Einrichtung eines Beirates für E-Mobilität

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS- Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag # J 9 Einrichtung eines Beirates für E-Mobilität und führt aus: „Vielen herzlichen Dank, es geht um die Einrichtung eines Beirates für E-Mobilität. Mobilität ist ein Kernthema von mir, nicht nur ein persönliches, sondern auch auf Grund meiner beruflichen Vergangenheit und auch Gegenwart. Daher interessiert mich die E-Mobilität natürlich im Besonderen. Am Beispiel Ladestationen kann man aber das Problem festmachen, das wir aus meiner Sicht jetzt in Linz haben, es gibt keinen großen Plan. Im Ausschuss Klima und Stadtgrün haben wir sehr engagiert über die technischen Anforderungen von E-Ladestationen erfahren, auch eine Bachelorarbeit zum Thema wurde unterstützend herangezogen. Ich habe mir erlaubt, das im Ausschuss Mobilität und Verkehr zu erwähnen, da wusste der Stadtrat nichts davon und vice versa gibt es auch keine klaren Informationslinien. Das jetzt nur als Beispiel. Das Thema E-Mobilität ist aber eine so große Querschnittsmaterie, dass man hier wirklich einen großen Masterplan braucht und Leute, die sich damit auskennen. Das Thema E-Mobilität ist sehr komplex und betrifft viele Bereiche: Stromversorgung? Leitungskapazität? Wo im öffentlichen Raum soll und kann man Ladestationen aufstellen – wo nicht? Welche Parkflächen sollen verwendet werden? Ist an Behindertenparkplatz gedacht? Wo soll in Wohnblocks geladen werden? Förderstrategie? Zusammenarbeit mit dem Automobilhandel? Zusammenarbeit mit den Herstellern der Ladestationen? usw. Aus diesem Grund erachten wir es als sehr wichtig einen Beirat für E-Mobilität ins Leben zu rufen und stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, einen Beirat für E-Mobilität in Zusammenarbeit und Absprache mit allen Stadtsenatsmitgliedern ins Leben zu rufen, Experten aus Industrie, Forschung und Entwicklung und aus der Privatwirtschaft sollen neben der Politik ein breites Wissensspektrum abbilden um Linz auch im Bereich der E-Mobilität smart zu machen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Zukan: „Aus beruflichen Gründen muss ich mich beim Antrag J 9 für befangen erklären, deshalb werde ich bei der Abstimmung nicht teilnehmen. Danke“ ## Gemeinderat Balihodzic: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ-Fraktion wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten, das hat einen pragmatischen Grund. Die Gemeinderäte der letzten Funktionsperiode wissen, dass in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl am 1. Juli 2021 die Erstellung eines E-Mobilität Masterplans bereits in Auftrag gegeben wurde. Dieser befindet sich in intensiver Umsetzung, der vollständige Plan wird im März 2023 präsentiert. Wir schlagen vor, erst das Ergebnis abzuwarten und dann im Anschluss, falls notwendig, Schritte aus diesem Masterplan einzuleiten oder abzuleiten bevor wir heute etwas bestimmen und abschließen. Deshalb, enthalten wir uns der Stimme. Danke.“ ## Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Georg, wir denken, dass die Analyse stimmt, sobald es komplexere Themen und Querschnittsthemen gibt, ist das eine Herausforderung für die Stadtsenatsmitglieder. Das liegt in der Natur der Sache, bei neuen Sachen, wenn nicht einfach sozusagen verwaltet werden kann, wird es schwierig. So ist es natürlich auch bei der E-Mobilität. Wir enthalten uns trotzdem aus zwei Gründen. Ein Grund ist, dass wir Angst haben, dass wir am Ende 15 Beiräte haben. Bei jedem wichtigen Querschnittsthema kommt wieder ein Beirat dazu. Wir haben den Eindruck, dass das nicht der richtige Zugang ist, weil es schon Zuständigkeiten gibt. Und bitte schön, die Leute – also unsere Stadtregierung – sollen sich zusammensetzen und sich aufladen mit externer Expertise – das ist ja nicht verboten – und dann machen. Wenn wir bei jeder Herausforderung einen Beirat gründen, dann sehen wir schwarz, das ist die falsche Richtung. Aber der viel wichtigere Grund, warum wir uns enthalten, ist, dass wir die Elektromobilität im städtischen Verkehr, also in der Stadtmobilität schlicht und einfach nicht als Lösung sehen. 