Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 26. September 2024 „Transparenz und Kontrolle stärken: ein Stadtrechnungshof mit öffentlichen Berichten für Linz – Resolution”

Manchmal braucht es sehr viele Anläufe, bis auch etwas in Bewegung kommt. Ich möchte mich erstens einmal bedanken, dass wir in der Frage der Transparenz von Kontrollamtsberichten, einhergehend mit einer Stärkung der Kontrollrechte, einen Schritt weiterkommen. Es wird kein Geheimnis sein, dass, wenn es nur nach uns ginge, da noch einiges mehr möglich wäre, zum Beispiel der Vorschlag, dass man die Berichte zusammengefasst veröffentlicht. Wenn ich es mir wünschen könnte, würden wir sie insgesamt veröffentlichen. Ich finde, wir machen einen guten Schritt in diese Richtung, wenn wir den Antrag als Resolution an das Land Oberösterreich schicken und ersuchen, dass dort die nötigen Vorbereitungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das bei uns möglich ist. Ich erwarte mir vom Land, dass das dort behandelt wird und vielleicht kommt auch noch ein weitergehender Vorschlag zurück. Ich glaube, dabei belasse ich es einmal, wir haben heute so viel zu besprechen. Also danke dafür. Eines verkneife ich mir jetzt nicht: Diese Schleife, im Ausschuss noch einmal darüber zu diskutieren, wäre aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen, wenn man eine Resolution ans Land schickt. Letztendlich liegt jetzt ein Vorschlag vor, der für die meisten in Ordnung ist und insofern ist es gut, wenn wir das Land jetzt gemeinsam ersuchen, die Möglichkeiten zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass das dann auch so retour kommt. Vielen Dank dafür. Wir werden weiter daran arbeiten, dass alles noch transparenter wird. Da geht noch einiges. Danke.

Danke, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir begrüßen den Vorschlag und den vorliegenden Antrag. Danke Ursula Roschger, auch für den Vorstoß im Gemeinderat im September. Wie bereits damals betont, ist die Aufwertung des Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof wichtig und geht in die richtige Richtung. Was uns besonders wichtig ist, ist die personelle Unabhängigkeit und auch die Transparenz. Ich schließe mich an, dass - wie wir auch im Kontrollausschuss schon gesagt haben - Kontrollamtsberichte veröffentlicht gehören. Die Zusammenfassung nach einer Behandlung im Kontrollausschuss in der Sitzung ist ein erster richtiger Schritt. Es müssen noch weitere folgen. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass es in die richtige Richtung geht und das gut begleiten. Wichtig ist, dass nicht nur ein Türschild getauscht wird, sondern dass wir wirklich zu einer Aufwertung kommen, bis hin zur Transparenz. Demnach werden wir dem Antrag zustimmen. Danke.

Ich darf mich auch noch kurz zu Wort melden. Ich möchte eingangs bei uns auf der Galerie zwei Direktoren sehr herzlich begrüßen, den Direktor des angesprochenen Kontrollamts, Gerhard Schönberger und den Direktor der Städtischen Wohnungsgesellschaft Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG), Nikolaus Stadler. Herzlich willkommen. Dass uns gleich zwei Direktoren in einer Sitzung beehren, ist eine große Ehre für uns. Ich möchte Kollegin Ursula Roschger um Verständnis ersuchen. Wir haben die Schleife ziehen müssen, um Änderungen vorzunehmen, weil wir uns auch als SPÖ vom Text her, von der Tonalität, einbringen wollten. Deswegen gibt es jetzt eine einstimmige Resolution an das Land. Ich glaube, dass es ein gutes Zeichen ist, eine einstimmig beschlossene Resolution zu schicken, die von allen Parteien, auch von denen, die auf Landesebene sehr viel mitzureden haben, unterstützt wird. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Resolutionen vor allem dann, wenn es um rechtliche Grundlagen geht, wenig Gehör finden. Ich hoffe, dass ein einstimmiges Votum des Gemeinderats die Notwendigkeit dieser Änderung umso mehr unterstreicht. Ich hoffe, dass auch die Fraktionen, die in Oberösterreich die Mehrheit stellen, uns dabei unterstützen.

Ich möchte nur ganz kurz auf die Wortmeldung des Kollegen Obrovsky zurückkommen, weil in den Raum gestellt wurde, dass das Kontrollamt nicht wirklich unabhängig ist, dass da irgendwas zwischen den Zeilen ist. Ich denke, das Kontrollamt ist selbstständig, es ist unabhängig und ich möchte solche Unterstellungen eigentlich nicht so im Raum stehen lassen. Als Vorsitzender des Kontrollausschusses vertraue ich den Kontrollamtsberichten. Es hat sich gezeigt, dass die Arbeit unabhängig ist und wie sich bei der LIVA gezeigt hat, auch ziemlich hart sein kann und ist. Danke.

Danke für die Richtigstellung, die ich zu 100 Prozent teile.