SOMA - Verein für Mitmenschen mit geringem Einkommen

Gemeinderätin Schachner berichtet über den von der MFG-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 11 SOMA - Verein für Mitmenschen mit geringem Einkommen und führt aus: „Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, SOMA - Verein für Mitmenschen mit geringem Einkommen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Dank verfehlter Politik, Spekulationen und bisweilen absurder europäischer Gesetzgebung sind immer mehr Mitbürger nicht in der Lage sich Ihr alltägliches Leben zu leisten. Für viele - vor allem Pensionisten und Alleinerziehende - wird der alltägliche Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfes zum Problem, da das meiste Einkommen bereits für Miete, Wärme, Strom verplant und aufgebraucht ist. Die Bürger in der Stadt Linz haben die Möglichkeit bei SOMA - Verein für Mitmenschen mit geringem Einkommen günstig einzukaufen. Mit einem Einkommensnachweis bis 1.300 Euro monatlich dürfen diese Personen dreimal in der Woche um je 10 Euro einkaufen. Im ersten Stock wird beim SOMA - Verein in der Wienerstraße für alle Linzer um 50 Cent ein frisch gekochtes, 3-gängiges Menü angeboten. Rund 150 Menschen genießen täglich das warme Essen und nicht zu vergessen den sozialen Kontakt. Von Jänner bis Juli wurde der Markt um 43 Prozent mehr in Anspruch genommen. Die Einkaufsmöglichkeit wird täglich von ca. 350 Menschen wahrgenommen. 700 Doch auch für diese Sozialmärkte schlagen sich die gewaltigen Energiekosten und Treibstoffpreise erschwerend zu Buche und rauben ihnen die Basis. Die Ursachen der massiv gestiegenen Kosten für Energie und Treibstoffe sind Tagesthema und somit allgemein bekannt. All dies wirkt direkt auf die Lebensmittelpreise - durch höhere Produktionskosten, höhere Lieferkosten, höhere Kühlungskosten und höhere Betriebs- und Instandhaltungskosten. In den letzten zwei Jahren stiegen beim SOMA - Verein die Strompreise um 50 Prozent und die Gaspreise sogar um 80 Prozent. Der SOMA - Verein wurde vor 30 Jahren gegründet. Seit Beginn wird der Sozialmarkt von der Stadt Linz mit jährlich 8.000 Euro unterstützt. Auf Grund der Teuerungswelle von Gas, Strom, Miete und Treibstoff sowie Fernbleiben der privaten Spenden, beantragt die MFG-Gemeinderatsfraktion die jährliche Unterstützung auf 20.000 Euro zu erhöhen. Die Unterstützung von in Not geratenen Menschen sollte das höchste Ansinnen gerade in einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung sein und einen höheren Stellenwert haben, als PR und Propaganda für diverse Produkte, Parteien und Institutionen, damit die Stadt Linz auch weiterhin für alle Linzerinnen und Linzer eine lebenswerte Stadt bleibt. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: „Bürgermeister Klaus Luger wird beauftragt sämtliche dafür notwendigen Veranlassungen zu treffen, dass die Erhöhung der jährlichen Unterstützung auf 20.000 Euro des SOMA - Vereins vorgenommen wird.“ Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. ## Bürgermeister Luger: „Sehr geehrte Frau Gemeinderätin solange sie nicht Karl Lueger sagen oder bei Luger noch ein „n“ in die Mitte hineinfügen, haben wir überhaupt kein Problem.“ (Heiterkeit) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Vizebürgermeisterin Hörzing: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Frau Gemeinderätin Schachner hat korrekt auf das wichtige und notwendige Angebot des SOMA – Sozialmarktes hingewiesen und ja, es gibt keine PR und Propaganda dafür. Deswegen haben Sie wahrscheinlich auch nicht die gesamten Informationen darüber, inwieweit und in welcher Dimension die Stadt Linz die SOMA - Märkte unterstützt. Ich darf darüber aufklären: Bereits seit der Übersiedlung des Vereins SOMA in die Wienerstraße unterstützt die Stadt Linz auch im Rahmen einer Mietförderung. Diese Mietförderung war im Jahr 2021 in der Höhe von 43.500 Euro besetzt und hat sich im Jahr 2020 auf rund 47.500 Euro belaufen. Weiters unterstützen