697 Im Überlandverkehr vielleicht, die Elektromobilität hat Vorteile, sie ist lokal sauberer und sie ist bis zu einem gewissen Grad leiser, zumindest bei bis zu 20 bis 30 Stundenkilometer, dann auch schon nicht mehr. Aber das Problem des motorisierten Individualverkehrs, des PKW's, mit der unterdurchschnittlichen Besetzung von 1,2 Köpfen und einem enormen Platzverbrauch, das ändert sich nicht bei E-Autos. Das heißt, für uns ist das E-Auto schlicht und einfach das falsche Pferd, auf das du oder wir hier womöglich setzen. Es ist nicht insgesamt falsch - nicht falsch verstehen – aber für die Stadtmobilität ist es für uns einfach nicht die Lösung, bei Gott nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar international Erfahrungswerte, dass E-Autobesitzer dann sogar mehr mit dem Auto fahren, weil sie das Gefühl haben, dass es sauber oder leise ist. In der Stadt macht das keinen Sinn, in der Stadt macht viel mehr der Radverkehr, der öffentliche Verkehr und der Fußverkehr Sinn. Und wenn wir einen Beirat gründen, dann sollten wir einen Beirat für Aktivverkehr, Radmobilität und Fußverkehr gründen und nicht für die E-Mobilität in Linz.“ ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir als KPÖ sehen es ähnlich wie Kollege Lorenz Potočnik im zweiten Punkt ausgeführt hat. Was für dieses Forschungsprojekt, welches wir vorher beschlossen haben gilt, das gilt natürlich auch für die Elektromobilität, wobei man dazusagen muss, dass es Elektromobilität ja schon gibt in der Stadt, das ist die S-Bahn, die Straßenbahn, der O-Bus und das gehört gefördert. Aber, was ist die sogenannte Elektromobilität, die jetzt so als Hype dargestellt wird? Das ist nichts Anderes, man möchte sozusagen keine Neuorganisation, sondern man will in Wirklichkeit das Verkehrssystem so beibehalten wie es ist. Lorenz Potočnik hat es ganz richtig gesagt: Das geht in den Städten nicht. Der motorisierte Individualverkehr ist eben für die Probleme verantwortlich und die E-Mobilität löst diese Probleme nicht. Auf einen letzten Aspekt möchte ich auch noch hinweisen, bei der derzeitigen Versorgungslage mit elektrischer Energie und bei den derzeitigen Preisen ist das noch dazu ein teurer Luxus, den man, glaube ich, politisch nicht auch noch fördern soll. Danke“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank, es geht hier nicht um teuren Luxus, es geht darum, dass bei uns ab 2035 nur mehr Elektroautos zugelassen werden dürfen. Daher müssen wir uns in einem langfristigen Zeitraum auch damit auseinandersetzen, was wir mit diesen Autos in Linz machen. Ich nehme aber zur Kenntnis und freue mich, dass hier ein Konzept erarbeitet wird. Wie wir gerade gesehen haben, ist das ein sehr komplexes und volatiles Thema und es ändert sich jährlich etwas. 2026 wird in der EU wieder darüber abgestimmt, was denn damit passieren soll. Ich werde mir das Konzept sehr gerne gut anschauen und auch meinen Beitrag dazu leisten, dass fachlich guter Input kommen wird. Es wäre zum Beispiel auch zu überlegen, die Idee eines Beirates in das Konzept einzubauen. Vielen herzlichen Dank.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (9), MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL sowie Gegenstimmen der KPÖ mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Zukan, SPÖ nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, einen Beirat für E-Mobilität in Zusammenarbeit und Absprache mit allen Stadtsenatsmitgliedern ins Leben zu rufen, Experten aus Industrie, Forschung und Entwicklung und aus der Privatwirtschaft sollen neben der Politik ein breites Wissensspektrum abbilden um Linz auch im Bereich der E-Mobilität smart zu machen.