Neustart für Linz - Neuwahl des Linzer Gemeinderats

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gemeinderat steht für Stabilität. Wir haben heute Beschlüsse gefasst, um Strukturen zu überarbeiten und Machtkonzentrationen aufzubrechen. Dafür ist es notwendig, einen stabilen und funktionierenden Gemeinderat zu haben. Der Bürgermeister hat betrogen und gelogen und musste zurücktreten. Daher muss auch nur der Bürgermeister neu gewählt werden. Die Frage einer Gemeinderatswahl stellt sich daher sicher nicht.

Vielen herzlichen Dank, euer Wille geschehe in diesem Falle nicht. (Heiterkeit) Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen. Der Bürgermeister ist weg, ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin wird im Jänner gewählt. Wenn die Kandidaten und Kandidatinnen stark genug sind, ihre Ideen und Visionen für ein besseres Linz darzustellen, wird es einen anderen Bürgermeister geben. Dann wird die Machtposition des Stadtoberhauptes vielleicht eine andere Farbe als Rot haben. Darauf soll die Energie gelegt werden und wir sollten ihn oder sie, dann auch arbeiten lassen. Es mögen drei gute Jahre werden.

Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der sozialdemokratischen Fraktion wird es zu diesem Antrag eine Gegenstimme geben. Der Grund dafür ist die heutige Sitzung, die beweist, dass dieser Antrag nicht notwendig ist. Wir haben trotz einer hoch emotionalisierten Diskussion eine von Akzeptanz und Respekt voreinander geprägte Gesprächskultur an den Tag gelegt. Wir haben trotz unserer unterschiedlichen politischen Positionen Beschlüsse gefasst und Entscheidungen für die Stadt Linz getroffen. Das ist ein Beweis dafür, dass dieser Gemeinderat handlungsfähig und funktionstüchtig ist. Es gibt keine Krise des Gemeinderats, es gibt kein Fehlverhalten des Gemeinderats, und daher gibt es auch keinen Grund für eine Neuwahl. Der Gemeinderat war in den vergangenen Jahren funktions- und handlungsfähig und er wird auch in den kommenden drei Jahren funktions- und handlungsfähig sein. Die Linzer SPÖ ist für einen populistischen Aktionismus nicht zu haben. Ich möchte jetzt Stadtrat Raml zitieren. In einer Wortmeldung vor circa zwei oder drei Stunden hat er gemeint: ‚Wir brauchen kein Polittheater, die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf konstruktive politische Arbeit und auf seriöse politische Entscheidungen.‘ Sie haben mit Sicherheit keine Lust auf ein taktisches Neuwahlgeplänkel. Von unserer Seite gibt es daher eine klare Gegenstimme.

