Für einen neuen Stadt-Land-Kulturvertrag: Bekenntnis der Stadt Linz zur Zusammenarbeit der großen Kultureinrichtungen am Standort Linz

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn jetzt mit der ÖVP los? Sie befreit sich von den Fesseln, die sie sich selbst angelegt hat, nur um den Bürgermeister zu stellen. Bei der Silvesterparty und jetzt auch hier schnell noch Pflöcke einschlagen, die die anderen schon gelegt haben. Es scheint, dass der Abgang des Fürsten, frei nach Machiavelli, neue Energie und Schaffensfreuden in die Stadt bringt. Das ist großartig. Es ist ebenso großartig, dass nun Stadt und Land wieder enger zusammenarbeiten wollen. Konnten sie das nicht schon früher? Sie haben doch den direkten Draht zum Landeshauptmann. Dass das Bruckner Orchester Linz endlich wieder nach Hause kommen soll, ist nur ein Punkt. Ich wünsche mir, dass alles mit Plan und strukturiert passiert und aus der Aufklärung des Kerschbaum-Luger-Skandals eine neue Ordnung entstehen wird. Aber alles Schritt für Schritt und nicht noch schnell Husch-Pfusch vor dem 12. Januar. Der luftlehre Raum bis zur Bürgermeisterwahl soll nicht zum egoistischen Nutzen einer Partei, sondern zum Nutzen der Linzerinnen und Linzer genutzt werden. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir werden diesem Antrag zustimmen, vielleicht in ein paar weniger blumigen Worten. Ich finde auch, dass Kooperation grundsätzlich gut ist. Ich finde auch, dass man grundsätzlich darüber verhandeln kann. Was ich aber nicht finde, ist, dass wir niederösterreichische Verhältnisse haben sollten, wo das Land versucht, irgendwie hegemoniale Verhältnisse herbeizuführen. Ich bin trotzdem ein großer Fan und ein großer Verfechter einer eigenständigen urbanen Kulturpolitik. Das sollen wir uns beibehalten und ich fürchte mich ein bisschen davor, wenn das allzu sehr unter ein FPÖ-ÖVP-Mindset gelangen würde. Insofern werden wir das kritisch betrachten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Hajart hat heute einen Satz völlig richtig gesagt, man soll den dritten Schritt nicht vor dem zweiten setzen und ich sehe das auch bei dieser Angelegenheit so. Ich betone noch einmal, zuallererst brauchen wir einen Neustart in der Linzer Kulturpolitik. Wir brauchen eine Neuaufstellung der LIVA, nämlich inhaltlich. Ich bin auch dafür, offen darüber zu diskutieren, ob man Kultur und Sport weiterhin in einer Gesellschaft vereinen will. Da gibt es gute Argumente dagegen - erster Schritt. Zweiter Schritt: Wir brauchen einen künstlerischen Intendanten für das Brucknerhaus. Dann der dritte Schritt: Dieser Intendant - der ja bitte auch gestalten soll und nicht nur verwalten, sonst bräuchte man ihn ja nicht -, dieser Intendant soll gemeinsam mit der Stadtpolitik an das Land Oberösterreich herantreten und über eine künftige Zusammenarbeit sprechen. Ein Schritt nach dem anderen. Ich weiß, dass jetzt jeder noch schnell Punkte machen will. Ich glaube aber wirklich, dass man ein bisschen Zeit dafür braucht, wenn man eine tragfähige, gute Lösung finden will. Es muss nicht ewig dauern, aber man soll das jetzt nicht schnell, schnell machen. Man hat ja bereits gehört, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende neu als Gesprächsführer angeboten hat. Reden ist gut, aber ich glaube, dass das am Ende des Tages in geordneten Bahnen verlaufen muss. Ich betone noch einmal, eine neue Vereinbarung mit dem Land heißt für mich und für unsere Fraktion eine inhaltliche Vernetzung, zum Beispiel ein gemeinsames Ticketing, davon haben die Linzer nämlich wirklich etwas. Damit kann man sagen: Ich möchte einmal ein Musical im Musiktheater besuchen und dann schaue ich mir ein klassisches Konzert zum Beispiel im Brucknerhaus an und dafür gibt es ein Kombiangebot. Den Linzerinnen und Linzern ist es, genauso wie den Oberösterreichern, ziemlich egal, wer wo welche Abgangsdeckung hat. Am Ende des Tages muss es in unser aller Interesse sein, dass finanziell nicht wieder die Linzerinnen und Linzer draufzahlen. Das hat insgesamt einen kleinen schalen Beigeschmack. Machen wir daher, den dritten Schritt nicht vor dem zweiten, sondern eines nach dem anderen. Wir werden dem Antrag aber trotzdem zustimmen.

