Förderung der Wirtschaftstreibenden und Entlastung für Familien durch Einrichtung einer stundenweisen Kinderbetreuung in der Linzer Innenstadt
N 1 · Fraktionsantrag · 26. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGeprüft werden sollte eine stundenweise Kinderbetreuung in der Linzer Innenstadt, um Familien beim Einkaufen zu entlasten und die Wirtschaftstreibenden zu stärken. Vorgesehen war ein pädagogisch wertvolles Angebot an einem geeigneten Standort, zunächst auch als temporäres Modell zur Erprobung von Bedarf und Akzeptanz. Als Begründung wurde auf ein ähnliches Vorbild in Hamburg verwiesen, während in der Debatte auf frühere Linzer Erfahrungen und auf das Scheitern des Hamburger Projekts hingewiesen wurde. Die Finanzierung sollte durch Umschichtung im Budget erfolgen. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
AntragstextEinblendenAusblenden
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Gemeinderätin Ganhör hat in ihrer Wortmeldung gemeint, dass es in Hamburg seit 2002, also bis dato, ein sehr erfolgreiches Projekt gäbe. Im vergangenen Jahr hatte ich Gelegenheit, mich in Hamburg mit Verantwortlichen der Kinderbetreuung austauschen zu können. Dieses Thema ist dabei nicht angesprochen worden. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht, das finde ich spannend, vielleicht ist es vergessen worden. Also habe ich begonnen zu recherchieren. Fakt ist, dass man im Internet genau einen Hinweis findet, dass 2002 korrekterweise nicht die Stadt Hamburg, sondern das City Management Hamburg, also eine private Organisation, dieses Projekt tatsächlich ins Leben gerufen hat. Allerdings mit sehr verschwindendem Erfolg. Ich habe nicht nur mit Verantwortlichen in der Stadt Hamburg, sondern auch mit dem City Management Hamburg Kontakt aufgenommen und gefragt, ob diese Kinderbetreuung während der Einkaufszeiten nach wie vor angeboten wird. Mir wurde ganz klar gesagt, dass dieses Projekt nach wenigen Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt worden ist. Ich möchte noch einmal festhalten, dass das City Management Hamburg unabhängig ist und privat finanziert wird. Das Projekt wurde 2002 gestartet und ist ein paar Jahre gelaufen. Es war in der Theorie gut, aber in der Praxis ein komplettes Versagen. Die Intention war Kindern im Alter von drei bis zwölf Jahren ein pädagogisch wertvolles Konzept anzubieten. Das war aber nicht möglich, so die Information, denn Kinder in diesem Alter haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Zum Hintergrund: Das City Management hat die Räumlichkeiten, in denen ein Rundumpaket angeboten wurde, angemietet. Die Kinder wurden betreut, es gab Getränke. Das privat finanzierte City Management Hamburg ist sogar noch weiter gegangen und hat den Eltern einen Shuttledienst angeboten, um von der Innenstadtgrenze zum Zentrum zu kommen. Was war der Grund für das Scheitern? Es wurde argumentiert, dass die Kinder ohnedies während der Woche in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut und gebildet werden und die Eltern die Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Die Kinder kennen niemanden in der Einrichtung, weshalb es gerade für kleinere Kinder schwierig ist, länger dort zu bleiben. Der nächste sehr anschauliche Punkt ist, dass man, wenn man einkaufen geht, meistens auch den Kindern etwas kauft, z.B. Kleidung und es zweckmäßig ist, wenn die Kinder dabei sind. Ich möchte noch einmal betonen, dass das kein Projekt der Stadt Hamburg, sondern der privaten Initiative City Management Hamburg war. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Ich bedanke mich für den Applaus, der jetzt kommt.
Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die ÖVP wünscht sich Kinderbetreuung in der Innenstadt. Es ist grundsätzlich eine gute Idee, darüber nachzudenken, in der Innenstadt eine Kinderbetreuung anzubieten. Ich gehe heute auf eine Zeitreise, werte Kollegin Ganhör, im Kulturhauptstadtjahr 2009 gab es nämlich bereits ein ähnliches Projekt, und zwar unter dem Titel Kinderpunkt. 2019 gab es von der SPÖ einen Antrag, das wieder fortzusetzen. Diesem Antrag haben alle außer der ÖVP zugestimmt, das möchte ich auch dazusagen. Die ÖVP hat damals Steuergeldverschwendung vermutet. Das war der Grund der Ablehnung des Antrages, ich habe noch einmal im Gemeinderatsprotokoll nachgelesen. Wir aus der Grünen-Fraktion wollten das Projekt einerseits nach dem Wechsel der Legislaturperiode 2021 und auch 2022 wieder aufleben lassen. Die ÖVP war immer dagegen und jetzt kommt sie drauf, dass das gescheit wäre. Ich glaube auch, dass das gescheit wäre, allerdings nicht in der Form, wie die ÖVP das vorschlägt, als Abgabestelle für Kinder, damit die Eltern shoppen und ins Wirtshaus gehen können. Was die Stadt wirklich braucht und was wir hier tun sollten, wäre, Aufenthaltsbereiche für Familien, auch für Kinder allein oder für Familien mit Kindern zu schaffen. Diese müssen konsumfrei sein, wo es eine Infrastruktur gibt, wo Kinder sich aufhalten können und betreut werden und das in einer zentralen Lage. Ich glaube, es sind sich sehr viele einig, dass das auch ein Teil der Stadt Linz sein sollte. Dann hat es das City Management gegeben, als dieses aufgelöst wurde, ist das Projekt wieder auf die lange Bank geschoben worden. Ich glaube aber, dass es noch einen Willen gibt, etwas in diese Richtung zu tun und das wir würden auch unterstützen. So, wie es hier vorgeschlagen wird, können wir das aber nicht unterstützen, so würden wir nicht vorgehen wollen. Wir werden uns enthalten.
Ich muss sagen, dass man sich Gott sei Dank über die Jahre weiterentwickeln kann, auch als Partei. Ich habe das Projekt am OK-Platz durchaus spannend und toll gefunden und es auch selbst oft genutzt. Ich würde mein Kind auch nicht dort ‚abgeben‘, aber manchmal ist es einfach so, dass man Hilfe braucht, sei es zum Beispiel, wenn man alleinerziehend ist und so weiter. Ich muss schon auch sagen, dass solche Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kinderclubs in großen Einkaufszentren und anderen Örtlichkeiten auch funktionieren. Deswegen würde ich es schade finden, wenn man die Idee ganz verwirft, man kann ja noch einmal darüber reden in welcher Art und Weise auch immer. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), Die Grünen (9), FPÖ (9), NEOS (2), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/MFG, KPÖ (2), Gemeinderat Brandstetter