Ergänzung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz in Bezug auf Brandsicherheitswachdienste der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren

Beim Antrag K 2 geht es um die Ergänzung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereichs Feuerwehr und Katastrophenschutz. Es geht um Brandsicherheitswachdienste, die entweder durch die Berufsfeuerwehr oder die Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt werden. In diesem Antrag geht es darum, dass die Entschädigungsleistungen auch tatsächlich dort angerechnet werden, wo sie auch erbracht werden. Ich ersuche Sie hier um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließt: 1. Die beiliegende Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr- und Katastrophenschutz der Stadt Linz wird beschlossen. Die zuletzt kundgemachten Sätze (Beilage 2) und der Modus zur künftigen Anpassung und Kundmachung der Sätze bleiben durch diesen Beschluss unverändert. 2. Die Verrechnung der Einnahmen ab dem Rechnungsjahr 2025 erfolgt für Brandsicherheitswachdienste durch die Freiwilligen Feuerwehren auf der Finanzposition 2.816000 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) im Fonds 163000 (Freiwillige Feuerwehren) und für Brandsicherheitswachdienste durch die Berufsfeuerwehr auf der Finanzposition 2.816000 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) im Fonds 162000 (Berufsfeuerwehr).