Gewährung einer Subvention an das Primärversorgungszentrum (PVZ) Linz-Süd (Mietzuschuss); insgesamt 90.090 Euro, davon 24.570 Euro im Rechnungsjahr 2025 und jeweils 32.760 Euro in den Rechnungsjahren 2026 und 2027

K 1 · Ausschussantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Eine städtische Förderung in Form eines Mietzuschusses unterstützt das Primärversorgungszentrum Linz-Süd bei der Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Gebäude. Für 2025 sind maximal 24.570 Euro vorgesehen, für 2026 und 2027 jeweils maximal 32.760 Euro, insgesamt also 90.090 Euro. Begründet wird die Unterstützung mit dem hohen Bedarf an ärztlicher Versorgung im Linzer Süden und der Möglichkeit, damit frühzeitig besetzte Kassenstellen zu sichern. Die Förderung ist an die Einhaltung der allgemeinen und speziellen Förderungsrichtlinien gebunden und wird auf der Finanzposition für Transfers an Unternehmen im Gesundheitsfonds verrechnet. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):primärversorgungszentrummietzuschussärztliche versorgunglinz-südgesundheitkassenstellenübergangslösungförderungfinanzierungstadtlinz
AntragstextEinblendenAusblenden
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Antrag K 1 geht es um einen sehr wichtigen Punkt für eine bessere ärztliche Versorgung im Linzer Süden. Wir wissen, dass dort der Bedarf an besetzten Kassenstellen besonders groß ist. Glücklicherweise ist es gelungen, am ehemaligen Kasernenareal ein Primärversorgungszentrum (PVZ) auf die Welt zu bringen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, beim Betreiber, bei den Ärzten und auch bei Kollegin Michaela Sommer, die das sehr engagiert vorangetrieben hat. Wir wissen alle, Zeit ist Geld und wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir wissen auch, dass es noch ein paar Jahre dauern wird, bis die Gebäude errichtet werden, in die ein PVZ einziehen kann. So lange können und wollen wir aber nicht warten. Ich schlage daher heute vor, dass wir eine Übergangslösung subventionieren, denn so etwas ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. In diesem Antrag geht es darum, dass wir die ursprünglich vorgesehene Containerbauweise, die jetzt in Form eines nachhaltigeren Holzbaus vonstattengehen wird, subventionieren. Damit haben wir hoffentlich Anfang April dieses Primärversorgungszentrum im Linzer Süden für die Linzerinnen und Linzer haben. Ich ersuche um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Gewährung einer städtischen Förderung im Rahmen eines Mietzuschusses an die PVE Linz-Süd - Dres. Bencic, Costas, Erhart, Kluba, Landl Allgemeinmediziner GmbH in maximaler Höhe von 24.570 Euro für das Rechnungsjahr 2025, wie auch für die Rechnungsjahre 2026 und 2027 jeweils in Höhe von maximal 32.760 Euro, wird beschlossen. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der gegenständlichen Fördermittel in Gesamthöhe von maximal 24.570 Euro für das Rechnungsjahr 2025, sowie von maximal 32.760 Euro für die Rechnungsjahre 2026 und 2027 erfolgen auf der Finanzposition 1.755000 (Transfers an Unternehmen) im Fonds 519000 (Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, Gesundheit).
Wortmeldungen (6)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auf kommunaler Ebene ist es wirklich schwierig, auf die ärztliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzuwirken. Viele Kompetenzen beziehungsweise Gelder liegen beim Bund und man muss ordentlich kreativ werden, um Möglichkeiten zu finden, auf städtischer Ebene die Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen zu unterstützen und zu fördern. Mit der Gewährung einer städtischen Förderung für die neu zu errichtende Primärversorgungseinheit, beziehungsweise vorgelagert ins Projekt, ist so eine Möglichkeit gefunden worden. Dieses Beispiel an Kreativität ist wirklich erfreulich. Wir stimmen diesem Antrag gerne zu.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Raml, Zeit wird nicht durch Geld gewonnen. Primärversorgungszentren sind erforderlich und sinnvoll, das ist außer Diskussion. Es handelt sich aber um eine privatwirtschaftliche Organisation. Dafür ist die Gesundheitskasse verantwortlich und nicht die Stadt Linz. Ich verstehe das nicht. Man könnte dort zum Beispiel auch ein Versorgungszentrum mit Lebensmitteln machen und die Stadt leistet dann die entsprechende Miete für den Lebensmittelladen. Da ist aus meiner Sicht nicht sehr viel Unterschied. Ich halte es für sinnvoll, dass man ein Primärversorgungszentrum macht, aber ich enthalte mich der Stimme, weil ich die Notwendigkeit der finanziellen Mittel von der Stadt Linz nicht sehe.

Die Notwendigkeit wird wahrscheinlich Frau Gemeinderätin Sommer erklären.

Danke, meine Damen und Herren, die Gesundheit der Linzer Bevölkerung ist wirklich ein elementares Bedürfnis. Ich glaube sehr wohl, dass es auch Aufgabe der Stadt ist, dass sie das unterstützt, noch dazu, wenn die Möglichkeit besteht. Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben. So etwas geht nicht im Alleingang, das ist Teamwork. Es hat drei Jahre gedauert, aber steter Tropfen höhlt den Stein. So schnell wie wir das jetzt umsetzen können, in so kurzer Zeit, sind diese insgesamt 90.000 Euro wirklich sehr gut investiert. Damit können fünf praktische Arztstellen besetzt werden, die derzeit fehlen. Der Bau schreitet zügig voran, im ersten Stock werden schon die Wände aufgestellt, man kann sehen, dass wirklich etwas weitergeht. Mit 1. April 2025 soll eröffnet werden. Dann ist, glaube ich, der Linzer Süden wirklich sehr glücklich und zufrieden, dass das so schnell gegangen ist und die Unterstützung der Stadt da ist.

Vielen Dank, natürlich gibt es auch seitens der Sozialdemokratie eine Zustimmung. Ich freue mich sehr darüber und bedanke mich herzlich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass es diese Möglichkeit im Linzer Süden jetzt bald gibt. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass natürlich auch Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenzentren davon betroffen sind, dass ihre Ärztinnen und Ärzte in Pension gehen. Ich ersuche, dass auch diese im Patientenstock Berücksichtigung finden. Gratulation allen, die an der Errichtung dieses sehr wesentlichen Primärversorgungszentrum gearbeitet haben. Vielen Dank.

Ich bedanke mich für die avisierte, sehr breite Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Gemeinderat DI Dr. Obermayr/MFG