Schutz der Grünanlage Schillerpark

Gemeinderat Mag. Rabengruber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 5 Schutz der Grünanlage Schillerpark und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um den Schutz der Grünanlage Schillerpark. Es gibt seit Jahren ein großes Projekt das immer wieder für Gerüchte sorgt. Für uns ist der Schillerpark eine der wichtigsten Grünanlagen, die es im Herzen von Linz gibt. Er ist eine sehr wichtige Klimaanlage im Zentrum der Stadt, die für die Kühlung der Umgebung wirksam ist. Der Schillerpark ist ein sehr wertvoller Parkbereich ist, der gerne aufgesucht wird. Wir wollen mit diesem Antrag Spekulationen entgegenwirken oder generell verhindern, dass da jemals unterbaut wird, weil damals bei diesem Projekt kolportiert worden ist, dass unter dem Schillerpark 1000 Parkplätze entstehen. Um sicher zu stellen, dass der Schillerpark mitsamt seinem Baumbestand auch so erhalten und geschützt wird, sollte sich die Stadtpolitik von Linz dazu bekennen, dass diese Grünanlage auch in Zukunft in dieser Art bestehen bleibt. Deshalb stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ‚Der Gemeinderat bekennt sich zu einem strikten Schutz des Schillerparks und seines Baumbestandes und schließt die Zustimmung zu Umwidmungen, die den Park gefährden, für die Zukunft aus. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu gibt es folgende Wortmeldungen: Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Ich stelle einen Zusatzantrag. Ich halte die Grünanlage Schillerpark insgesamt für wertvoll, aber derzeit ist der ökologische Wert sehr gering, gerade in Richtung Ökologie und Klima, daher dieser Abänderungsantrag. Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: ‚Dass man den Schutz der Grünanlage im Zusammenhang mit neuer ökologisch wertvoller Bepflanzung erstellt.‘ Danke.“ Bürgermeister Luger: „Zur Geschäftsordnung – es ist natürlich formal jederzeit möglich einen Abänderungs- oder Zusatzantrag in mündlicher Form zu stellen, das habe ich zur Abstimmung gebracht. Ich habe aber schon in den letzten Sitzungen darauf hingewiesen, dass es ein Agreement zwischen den Fraktionen gibt, dass Zusatz- oder Abänderungsanträge vorher bekanntgegeben werden. Auch für unsere MitarbeiterInnen, die das Protokoll erstellen, ist es hilfreich und ich möchte ersuchen, dieses Prozedere, das sich über Jahrzehnte in diesem Haus eingespielt hat, wieder aktiv aufzunehmen. Ich werden Ihren Antrag, so es vom Abstimmungsprozedere dazu kommt, selbstverständlich zur Abstimmung bringen, das ist Ihr Recht. Aber in Zukunft bitte ich, das was sich über Jahrzehnte bewährt hat, wieder einzuspielen. Ausnahmsweise bin ich für einen konservativen Weg, das werden die Freundinnen und Freunde der ÖVP besonders an mir schätzen.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Ich gelobe Besserung!“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Die pinke Macht darf sich kurz zu Wort melden. Es gibt kein Projekt zum Schillerpark, es gibt Gerüchte, das wurde bereits im Antrag erwähnt. Es gibt kein Projekt, das man begutachten oder bewerten kann. Weil der Standort natürlich sehr prominent und wichtig ist, wollen sich immer wieder einige Player wichtigmachen. Natürlich will jeder den Park erhalten, das ist doch keine Frage, das ist auch nicht das Thema. Der Park gehört, soviel ich weiß der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), das Gebäude gehört einem privaten Investor. Wenn es ein Projekt gibt, müssen wir uns alle sowieso kritisch damit auseinandersetzen, was wir auch tun werden, aber jetzt sollten wir vorab dem zukünftigen Projekt keine Fesseln anlegen. Daher enthalten wir uns der Stimme.