Verkehrskonzept Linz Süd; Grundsatzgenehmigung

Danke Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, Kollege Hajart, wir werden hier zustimmen. Es ist ‚nur‘ eine Grundsatzgenehmigung und wir wollen die Bemühungen und einige der Vorschläge auch anerkennen. Es wurde zugesichert, dass der Gemeinderat und die Organe dann, wenn bestimmte Vorschläge weitergeplant und umgesetzt werden, noch einmal befragt werden. Wir können bestimmten Maßnahmen, die in diesem Papier vorkommen, natürlich nicht so ganz unsere Zustimmung geben. Wenn es beispielsweise um das hochrangige Straßennetz und den Mona-Lisa-Tunnel geht, müssten wir das schon noch genauer prüfen. Aber dazu gibt es ja dann noch Abstimmungen, wenn es so weit ist. Folgendes möchte ich aber schon festhalten: Wenn im Linzer Süden - so steht es in diesem Papier - ca. 60 Prozent täglich mit dem Auto fahren und nur 10 Prozent öffentliche Verkehrsmittel nutzen und ca. 70 Prozent praktisch nie mit Öffis unterwegs sind, dann braucht es schon eine massive öffentliche Verkehrsoffensive, um daran etwas zu ändern. Ich habe das auch schon im Ausschuss angemerkt. Ich glaube, da werden auch die Buslinien 13 und 14, die wir dringend brauchen, nicht ausreichen. Was man vor allem braucht, ist, den Worten endlich einmal Taten 693 folgen zu lassen, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft. Ich habe jetzt vernommen, dass die ÖVP die Zustimmung zu bestimmten Bauprojekten im Süden, zum Beispiel auf dem Areal der Hiller-Kaserne, nur mehr geben wird, wenn es entsprechende öffentliche Verkehrslösungen und auch eine Finanzierung gibt. Das finde ich gut. Darüber hinaus brauchen wir - das ist auch schon erwähnt worden - eine leistungsstarke S-Bahn. Leider verzögert sich der Ausbau weiter und rückt in noch weitere Ferne. Bekanntlich ist mit dem Beginn des Ausbaus erst mit Ende 2033 zu rechnen. Außerdem braucht es zum Beispiel in Kleinmünchen oder in der Turmstraße, unserer Ansicht nach, noch zusätzliche Haltestellen in dem Streckenabschnitt, der ausgebaut wird, um die Linzer Industrie vom Süden her besser an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Insgesamt würde ich mir von der Stadt ein ähnlich konzentriertes und wirklich nachdrückliches Vorgehen, was den öffentlichen Verkehr betrifft auch gegenüber den ÖBB wünschen, wie es die Stadt sonst leider bei hochrangigen Straßenbauprojekten gemacht hat. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Martin. Wir stimmen dem auch zu, da sowieso jede Maßnahme einzeln noch durch den Gemeinderat muss. Das ist klar, schon allein die Kosten sorgen dafür. Bei diesem Konzept gibt es sehr viele und gute Handlungsmöglichkeiten, die offen und transparent auf dem Tisch liegen. Es ist ein neuer Level, wie das erarbeitet wurde, jeder kann sich das downloaden usw. Ich möchte aber doch noch ein paar Punkte dazu sagen. Erstens ist mir wichtig, festzuhalten, dass vieles, mit dem wir in Pichling kämpfen, hausgemacht ist, sprich, dass in den letzten Jahren Planungsfehler passiert sind. Das wird aber im Konzept recht lapidar als unausweichliche und schicksalshafte Entwicklung dargestellt. Ich zitiere aus der Vorlage an den Gemeinderat: ‚Die Stadtteile Ebelsberg und Pichling stellen die letzten größeren Flächenreserven für die Stadterweiterung der Stadt Linz dar. Dementsprechend hat sich im angeführten Gebiet eine rege Bautätigkeit entwickelt,‘ - das klingt für mich nach Schicksal - ‚wodurch entsprechende Mobilitätsbedürfnisse entstanden sind.