit Behinderungen etc. Das Ziel dieser Studie ist es die Grundlage für eine umsichtige Sozialpolitik zu schaffen die Beratung und Hilfe anbietet bevor Menschen in Armut abrutschen. Für Linz liegt derzeit keine vergleichbare wissenschaftliche Erhebung und verlässliche Daten zur Lebensrealität von armutsgefährdeten Menschen vor. Das ist angesichts der krisenhaften Entwicklung ein großes Manko für politische Entscheidungsträger*innen. Untersuchungsgegenstand einer solchen Sozialstudie könnte etwa die Erfahrung von Armutsbetroffenen mit unterstützenden Stellen, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum oder die konkreten Lebenslagen von Armutsrisikogruppen sein. Spannend ist es auch die Sichtweise von Expert*innen und Betroffenen mit einzubauen. Die KPÖ schlägt daher vor, auch für Linz eine wissenschaftliche Sozialstudie mit dem Schwerpunkt auf die Lebenslagen von Menschen in prekären Lebenssituationen zu beauftragen. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Sozialreferentin Frau Vizebürgermeisterin Hörzing wird damit beauftragt eine wissenschaftliche Linzer Sozialstudie mit dem Schwerpunkt auf die Lebenslagen von Menschen in prekären Lebenssituationen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse ehest möglich dem Sozialausschuss und dem Gemeinderat vorzulegen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Danke und bitte um Unterstützung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderätin Mag.a Ziegler: „Herzlichen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wir sind uns alle einig, dass die Krisen in der letzten Zeit insbesondere die Ärmsten in unserer Gesellschaft betreffen. Daher finde ich auch, dass wir ein besonderes Augenmerk darauflegen sollten, wie man diese Personen unterstützen kann. Davor glaube ich, sollten wir den Schritt gehen, zu sondieren, welche Unterstützungsmöglichkeiten wir schon haben und unter welchen Voraussetzungen es bereits bestehende Förderungen gibt. Ich schlage vor, dass wir uns im Sozialausschuss einmal dazu beraten, bevor wir eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. Dort können wir eine umfassende Sicht dargelegt bekommen, welche Förderungen es unter welchen Voraussetzungen gibt. Vielleicht stößt man durch diese Übersicht noch irgendwo auf ein Schlupfloch und vielleicht sollte man noch die eine oder andere Stellschraube ziehen. Ich denke, dass wir so auch schneller helfen können, als wenn wir das Ergebnis einer Studie abwarten. Ich beantrage daher, eine Zuweisung zum Sozialausschuss, damit wir uns dort eine Übersicht über die aktuelle Datenlage und das Förderangebote schaffen können. Wenn man sieht, dass es zu komplex ist oder wir extra eine Betreuung brauchen, können wir in einem nächsten Schritt eine Studie beauftragen.“ (Beifall) Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, es ist schön zu wissen, dass im Haus Einigkeit darüber herrscht, dass wir für die umsichtige Sozialpolitik, durch die sich Linz auszeichnet, Daten und Fakten brauchen. Allerdings sehen wir es so, dass wir diese bereits haben. Frau Kollegin Grünn, Sie erwähnen eine Studie der Stadt Graz die gerade durchgeführt wurde als Datenbasis. Genau so etwas macht die Stadt Linz, alle zehn Jahre, im Zuge der Erstellung des Sozialprogramms, das wir zuletzt 2021 beschlossen haben. In der Vorbereitung darauf fanden solche Studien statt. Sie wurden gemeinsam mit der Fachhochschule und mit dem Institut für Berufs- und Erwachsenenbildung wirklich sehr fundiert und sehr umfassend mit Interviews und datenbasierend durchgeführt. Darauf beruht unser Sozialprogramm und deshalb denken wir, dass diese Datenbasis vorhanden ist. Graz macht