“ Gemeinderat Danner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Vorredner hat es in Wahrheit schon auf den Punkt gebracht. Ich glaube, es ist keine Frage, wir bekennen uns alle zum bestmöglichen Erhalt der Grünflächen, auch wir Freiheitliche, aber so wie der vorliegende Antrag formuliert ist, ist er aus unserer Sicht einfach nicht beschlussreif. Aufgrund von Spekulationen oder Gerüchten eine Umwidmung für ewig, einfach auszuschließen wäre unseriös, da machen wir nicht mit. Wir wollen den Linzerinnen und Linzern keinen Sand in die Augen streuen, deshalb beantragen wir für eine seriöse und umfassende Beratung die Behandlung im Planungsausschuss.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich muss dazu noch zwei, drei Worte verlieren, vor allem zu Ihrem Abänderungs- oder Zusatzantrag, ich habe das für mich nicht so genau einordnen können. Ich möchte nur festhalten, dass der Schillerpark so wie er jetzt ist, natürlich ökologisch und vor allem stadtklimatologisch eine enorme Bedeutung hat. Der Schillerpark ist eine Grünanlage mit altem Baumbestand und auch die restliche Bepflanzung ist für den Naturhaushalt natürlich sehr wertvoll. Besser geht immer, daher kann man sich anschauen, ob man da nicht noch etwas machen kann. Grundsätzlich möchte ich noch einmal, nachdem es offenbar ein Missverständnis gibt, sagen, was in dem Antrag steht, der lautet nämlich: ‚Der Gemeinderat bekennt sich zu einem strikten Schutz des Schillerparks und seines Baumbestandes und schließt die Zustimmung zu Umwidmungen, die den Park gefährden für die Zukunft aus.‘ Das sagt ja nicht, dass dort kein Projekt sein darf, es sagt, es soll nur ein Bekenntnis des Gemeinderates stattfinden, diese wertvolle Grünanlage, eine der wenigen grünen Lungen mitten in der Stadt zu schützen, indem man Umwidmungen, die diesen Park gefährden, ausschließt. Mehr oder weniger will dieser Antrag nicht, es geht nur darum diesen Park in seiner Bedeutung anzuerkennen und den notwendigen Schutz zu verleihen. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass das nicht möglich ist und dass man Sorge hat, dass man irgendwelchen künftigen Projekten zu große Fesseln anlegt, wenn man den Park schützt und Umwidmungen ausschließen will, die diesen gefährden. Der Grüngürtel um die Stadt und das Grün, das wir in der Stadt haben, ist unser wertvollster Schatz, wenn es um den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geht. Es wird immer heißer, wir brauchen diese Grünanlagen zur Kühlung und Durchlüftung unserer Stadt. Wenn wir dieses Grün in irgendeiner Form gefährden, dann lässt sich das im Ergebnis etwa damit vergleichen, dass wir daheim in unserem Wohnzimmer die Fenster zunageln, anstatt diese zum Lüften aufzumachen, wenn es warm wird. Dieser Antrag, ich betone es jetzt noch einmal, will nicht mehr und nicht weniger als ein Bekenntnis des Gemeinderates dafür, dass Umwidmungen die den Park gefährden, ausgeschlossen sein sollen. Ich ersuche Sie dringend dem zuzustimmen. Wenn man sich dazu nicht durchringen kann, dann braucht man auch nicht gleichzeitig sagen, man bekennt sich zum Schutz des Parks und zum Grün. Wenn es wirklich darum geht, dass man ihn schützen will, dann ist man nicht mehr dabei. Ich glaube, da muss man sich jetzt schon entscheiden und ich ersuche um eine Entscheidung für unser Grün.