Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 29. Juni 2023 „Drohende Parkplatzstreichung in der Innenstadt - Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden"

Herr Gemeinderat Grabmayr, was mich und meine Fraktion betrifft, können wir dem Ersuchen um Zustimmung nicht nachkommen. Ich bin gegen eine Befragung der Bevölkerung betreffend die Parkplatzauslastung in der Innenstadt. Der Parkplatzdruck in der Innenstadt ist bekannt. Jeder, der in der Innenstadt einen Parkplatz sucht, weiß, dass hier ein massiver Parkplatzdruck herrscht. Wenn wir sowieso schon alle wissen, wie die Situation ist, warum müssen wir dann jemanden befragen? Das frage ich Sie offen. Warum müssen wir jemanden befragen, wenn wir das Befragungsergebnis – nämlich jenes, dass der Parkplatzdruck hoch ist – bereits kennen. Die Frage ist viel mehr – Herr Stadtrat Raml grinst –, wie wir mit der Thematik und Problematik umgehen, oder? Ich für mich möchte hier zwei Punkte anführen: Zum einen – und das machen wir schon –, muss der Mobilitätsmix verbessert werden. Es sollen mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß kommen, dann braucht man kein Auto und keinen Parkplatz. Das ist das eine. Das Zweite ist – da sind wir noch nicht ganz so weit –, dass wir Tiefgaragenplätze brauchen und zwar am besten in Form von Sammelgaragen. Hier müssen wir noch weiterkommen und die Frage ist, was wir tun. Wir können nicht einfach auf einem Status quo herumreiten, ohne irgendwelche Lösungsansätze zu haben. Mein Vorgänger, Herr Vizebürgermeister Hein, hat diese Lösungsansätze, dass wir den Mobilitätsmix erhöhen müssen, genauso gehabt, präsentiert und vor sich hergetragen. Nur gemacht hat er es nicht – das ist der Unterschied zu mir. Wir stimmen hier nicht zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur darauf hinweisen, dass das ein sehr gutes Beispiel für die Transformationskonflikte ist, die wir derzeit sehen und auch in Zukunft sehen werden. Ich glaube, dass es die Aufgabe der Politik ist, diese Transformation aktiv zu gestalten und die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu moderieren, Lösungsansätze aufzeigen und gemeinsam pragmatisch, aber auch mit einer Vision, nach vorne zu gehen. In dieser Thematik gibt es einfach ganz viele verschiedene Interessen. Es gibt Menschen, die ein Auto haben und einen Parkplatz brauchen. Es gibt Menschen, die kein Auto haben und Interesse an einem schönen öffentlichen Raum haben und es gibt die Thematik der Hitzebelastung in der Innenstadt, sodass es Sinn macht Begrünungsmaßnahmen vorzunehmen und vieles, vieles mehr. In diesem Sinne denke ich, dass man, durch partizipative Befragungen der Bürger*innen auf Augenhöhe, die Bedürfnisse der Linzer*innen wahrnehmen sollte, um diesen Moderationsprozess gut voranzubringen. So werden die verschiedenen Bedürfnisse erfragt und damit wird diese Transformation gestaltet. Das hat etwa beim Pilotprojekt in der Domgasse gut funktioniert. Die Herangehensweise der FPÖ ist, glaube ich, sehr populistisch und nicht an einer Lösung, sondern nur an einer Stimmungsmache interessiert. Wir werden wir uns daher enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es schon ein bisschen entlarvend, dass die Teilhabe der Bevölkerung als nicht relevant gesehen wird, weil man ja ihre Meinung kennt. Das erstaunt mich, gerade! (Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA) Darf ich jetzt reden? (Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA) Ich finde das erstaunlich, gerade von einer Partei wie der ÖVP, die sonst angeblich immer alle Interessen unter einem Dach sehen will und die eigentlich keine Lösung, weder für die Gewerbetreibenden noch für die ansässige Bevölkerung hat. Wenn etwas populistisch ist, dann ist das das Gerede von den Tiefgaragen, wo es nicht einmal eine minimale Planung gibt. Danke schön.