Vielen Dank, sehr geschätzter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, aus unserer Sicht gibt es eine ähnliche Argumentation. Ich glaube, Stadtrat Raml hat vor 30 Minuten gesagt, dass jetzt jeder noch schnell einmal ein paar Punkte machen will, vor der Wahl. Das ist jetzt eine ähnliche Kategorie. Aus unserer Sicht ist es aus mehreren Gründen keine gute Idee den Gemeinderat vorzeitig zu wählen. Zum einen würde die Kommunalpolitik damit über mehrere Monate ausgebremst werden, wenn wieder ein Wahlkampf stattfinden würde und das Ressourcen binden würde. Dazu kommen zusätzliche Kosten für die zusätzliche Wahl, die natürlich anfallen, selbst wenn sie zeitgleich mit der Bürgermeister*innenwahl stattfinden sollte. Die administrativen Vorbereitungen würden Kapazitäten in der Verwaltung binden und dadurch den laufenden Betrieb beeinträchtigen. Ein wesentlicher Punkt ist aber vor allem, dass ein vorzeitiger Wechsel des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin grundsätzlich nichts an der Legitimität des Gemeinderats ändert. Für eine Neuwahl des Gemeinderats braucht es ganz triftige Gründe, die man sich natürlich ganz genau anschauen muss. Da geht es, wie auch schon gesagt, um Verantwortlichkeiten. Was den ehemaligen Bürgermeister zum Rücktritt bewegt hat, war sein schwerwiegendes Fehlverhalten. Für diese Causa trägt er allein die Verantwortung, nicht der gesamte Gemeinderat. Eine Neuwahl des Gemeinderats würde die Mandatar*innen des Gemeinderats daher pauschal für die Fehler des Bürgermeisters verantwortlich machen, was aus unserer Sicht ganz einfach falsch und ein fatales Signal wäre. Das erinnert ein wenig an schwarze Pädagogik und vor allem kann ich mir schwer vorstellen, dass das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Linz ist. Daher gibt es eine Gegenstimme von unserer Seite.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleg*innen, danke Gemeinderat Grabmayr und Gemeinderat Malesevic für die Zusammenarbeit bei diesem Antrag. Ich kann beiden Positionen etwas abgewinnen, natürlich der Position der Neuwahl, aber - nachdem ich jetzt so zugehört habe - kann ich auch der Position, dass der Gemeinderat Stabilität bieten soll, etwas abgewinnen. Dass dieser Antrag so emotional diskutiert wird und es Gegenstimmen gibt, hätte ich aber nicht erwartet. Vorhin haben wir im Rahmen einer Aktuelle Stunde zwei Stunden lang diskutiert und genau darum geht es, dort wurde alles gesagt. Ich war ja nicht der Einzige, der gesagt hat, dass es eben nicht nur Klaus Luger allein war, sondern dass das ganze System, insbesondere das SPÖ-System und Netzwerk, mitverantwortlich sind. Da braucht ihr gar nicht stöhnen, das ist Fakt. Das kann man alles niederschreiben und dokumentieren. Klaus Luger war es, aber nicht allein. Die ganze SPÖ-Fraktion hat ihn und sein Treiben jahrelang gestützt und bei seinen Machenschaften die Augen verschlossen. Das ging so weit, dass ihm trotz des offensichtlichen Fehlverhaltens das hundertprozentige Vertrauen ausgesprochen wurde. Bitte, ihr müsst mir einmal erklären, warum in so einer Situation nicht einer, zwei, fünf oder zehn aufstehen und sagen: ‚Der Bogen ist überspannt‘. Das geht mir nicht in den Kopf. Darum gehören auch in diesem 61-köpfigen Gemeinderat die Karten neu gemischt. Nur so kann Linz endlich einmal durchatmen und Sauerstoff tanken. Aber natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass hier offenbar mehr taktiert und vorausgesehen wird. Am Ende überwiegt das den wirklichen Neuanfang für Linz, von dem alle sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber für mich hat sich in der Amtszeit von Klaus Luger quasi ein betongrauer Schleier über die Stadt gelegt. In den Tagen, als dann dieser Rücktritt erfolgt ist, ist wirklich ein Gefühl der Erleichterung eingetreten. Ich habe mich wirklich für die Stadt Linz gefreut. Dass aber die SPÖ in ihren entsprechenden Gremien politisch nicht versteht, dass das inakzeptabel ist und Klaus Luger hochkant rauswirft, wird der Linzer SPÖ-Fraktion mit Sicherheit eine nachhaltige Schädigung des Vertrauens der Linzer Bevölkerung verursachen. Ich kann mir das gar nicht anders vorstellen, so etwas vergisst man nicht so schnell. Nichtsdestotrotz ist das in Langenlois passiert und es ist eine parteiinterne Angelegenheit. Zu diesem Punkt komme ich dann noch. Unserer Ansicht nach ist es aber so, dass dieser Antrag auf zwei Ebenen bewertet werden muss. Auf der einen Seite auf einer parteitaktischen Ebene und andererseits auf einer sachlichen Ebene. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass verschiedene Parteien aus verschiedenen parteitaktischen Gründen Interesse haben, hier die Karten neu zu mischen. Ich sage das ganz offen: Aus unserer Perspektive, unserer internen Logik, würde ich auch die Karten sehr gerne neu mischen. Klarheit schafft Wohlbefinden. Wenn ich vorher ein bisschen länger ausführen hätte können, dann wäre dazu mehr gesagt worden, aber jetzt ist es schon zu spät. Wenn man aber dieses parteipolitische Kalkül weglässt und die Situation rein aus einer sachlichen Ebene betrachtet, dann ist es so, dass das eigentlich nichts mit dem Gemeinderat zu tun hat. Dieser ist nicht funktionsunfähig, es gibt keine Dauerblockade. Aus diesem Grunde ist diesem Antrag aus einer sachlichen Perspektive eigentlich nicht zuzustimmen. Das ist auch der Grund, wieso wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Bevor ich dem Gemeinderat Grabmayr das Schlusswort übergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir für diesen Antrag eine qualifizierte Mehrheit mit zwei Drittel benötigen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das knapp nicht der Fall sein wird. Ich möchte aber seitens der SPÖ trotzdem noch eine Stellungnahme dazu abgeben. Eigentlich hätte ich mich nicht zu Wort gemeldet, aber Herr Gemeinderat Lorenz Potocnik weiß natürlich wie er Menschen provozieren kann und ich möchte auf das, was er gesagt hat antworten. Mit derselben Logik hätten wir in der letzten Periode aufgrund des Fehlverhaltens, das du mit deiner Fraktion mit den ganzen Ungereimtheiten an den Tag gelegt hast, auch einen Antrag zur Auflösung an den Gemeinderat stellen müssen. Wir haben nicht gesagt, dass wir neu wählen müssen, weil Gemeinderat Potocnik ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Aber du, du schmeißt jetzt 31 Funktionäre, großteils ehrenamtliche Funktionäre, auf einen Haufen und machst sie herunter. Das lassen wir uns und das lasse ich mir, im Namen der SPÖ, nicht gefallen. Diese Menschen haben wirklich jahrelang, teilweise tagtäglich, für die Stadt Linz gearbeitet und haben sehr verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben versucht wirklich im Sinne der Linzerinnen und Linzer zu agieren. Das war eine schwierige Situation für uns und wir haben trotzdem, glaube ich, das Beste aus dieser schwierigen Situation gemacht und Klarheit geschaffen. Bürgermeister Klaus Luger hat mit seinem Rücktritt, er ist zurückgetreten, Klarheit geschaffen. Deswegen stelle ich mich natürlich vor diese 31 Funktionärinnen und Funktionäre, zu denen auch ich gezählt habe. Sie haben damals diesen Beschluss gefasst und dann auch innerhalb von 48 Stunden klar Schiff gemacht und eine klare Haltung bezogen. Somit gehen wir auch gestärkt in die nächsten Monate. Ich bedanke mich bei den anderen Fraktionen, dass sie diesem Antrag auf Auflösung des Gemeinderates nicht folgen. Dieser Gemeinderat ist handlungsfähig und dieser Gemeinderat hat in den nächsten drei Jahren noch viel vor. Ich gehe mal davon aus, dass auch du die nächsten drei Jahre noch viel vor hast in diesem Gemeinderat.

Ja, formal ist der Gemeinderat natürlich handlungsfähig. Es ist allerdings eines passiert: Mehr als ein Drittel der Mitglieder dieses Gemeinderates hat im letzten Sommer ein wirkliches Polittheater gemacht. Einen Tag haben sie Zustimmung gezeigt und drei Tage später haben sie den Abgang des Bürgermeisters veranlasst. Das hat viele Linzer verunsichert. Im Interesse dieser Linzer, die ihre politische Positionierung neu sehen wollen, ersuche ich sie alle sich ein Herz zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Danke.