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil wir über den Schillerpark, hier im Haus, auch die letzten Jahre schon viel gesprochen haben. Aber jetzt hat mich doch etwas getriggert. Manuel Danner, du hast gesagt, dass wir sozusagen nicht wissen was dort passieren soll. Von Herrn Mag. Georg Redlhammer kam die Wort-meldung ‚keine Fesseln anlegen‘. Wir haben in Wirklichkeit schon vor zwei Jahren die städtebauliche Kommission beauftragt, an diesem Areal und an diesem Projekt zu arbeiten. In dieser städtebaulichen Kommission hat sich die Stadt bzw. die Stadtplanung und die Kommission schon ganz klar zum Schutz dieses Parks deklariert. Da gibt es bereits sehr viele Unterlagen. Leider ist ein Antrag meinerseits, diese Ergebnisse der städtebaulichen Kommission im Gemeinderat sozusagen noch einmal zu beschließen, vor zwei Jahren gescheitert, aber egal. Es ist mir wichtig zu sagen, dass es bereits Unterlagen und ein Bekenntnis der Stadtplanung und auch der städtebaulichen Kommission gibt, dass dieser Park geschützt wird. Es ist nicht so, dass wir dort in einem luftleeren Raum sind, sondern es gibt bereits sehr, sehr präzise Unterlagen von Seiten der Stadt.“ Gemeinderat Hubmann: „Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, der Park ist im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft, die hat damit aktuell darüber zu entscheiden, ob dort Bäume stehen oder nicht. Das liegt an dem fehlenden Baumschutzgesetz in Oberösterreich. Dementsprechend ist es zu würdigen, dass die ehemalige Stadträtin Regina Fechter in Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft war, dass die Stadt diesen Park in das öffentliche Gut übernehmen möchte. Das wäre glaube ich ein sehr wirkungsvoller Schutz für den Schillerpark und seine Fähigkeiten als Grünanlage mitten in der Innenstadt. Nichts desto trotz sehen wir das als Fraktion genauso, dass im zuständigen Ausschuss noch beraten wird. Dort wird auch die Stellungnahme der städtebaulichen Kommission selbstverständlich berücksichtigt. Bei den Wortmeldungen in der Diskussion jetzt wird sich doch wohl je nach Ausgestaltung eines möglichen Projektes, dort eine entsprechende Mehrheit dafür finden, dass der Schillerpark in dieser Form erhalten bleibt. Was wir aber jetzt dennoch nicht hier machen wollen, ist ein Präjudiz für Beratungen im Ausschuss, um dann ohnehin wieder in diesem Gremium zu beschließen. Danke“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren ich muss mich zu Wort melden, weil sonst in mir etwas zerspringt. Ich halte die Zuspitzung, dass nur diejenigen die diesem Antrag zustimmen, den Schillerpark schützen wollen und die anderen in ein anderes Eck gedrängt werden, persönlich für überzogen. Es geht hier auch nicht um den strikten Schutz. Einige meiner Vorredner haben bereits betont, in wessen Eigentum sich dieser Park befindet, das heißt, er ist nicht in der Verfügungsgewalt der Stadt Linz. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, diesen Park für die Linzer Bevölkerung zu erwerben, aber er befindet sich im Eigentum der BIG. Die BIG kann Anträge stellen für Umwidmung und dann entscheidet wieder der Gemeinderat. Ich gehe davon aus, dass die BIG das nicht vorhat und meines Wissens nicht tut. Der Schutz des Parks in seiner jetzigen Form ist ein Agreement des Eigentümers. Nachdem es in Oberösterreich kein Baumschutzgesetz gibt, das haben wir schon oft diskutiert in diesem Haus, könnte die BIG, völlig egal was wir hier heute beschließen, ganz konkret Bäume fällen. Das heißt also, dass das was hier geschrieben steht, kein tatsächlicher, realer Schutz ist. Realen Schutz gäbe es nur, wenn die Stadt Linz im Eigentum dieses Parks wäre. Dann könnte der Gemeinderat einen Beschluss fassen, dass dieser Park völlig unversehrt sein muss, ökologisch umgebaut oder bis in die nächsten zehn Jahre aufgeforstet wird, was auch immer. Deswegen bitte ich hier wirklich sachlich zu bleiben, weil das nicht die entscheidende Frage ist. Teil eins ist nicht durchführbar. In Teil zwei wird gefordert, dass die Zustimmung zur Umwidmung die den Park gefährden, für die Zukunft auszuschließen ist. Das ist theoretisch schon wieder im nächsten Gemeinderat