Teilnahme am EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility (CEF)“ mit dem Call: „CEF2 Transport–Actions related to smart and interoperable mobility–CEF-T-2022-SIMOBGEN“) sowie Umsetzung des Forschungsprojektes „X4ITS“ bei Zustimmung der EU, Grundsatzgenehmigung für insgesamt maximal 720.000 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2023 bis 2027 sowie jährlich 65.000 Euro (Kosten für die Weiterführung des Betriebs nach Projektende und Systempflege ab dem Rechnungsjahr 2028); jeweils zuzüglich Indexanpassungen. Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens auf den Stadtsenat (Übertragungsverordnung X4ITS)
G 1 · Ausschussantrag · 10. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Ausschuss:Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Ergebnis:angenommen
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Teilnahme am EU-Förderprogramm Connecting Europe Facility und die Umsetzung des Forschungsprojekts X4ITS in Linz wurden mit einem Kostenrahmen von maximal 720.000 Euro grundsätzlich genehmigt. Das Vorhaben soll smarte und interoperable Mobilität im Verkehrsbereich erproben; bei ausbleibender EU-Förderzusage ist das Projekt zu beenden, bereits angefallene Kosten wären dann von der Stadt zu tragen. Für die Projektlaufzeit 2023 bis 2027 sind die städtischen Ausgaben und die erwarteten EU-Einnahmen budgetär aufgeteilt, ab 2028 sind zusätzlich Mittel für Betrieb, Systempflege und Personal vorzusehen. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens wurde auf den Stadtsenat übertragen und die dafür nötigen weiteren Schritte im Magistrat beauftragt. Beschlossen wurde das Vorhaben mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der LinzPlus-Fraktion und von Gemeinderat Brandstetter sowie Gegenstimmen von MFG und KPÖ.
AntragstextEinblendenAusblenden
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher*innen auf der Galerie und im Internet, unserer Meinung merkt man bei diesem Antrag gut, dass für Autoprojekte, in diesem Fall geht es um eine technologische Ausrichtung, das Geld noch immer sehr, sehr locker sitzt. Für das Projekt sind Kosten in Höhe von über 700.000 Euro bzw. 400.000 Euro vorgesehen, wenn die EU-Gelder abgeholt werden können, was nicht ganz sicher ist. Das ist kein Pappenstiel, sondern das ist viel Geld, damit könnte man wirklich viel machen für die Verkehrswende und für andere Verkehrsformen, ich rede noch gar nicht von sozialen Ausgaben. Was wären andere Maßnahmen? Das wäre Straßenquerschnitte verkleinern, mehr Bäume pflanzen oder für Arbeitnehmer*innen, die mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz fahren, Getränke und Jause kaufen – das war jetzt ein bisschen polemisch. Der Grundsatz in der Mobilitätspolitik lautet ‚Zuerst vermeiden, dann verlagern und erst zum Schluss verbessern‘. Hier werden aber leider wieder einmal zu allererst teure Verbesserungsmaßnahmen gesetzt und damit die Maximierung des Autoverkehrs gefördert. Letztlich geht es dabei darum, die Flüssigkeit des Autoverkehrs zu fördern. Wir stimmen daher dagegen. Danke.
Ich schließe mich der Argumentation von Kollegen Schmida an. Ich denke ebenso, dass das eine Fortführung des automobilen Paradigmas ist. Ich finde das schon auch immer wieder spannend, denn in einer Diskussion gestern wurde von Seiten verschiedener Fraktionen, aber ganz konkret von dir, Martin, lamentiert, dass zu wenig bzw. kein Geld für die Mobilitätswende da ist. Das sind genau diese Entscheidungen, wo wir dann aber wiederum Geld in diese Richtung investieren. Da denke ich mir, genauso wie das Herr Schmida gesagt hat, dass das Geld anderswo besser investiert wäre. Wir könnten zum Beispiel Schnellbuslinien bauen. Danke schön. Wir enthalten uns.
Ich mache es ganz kurz. Die Förderung der sanften Mobilität und die Digitalisierung des Verkehrs schließen einander nicht aus.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird mit Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen von Gemeinderätin Schachner von MFG und der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.