Ich darf mich zu diesem Antrag ebenfalls zu Wort melden. Ich möchte mit dem Theatervertrag beginnen und vielleicht mit einem Missverständnis aufräumen. Wir haben das hier schon diskutiert, auch heute bereits: die Kündigung des Theatervertrags - das war einer der ersten Beschlüsse, die ich damals als neuer Gemeinderat mitgefasst habe - war kein - wie hat es mir Stefan Giegler erzählt - kulturelles Banausentum. Es war auch keine Geringschätzung des Bruckner Orchesters Linz. Es war ein finanzieller Freischlag, eine Befreiung aus den Fängen des Landes. Wir waren Nettozahler, wir haben mit diesen fünf Millionen, die wir überwiesen haben, in Wirklichkeit das Land unterstützt. Das war einer der ersten Verträge oder der einzige Vertrag, den wir von Seiten der Stadt selbstständig kündigen konnten. Das war ein Vertrag zu Lasten der Stadt und den haben wir beendet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht bereit wären - und das habe ich auch schon signalisiert und auch in der Öffentlichkeit dargelegt - wieder auf das Land zuzugehen und Kooperationen anzudenken. Weder ich noch die SPÖ sind für eine Neuverhandlung des alten Vertrages zu haben. Ich glaube, dass man das Rad der Zeit hier nicht zurückzudrehen braucht. Gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen des Landes spricht in Wirklichkeit nichts, solange diese eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist. Diese muss von gegenseitigem Respekt getragen sein und es kann nicht darum gehen, dass der eine den anderen dominiert oder finanziell vielleicht dann benachteiligt. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, das wurde schon angesprochen. Es geht um die Programmierung, die Termingestaltung, das gemeinsame Ticketing oder auch das gemeinsame Marketing. Stadträtin Lang-Mayerhofer hat es auch schon erwähnt, dass die großen Veranstaltungen und Festivals, die derzeit gerade gemeinsam laufen, ein Paradebeispiel dafür sind. Ich möchte aber noch klarstellen, dass wir für die Linzerinnen und Linzer natürlich eine städtische, eigenständige und urbane Kulturpolitik brauchen, die vielfältig und breit aufgestellt ist. Das ist von Gemeinderat Brandstetter bereits erwähnt worden. Diese Kulturpolitik soll aufgrund ihrer Vielfalt auch die des Kulturlandes Oberösterreich bereichern. Dafür steht auch die SPÖ, das ist in der Vergangenheit so gewesen und soll auch in Zukunft so sein. Wir stehen für eine moderne und urbane Kulturpolitik, die vielleicht ein bisschen avantgardistischer ist als in den letzten Jahren. In den Sechziger-, Siebzigerjahre waren ja schon einmal sehr avantgardistisch unterwegs, vielleicht tut sich da wieder etwas mehr. Unser Zugang ist es, für die Linzerinnen und Linzer ein breites Spektrum an Kulturmöglichkeiten anzubieten. Deswegen habe ich auch schon die Bereitschaft erklärt, dass wir uns das vorstellen können. Ich bin gerne bereit, auf das Land, in welcher Funktion auch immer zuzugehen oder gemeinsam zuzugehen oder auch das Gespräch mit dem Landeshauptmann zu suchen. Die SPÖ wird daher diesem Antrag zustimmen. Wenn sie mir jetzt noch einen kleinen Hinweis oder einen Sidestep erlauben: In den letzten Wochen und Monaten hat sich bei den Anträgen, über alle Fraktionen hinweg, eine kleine Unsitte eingeschlichen. Wir machen uns nicht mehr die Mühe, das zuständige Stadtssenatsmitglied zu erwähnen. Ich weiß, es ist manchmal sehr schwierig, sich die Kompetenzverteilung anzusehen und zu benennen, wer wofür zuständig ist. Dann wird vielleicht geschrieben - ‚Der zuständige Stadtrat oder das zustöse Regierungsmitglied soll bei diesem Antrag… ‚- und es ist nicht einmal ansatzweise ein Adressat zu erkennen. Oder - ‚Gespräche auf politischer Ebene‘ - das kann jeder und niemand sein. Ich werde das in die Wege leiten und mit einem Vorschlag auf die Fraktionen zugehen, wie wir uns in Zukunft committen Anträge zu formulieren, damit man wieder weiß, wer zuständig ist. Das wollte ich von dieser Seite noch einmal sagen. Wir stimmen dem Antrag zu und ich bedanke mich bei der ÖVP für die Ausformulierung des Antrags.

Sehr geehrte Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich muss mich aber schon auf die Seite der Künstlerinnen und Künstler stellen. Es ist ziemlich schwierig und kompliziert, wenn es keine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Land gibt. Leider sind deswegen in den letzten zwei oder drei Jahren viele verschiedene Aktivitäten auf der Strecke geblieben. Wir begrüßen daher eine gute Zusammenarbeit. Diese würde es unseren Häusern in der Stadt Linz erleichtern die Programme abzustimmen. Es ist ganz wichtig keine Gegenveranstaltungen an einem Tag zu haben. Das ist ein erster Schritt für dieses Miteinander. Selbstverständlich ist das ein guter Neubeginn. Ich glaube, wir können ohne weiteres von der Geschichte, die hinter uns oder vor uns steht und auch von der Aufklärungsarbeit lernen. Selbstverständlich blicken wir mit professioneller Unterstützung und Begleitung positiv in Zukunft. Wir werden diesem Antrag zustimmen, danke.

Ich freue mich über die Zustimmung. Vielen herzlichen Dank.