‘ In Wirklichkeit liegt aber fast jeder dieser Bautätigkeiten, die in den letzten Jahren passiert sind, eine Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanänderung der letzten Jahre zugrunde, die hier beschlossen wurde. Jetzt so zu tun als sei das Schicksal und einfach die normale Entwicklung, ist nicht korrekt. In Wirklichkeit wurde ‚reingestopft‘, ich sage das absichtlich so, obwohl es innerstädtisch genug Flächen gibt. Diese müssen aber - und das ist natürlich mühsamer und braucht viel mehr Einsatz vonseiten der Stadt - mobilisiert werden. Das ist viel schwieriger als einfach mit den üblichen Bauträgern und Genossenschaften auf die grüne Wiese zu bauen. Daraus ergeben sich für uns zwei wesentliche Punkte, die es in Zukunft zu berücksichtigen gibt. Das ist so ähnlich wie Michael das gerade beschrieben hat. 694 Erstens ein de facto Baustopp in Pichling und Ebelsberg, bevor nicht die Infrastruktur maßgebend verbessert wurde, was nebenbei bemerkt, in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht wirklich realistisch ist. Zweitens ein radikaler Vorrang dem öffentlichen Verkehr und dem Rad vor dem motorisierten Individualverkehr. Das heißt: Keine Straßenprojekte, bevor nicht der öffentliche Verkehr maßgeblich verbessert wurde. Ich denke hier zum Beispiel an die für mich haarsträubenden Ideen rund um das Portal des Mona-Lisa-Tunnels im Osten. Die Pläne sind eher erschreckend. Aus diesen Gründen ein Plus, aber es in Zukunft ist mit großer Vorsicht zu genießen, was da daherkommt.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Gemeinderatsmitglieder, werte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Tribüne und selbstverständlich auch jene via Livestream. Unter der Voraussetzung, dass alle Maßnahmen nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden, können wir diesen Antrag mittragen. Die FPÖ-Fraktion stellt allerdings einen Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe folgenden Zusatzantrag: „Der Mobilitätsreferent wird beauftragt, über die Umsetzung des Verkehrskonzepts Linz-Süd halbjährlich im Mobilitätsausschuss zu berichten.“ Ich bitte hier um Zustimmung und bedanke mich im Voraus.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Martin, ich kann ebenfalls ergänzen, dass unsere Fraktion dem Konzept zustimmen wird. Wie werden auch dem Abänderungsantrag zustimmen. Ich möchte aber festhalten – und das ist aus meiner Sicht auch ganz wichtig –, dass bei diesen 107 Seiten Projekte dabei sind, wo aus unserer Sicht teilweise Verkehrssimulationen, Kostenschätzungen, Finanzplanungen und auch extra Bürgerbeteiligungsmaßnahmen notwendig sein werden. Das betrifft beispielsweise Projekte wie die Bypass-Umfahrung Ebelsberg/Voest, das Ortsportal Mona-Lisa-Tunnel oder auch die zusätzliche Traun-Querung, um die Gründe am Sommerfeld zu erschließen. Deswegen möchte ich explizit festhalten – und würde mir auch wünschen, dass das im Protokoll festgehalten wird –, dass der Satz am Ende der zweiten Seite des Antrages – „… die grundsätzliche Billigung der wesentlichen Ergebnisse dieses Projekts …“ – keine Zustimmung zu jeder einzelnen Maßnahme bedeutet. Es ist uns wichtig, dass das festgehalten wird, ansonsten werden wir zustimmen und wir werden auch den Abänderungen des Kollegen Matsche der FPÖ zustimmen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Martin, Ähnliches gilt für uns. Von den Vorrednern ist schon einiges gesagt worden. In diesem Papier gibt es Maßnahmen, die wir mehr begrüßen und manche, die wir weniger begrüßen. Um zwei, drei Beispiele zu nennen: Die Buslinien 13 und 14 hätten wird natürlich lieber gestern als heute gehabt. Die Erhöhung der Kapazität des Mona-Lisa-Tunnels bzw. die Portalgestaltung oder rundherum ist eine Maßnahme, die wir uns auch genauer anschauen würden, aber dafür gibt es ja eigene Beschlüsse. Noch einmal herauszuheben sind auch die Governance-Maßnahmen, die auch Rückschlüsse und Empfehlungen für zukünftige Planungen ziehen lassen werden. Das betrifft auch – auch das ist vorhin schon gefallen – die Verschränkung von Stadt- und Mobilitätsplanung, die ganz wichtig ist. Jedenfalls sind wir der Ansicht, dass hier entsprechend den Rahmenbedingungen ein sehr guter Prozess von der Auftragnehmerin und der Mobilitätsplanung durchgeführt wurde. Es ist essenziell, dass wir neben der Siedlungs- und Quartiersentwicklung ein Mobilitätskonzept haben, idealerweise mit einer besser abgestimmten zeitlichen Abfolge. Eine Zustimmung von unserer Seite gibt es auch zum Zusatzantrag.