Kreditüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.688.900 Euro im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beim vorliegenden Antrag geht es um Kreditüberschreitungen im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie zur Sicherung des Gebarungsablaufs im Ausmaß von 8.688.900 Euro. Der zusätzliche Mittelbedarf ergibt sich aus drei Bereichen. Der erste Bereich ist die stationäre Altenpflege im Zusammenhang mit der Novellierung des Pflegefondsgesetzes und der Refundierung der Kosten - der sogenannte Pflegebonus - nach den Vorgaben des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes durch eine entsprechende Berücksichtigung im Tagsatz, dem Heimtarif. Der zweite Bereich ist die sozialpädagogische Familienhilfe und die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen, vor allem aufgrund der inflationären Kostenentwicklung und der steigenden Fallzahlen. Der dritte Bereich sind die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kinderpaktes des Landes Oberösterreich, also die Mehrausgaben bei der Abgangsdeckung. Ich ersuche um Zustimmung. Vielen Dank.

Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Kreditüberschreitung in Höhe von 8.688.900 Euro, davon in Höhe von 4.618.900 Euro auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 371 (Teilzahler städtische Heime) im Fonds 411100 (Alten- und Pflegeheime) in Höhe von 3.641.600 Euro auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 380 (Mobile Erziehungshilfe) im Fonds 439000 (Erziehungshilfe in Familien) in Höhe von 428.400 Euro auf der Finanzposition 1.757000 (Transfers an private Organisationen) im Fonds 401000 (Kinder- u. Jugendhilfe), wird beschlossen. 2. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.860200 (Transfers von Bund) mit dem Funktionsbereich 513 (Pflegefonds) im Fonds 945000 (Sonstige Zuschüsse des Bundes).