Erhöhung der Kostenbeteiligung der Stadt Linz zur Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs für die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes in Höhe von maximal 20.000 Euro auf maximal 35.000 Euro

Q 8 · Ausschussantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Die städtische Kostenbeteiligung für den Gestaltungswettbewerb zur Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurde von maximal 20.000 Euro auf maximal 35.000 Euro erhöht. Hintergrund sind Kostensteigerungen bei der Angebotseinholung und eine zusätzlich zu vergütende Aufwandsentschädigung für die Teilnehmenden. Der Kostenteilungsschlüssel für die Gesamtkosten von maximal 70.000 Euro bleibt unverändert und sieht je 50 Prozent für die Evangelische Kirche Linz und die Stadt Linz vor. Die zusätzlichen 20.000 Euro werden für das Rechnungsjahr 2024 auf einer vorgesehenen Finanzposition verbucht; soweit keine andere Bedeckung vorhanden ist, kann die Finanzierung über Fremdmittel erfolgen. Die Erhöhung wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (9):martin-luther-platzgestaltungswettbewerbplatzneugestaltungkostenbeteiligungkostensteigerungstadtentwicklungfinanzierungfremdmittelplanung
AntragstextEinblendenAusblenden
Es geht um die Kostenerhöhung des Gestaltungswettbewerbes zur Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes. Ursprünglich war eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent in Höhe von 15.000 Euro durch die Stadt vorgesehen. Im Rahmen der Einholung der Angebote hat sich eine Kostensteigerung ergeben. Zusätzlich ist eine Aufwandsentschädigung an die Teilnehmer zu entrichten, die im Vorfeld nicht miteingerechnet wurde. Es wird daher um Erhöhung der städtischen Kostenbeteiligung auf 35.000 Euro ersucht.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
1. In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. Juni 2023 wird die Erhöhung der städtischen Kostenbeteiligung für die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs zur Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes um 20.000 Euro auf maximal 35.000 Euro grundsätzlich genehmigt. Der Kostenteilungsschlüssel für die Gesamtkosten in Höhe von maximal 70.000 Euro bleibt unverändert (50 Prozent Evangelische Kirche Linz, 50 Prozent Stadt Linz). 2. Die Verrechnung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der Finanzposition 1.777100 (Kapitaltransfers an private Organisationen) mit dem Haushaltsprogramm HP07012 (Martin-Luther-Platz) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Geschätzter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich unterstützen wir die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes, allerdings ist die Kostenverdoppelung höchst unprofessionell. Würden wir das in jedem Bereich so machen, könnten wir morgen zusperren. Wir haben dieses Thema auch im Ausschuss besprochen. Auch dort konnte nicht geklärt werden, wer eigentlich die Hauptverantwortung zu tragen hat. Aus diesem Grund werden wir uns hier enthalten.

Wir haben genau die gleiche Argumentation: Wir begrüßen die Umplanung, den Wettbewerb, aber dass sich die Kosten annähernd verdoppeln, empfinden wir als unprofessionell. Wir können das nicht mittragen und enthalten uns.

Danke, ich schließe mich auch an. Als ich ein kleiner Bub war und in eine Metzgerei gegangen bin, hat es immer geheißen: Darf es ein bisschen mehr sein? Ich halte diese Art der Planung für absolut unprofessionell. Auch bei anderen Projekten werden immer wieder Gebäude erhöht oder beispielsweise die Fluchten vergrößert. Das sind Salamitaktiken, die wir als Gemeinderat eigentlich durch das Ablehnen abstellen müssten. Leider ist das aber eine gewohnte Taktik, ein Usus, wo man immer wieder mit ein bisschen mehr, bisschen mehr, bisschen mehr, Sachen erreichen kann, die man im ersten Antreten nicht erreichen würde. Ich lehne diesen Antrag wegen dieser Salamitaktik ab.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (7), MFG (2), LinzPlus (2)