wir den Verein SOMA auch mit dem städtischen Sozialprogramm Jobimpuls seit vielen vielen Jahren. Es ist nicht notwendig ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer zusätzlich zu suchen oder zu lukrieren. Jetzt hat wichtiger Weise auch das Land Oberösterreich 800.000 Euro für alle Sozialmärkte zur Verfügung gestellt. Ich darf aber darauf hinweisen, dass sich allein das Jobimpuls-Programm und die Mitarbeiter*innen, die seitens der Stadt Linz über diese Naturalsubvention zur Verfügung gestellt werden, auf ca. 394.000 Euro per anno beläuft. Das ist fast die Hälfte dessen, wenn man jetzt die Mietförderung und diese Naturalförderung zusammenzählt sind wir bei 400.000 Euro für einen Markt. 701 Korrekterweise ist das Thema des Aufwandes mit 8.000 Euro von ihnen erwähnt worden. Da darf ich darauf hinweisen, dass es klar ist, dass wir das gerne zur Verfügung stellen, dazu ist aber eine Antragstellung notwendig, die im heurigen Jahr noch nicht gelaufen ist und auch letztes Jahr nicht gelaufen ist. Wir wollen nicht kürzen, sondern wir wollen SOMA weiter unterstützen, deswegen wird sich die Sozialdemokratie bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch für uns ist der SOMA Verein eine ganz wichtige Organisation. Von Frau Vizebürgermeisterin Hörzing und von der Berichterstatterin ist gerade über die Leistungen gesprochen worden und dass das gerade in schwierigen Zeiten der Teuerungen und hohen Energiekosten ganz wichtig ist. Auch das Land Oberösterreich hat hier einen Beitrag geleistet und hat den Betrag von 400.000 Euro, den Unternehmen in Form von Lebensmitteln gespendet haben, noch einmal verdoppelt. Somit sind dem SOMA Verein 800.000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Aber wie Frau Vizebürgermeisterin Hörzing schon gesagt hat, gibt es mehrere Beiträge der Stadt Linz, daher ist es für uns wichtig, dass man über diese Dinge nachdenkt, aber dann muss man auch im Stadtsenat darüber diskutieren. Daher würden wir eine Zuweisung an den Stadtsenat beantragen.“ (Beifall ÖVP) ## Gemeinderätin Mandlmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen. Wir begrüßen den Antrag, dass eine Gesamtlösung im Stadtsenat diskutiert wird. Zu dem Paket das kürzlich für die Sozialmärkte im Land Oberösterreich beschlossen wurde ist zu sagen, dass es wichtig ist, dass die Betriebe selbst entscheiden können, wie sie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet können. Damit die Arbeit des Sozialmarktes Linz abgesichert ist, braucht es neben den Waren des täglichen Bedarfs für Menschen, die von Armut betroffen sind, auch die Deckung der Betriebs- und Energiekosten und generell der laufenden Kosten und auch für die Betriebs- und Energiekosten muss die Förderung nutzbar sein. Auch die Absicherung der Mitarbeiter*innen im SOMA Linz muss gewährleistet sein. An dieser Stelle nochmal ein Dankeschön für den Einsatz der Ehrenamtlichen und generell der Mitarbeiter*innen. SOMA Linz beschäftigt auch 25 Jobimpuls-Mitarbeiter*innen und es gibt auch mehrere fix angestellte Mitarbeiter*innen im Sozialmarkt und im Café SOMA. Das ist ein super Projekt mit Jobimpuls. SOMA leistet, wie ich erst kürzlich erfahren habe, einen wichtigen Beitrag, sie bieten nämlich auch Deutschkurse an, das ist auch eine super Sache. Wir begrüßen diesen Antrag eine Gesamtlösung im Stadtsenat zu diskutieren, um die Teuerungen auf mehreren Ebenen im Sinne der armutsbetroffenen Menschen abzufedern. Danke. (Beifall Die Grünen).“ Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Stadtsenat wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (8) NEOS (2) und GRm Schachner von MFG mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), Die Grünen (10) und FPÖ (9) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Bürgermeister Klaus Luger wird beauftragt sämtliche dafür notwendigen Veranlassungen zu treffen, dass die Erhöhung der jährlichen Unterstützung auf 20.000 Euro des SOMA - Vereins vorgenommen wird.“