aufhebbar, indem ein anderer Beschluss gefasst wird. Das heißt, hier haben all diejenigen recht, die sagen, sollte irgendjemand auf die Idee kommen, dort tatsächlich eine Umwidmung zu wollen, dann landet das ohnedies genau hier. Dieser Antrag jetzt inhaltlich auf den Punkt gebracht: Teil eins ist nicht einmal ein zahnloser Tiger, der ist überhaupt nichts, der ist nicht einmal streichelzoofähig und Teil zwei ist eine Aussage, die schon in einem Monat anders sein kann. Deshalb halte ich die Enthaltung für ein, aus meiner Sicht, legitimes Mittel. Ich bitte dann noch um eines, das eine ist der Antrag und wie immer man den von seiner Wirksamkeit inhaltlich betrachtet. Mein Problem ist, dass mit Anträgen dieser Art per se natürlich Verunsicherung gestreut wird. Es ist nicht so oft, dass der Herr Gemeinderat Potočnik und ich einer Meinung sind, aber heute haben wir ein paar Premieren in diesem Haus. Es ist tatsächlich so, dass wir uns durch die städtebauliche Kommission zu einer grundsätzlichen Haltung, wie entwickelt wird, committet haben. Dort ist ganz klar der Schutz des Parks beinhaltet. Ein Antrag dieser Art – ich unterstelle Ihnen ja nur Positives, Sie möchten diesen Schutz exorbitant ausweiten – führt in Wirklichkeit dazu, dass Menschen verunsichert werden und sagen was ist denn hier los. Was kann da passieren, haben die schon wieder was in der Hinterhand. Genau das ist nicht der Fall und wenn - und der Tag kommen wird, dass wahrscheinlich irgendwelche weiteren Entwicklungen in der Innenstadt stattfinden - dann entscheidet dieses Haus, wie es dort konkret weitergeht. Dann ist der Zeitpunkt zu diskutieren und zu entscheiden, deswegen halte ich eine Stimmenthaltung für gerechtfertigt, wenngleich man voll für diesen Park einsteht.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Ich möchte schon noch ein paar Sachen dazu sagen. Grundsätzlich ist es nicht so, dass diese Idee aus der Luft gegriffen ist. Es gibt ein konkretes Projekt, das auch vom Umweltanwalt schon vor Jahren geprüft wurde. Da wäre der Schillerpark unterbaut worden, dort waren 1000 Parkplätze beantragt. (Zwischenruf) Ja genau, warum lag das Projekt dem Umweltanwalt vor? Da muss es also ein Projekt gegeben haben. Wir haben uns damals eingehend damit beschäftigt. Natürlich können wir nicht über die Anlage verfügen, weil diese der BIG gehört, das ist richtig. Aber es wäre ein klares Bekenntnis für die nächsten Jahre, denn der Gemeinderat wird sich die nächsten fünfeinhalb Jahre nicht komplett auswechseln. Es wäre schon ein Zeichen dafür, dass nicht wieder irgendwelche Spekulationen aufkeimen oder dass überhaupt jemand, von der BIG zum Beispiel, auf den Gedanken kommt einen Deal einzugehen und wir kommen hinten nach darauf. Dann sind wir wieder in Bedrängnis und müssen rasch entscheiden. Dann wird etwas vorgelegt und läuft durch die Gremien und der Gemeinderat soll das beschließen oder auch nicht. Oft ist es dann schwierig das Ganze abzuwehren, weil man dann vielleicht die Mehrheiten nicht mehr findet. So wäre es ein klares Bekenntnis, man könnte jetzt einen Riegel vorschieben und für die nächsten sechs Jahre wäre das einmal ‚gegessen‘. Ich glaube nicht, dass dann noch jemand auf die Idee kommen würde, das Ganze zu unterbauen. Deshalb würde ich bitten, dem Ganzen zuzustimmen, auch wenn es vielleicht ein zahnloser Tiger ist und vielleicht auch schon bei der übernächsten Sitzung aufgehoben wird. Das glaube ich aber nicht, weil wenn die Gemeinderäte jetzt zustimmen, werden Sie nicht ein Jahr später sagen, jetzt stimme ich nicht mehr zu. Danke.“ Der Vorsitzende lässt zuerst über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (11), NEOS (2) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.