Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion „Service- und Koordinationsstelle für Bürger*inneninitiativen“

Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Mag. Seeber berichtet über D 3 Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion „Service- und Koordinationsstelle für Bürger*inneninitiativen“ und führt aus: „Sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Inhalt des Antrages lautet eine Service- und Koordinationsstelle für die Bürger*inneninitiativen einzurichten. Der Ausschuss hat diesen Antrag vor über einem Jahr zur Diskussion und Erörterung erhalten, dabei ist auch einiges herausgekommen. Zum einen – das ist sehr erfreulich – wird die Stadt nun eine Planstelle schaffen, um den Anliegen der Bürger*innen künftig eine Anlaufstelle zu geben. Zum anderen – das ist auch eine sehr spannende Tatsache – haben sich aber bei diesem Antrag SPÖ, ÖVP und FPÖ im Ausschuss der Stimme enthalten, daher kommt dieser mit einer negativen Empfehlung in den Gemeinderat zurück. Das heißt, es ist davon auszugehen, dass er heute keine Zustimmung bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch. Es liegt aber nicht an mir, diesen Widerspruch aufzulösen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dass das ein bisschen ein diffuses Bild auf die Stadtpolitik wirft, wenn einerseits eine Planstelle geschaffen wird und man sich dann andererseits der Stimme enthält. Aber es ist, wie es ist. Es ist aber auch Weihnachten und deswegen darf ich mich freuen, dass hier heute ein erster vorsichtiger Schritt in Richtung Bürger*inneninitiativen gemacht wird. Wir werden sehen, ob diese eine Planstelle dann ausreicht, um letztendlich einen guten Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Antragsteller*in oder Projektant*innen und Bürger*innen zu erreichen. Wer heute schon ein klares Zeichen für eine aktive Politik der Bürger*innenbeteiligung setzen möchte, darf diesem Antrag zustimmen. Der Gemeinderat beschließt: „Der Referent für Innovation und Verfassung, Bürgermeister Luger, wird ersucht, mit den entsprechenden Geschäftsbereichen des Magistrats ein Konzept 750 für eine Service- und Koordinationsstelle für lokale Bürger*inneninitiativen und Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten und dessen Umsetzung anzustoßen. Die Service- und Koordinationsstelle soll als Anlaufstelle und Kontaktvermittlung zu Politik und Verwaltung dienen, für den Austausch zwischen den Interessensträger*innen Sorge tragen und Initiativen in ihrem Entwicklungsprozess begleiten können. Ziel soll sein, die Teilhabe von Bürger*innen in der Planung, Begleitung und Durchführung von städtischen Beteiligungsprozessen zu fördern. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche hiermit um Abstimmung über diesen Antrag.“ (Beifall) ## Wortmeldung Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen diesem Antrag – so wie auch vor einem Jahr – zu. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, die Wortmeldung von damals in aller Kürze noch einmal zu wiederholen: Wir glauben, dass die Stoßrichtung dieses Grünen-Antrags zwar richtig ist und gut ist und die Bürger*inneninitiativen stärken will, wir sind aber der festen Überzeugung, dass es dazu noch viel mehr braucht. Um die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu stärken und zu ermächtigen, braucht es unseres Erachtens einen offenen Fördertopf – ich nenne dieses Mal keine Summe –, wo sich Bürger*innen, die Ideen, Probleme im Bauverfahren oder in anderen Belangen haben, an ein Gremium wenden können und dort auch finanzielle Unterstützung in Sachen Baurecht, Verfahrensabläufe auch grafischer Natur, Kommunikation usw. bekommen können. Ich habe das selbst erlebt, weil ich – wie viele hier wissen – mit einigen Bürger*inneninitiativen zusammengearbeitet habe. Das ist ein sehr, sehr schwieriges Terrain, da wird eine Planstelle oder jemand aus dem Magistrat, schlicht und einfach nicht reichen. Es braucht wirklich unabhängige Beratung und das geht, glauben wir, nur in Form eines offenen Topfes, wo sich diese Bürger*inneninitiativen unterstützen lassen können.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Referent für Innovation und Verfassung, Bürgermeister Luger, wird ersucht, mit den entsprechenden Geschäftsbereichen des Magistrats ein Konzept 750 für eine Service- und Koordinationsstelle für lokale Bürger*inneninitiativen und Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten und dessen Umsetzung anzustoßen. Die Service- und Koordinationsstelle soll als Anlaufstelle und Kontaktvermittlung zu Politik und Verwaltung dienen, für den Austausch zwischen den Interessensträger*innen Sorge tragen und Initiativen in ihrem Entwicklungsprozess begleiten können. Ziel soll sein, die Teilhabe von Bürger*innen in der Planung, Begleitung und Durchführung von städtischen Beteiligungsprozessen zu fördern. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche hiermit um Abstimmung über diesen Antrag.