das jetzt, weil es dort 2010 zuletzt gemacht wurde. Ich denke, dass eine Zuweisung zum Sozialausschuss, nicht notwendig ist, weil wir als Stadt Linz und als Stadtregierung schon immer beweisen, dass wir hier ein gutes Händchen haben: Schauen Sie sich die Kindergartensozialarbeit an, mit der wir 2017 Pioniercharakter bewiesen haben! Sehen wir uns das Linzer Tarifmodell an, mit dem wir vor fünf Jahren den Linzer Familien große Unterstützung gebracht haben! Zuletzt haben wir im Zuge von Corona den großen Pakt für Linz ins Leben gerufen, wo alle Stadtsenatsfraktionen gemeinsam zielgerichtete Maßnahmen zeitgerecht und schnell, ohne vorherige Studien, ins Leben rufen konnten. Das konnten wir, weil wir unsere Stadt und die Soziallage der Menschen in der Stadt kennen. Deshalb würde ich sagen, vertrauen wir auch heute wieder auf die Stadtregierung, auf eben diesen Teuerungspakt, der schon erwähnt wurde, der in Vorbereitung ist und an dem die Stadtregierung arbeitet. Wir werden uns deshalb bei dieser Studie enthalten. Ich kündige auch gleich an, dass wir uns auch beim nächsten Antrag, betreffend die Monatskarte und den Aktivpass, enthalten werden, weil wir davon ausgehen, dass dieser Teuerungspakt wieder zielgerichtete Maßnahmen statt Gießkannenprinzip für die Linzer Bevölkerung beinhalten wird. Deshalb greifen wir hier auch nicht vor und enthalten uns auch beim nächsten Antrag und warten auf diesen Teuerungspakt für die Stadt Linz.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Danke für die Rückmeldungen. Ich möchte die Fürsprecherin der bereits erarbeiteten Daten für das Sozialprogramm schon daran erinnern, dass wir jetzt drei Krisenjahre hinter uns haben und es nicht danach ausschaut, dass das in der nächsten Zeit besser werden wird. Man kann schon nicht genau hinschauen wollen, ich verstehe, dass das unangenehm ist, aber ich halte es angesichts der Krise, die immerhin schon drei Jahre dauert, schon für notwendig, jetzt genau hinzublicken wie es momentan ausschaut. Die Datenbasis für das Sozialprogramm ist noch in einer besseren Zeit verfasst worden und es sollte jetzt nicht so sein, dass wir uns wieder zehn Jahre auf diese Datenbasis ausruhen und nichts tun. Ich halte es nicht für gut momentan nichts zu tun und nicht genau hinzuschauen was sich tut, weil es für die Menschen schwieriger und schwieriger wird. Das Angebot der Stadt ist gut und es gibt viele freiwillige Leistungen, die sehr hilfreich sind, aber ich glaube, wir werden mehr brauchen. Bevor man zu Entschlusslagen kommt, sollte man genau hinschauen, was in der Stadt genau los ist. Vielleicht ist es nicht so offensichtlich, wenn man aber gucken will, dann sieht man was los ist. Ich möchte der Sozialdemokratie nichts madigmachen, ihr seid wunderbare Verwalter, das ist überhaupt keine Frage und ihr macht gute Sachen, aber ich glaube man darf schon hin und wieder Dinge verändern, wenn sich die Zeiten ändern und ein bisschen genauer schauen was los ist. Ich hätte eine Zuweisung, wie es Frau Gemeinderätin Ziegler vorgeschlagen hat, für gescheit gehalten, um sich das im Sozialausschuss noch einmal anzuschauen. Aber anscheinend hat man noch nicht erkannt, dass es jetzt doch an der Zeit wäre mal hinzuschauen. Aber es wird uns nicht erspart bleiben, es ist etwas unterwegs, was sehr unerfreulich ist. Vor allem für viele Linzer*innen die am Rand stehen und die Schwierigkeiten haben, wird es Lösungen brauchen und es ist eigentlich die Aufgabe diese zu suchen und zu finden. Ich hoffe, dass es dann bald soweit ist, dass man dann doch zu einer Erhebung von neuen aktuellen Daten kommt. Danke schön“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.