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Dringlichkeitsantrag der KPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend „Schulstartpaket für Linzer Schüler*innen”

K · Dringlichkeitsantrag · 23. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Ein Schulstartpaket für Linzer Schülerinnen soll für das Schuljahr 2024/25 wieder bereitgestellt werden. Die Maßnahme knüpft an das Antiteuerungspaket 2023 an, mit dem bereits ein einmaliger Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder von sechs bis zehn Jahren als Gutschein gewährt wurde. Begründet wird die Neuauflage mit der erneuten finanziellen Belastung vieler Familien beim Schulbeginn und mit der hohen Zahl armuts- und ausgrenzungsgefährdeter Kinder in Österreich. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):schulstartpaketschulbeginnbildungsgerechtigkeitkinderarmutteuerungfamilienförderungsozialpolitikbudgetumschichtunggutscheine

AntragstextEinblendenAusblenden

Berichterstattung Gemeinderätin Mag.a Grünn Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, die meisten von euch werden jetzt natürlich an die bevorstehenden Ferien denken. In meinem Antrag geht es aber schon wieder um den Herbst, um den Schulbeginn, nämlich um ein Schulstartpaket für die Linzer Schüler*innen. Die Stadt Linz gewährte im Rahmen des Antiteuerungspaketes 2023 einen einmaligen Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe von sechs bis zehn Jahren für das Schuljahr 2023/2024 in Form eines Gutscheines. Ziel war es, finanzielle Belastungen durch die erhöhten Haushaltsabgaben für den Schulstart abzufedern. Laut einer Presseaussendung vom November 2023 gab es eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge wurden bewilligt. Bürgermeister Klaus Luger betonte in dieser Presseaussendung die Notwendigkeit dieser finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Teuerung. Auch heuer stellt der kommende Schulbeginn für viele Familien wieder eine große finanzielle Belastung dar. Laut dem Projekt ‚Kinderarmut abschaffen‘ der Volkshilfe sind in Österreich 376.000 Kinder und Jugendliche, das sind 23 Prozent, armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das hat gravierende Folgen auch für ihren Bildungsweg. Eine Neuauflage des Schulstartpakets für das Schuljahr 2024/2025 wäre da eine soziale Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir stellen daher folgenden Antrag.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschliebe: Die Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird ersucht für das Schuljahr 2024/25 wieder ein Schulstartpaket für Linzer Schüler*innen bereitzustellen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Thomas NadererÖVP

Herzlichen Dank, wir stimmen dem Antrag zu, möchten aber zwei Punkte anmerken. Wir möchten für diese Förderung eine Lösung, die alle Betriebe in Linz gleichstellt. Es sollte nicht wieder eine Konzentration alleinig auf die Betriebe der Linzer Landstraße erfolgen. Aufgrund des fairen Wettbewerbs sollten alle Linzer Betriebe in allen Stadtteilen einbezogen werden. Das zweite: Um eine zweckgebundene Verwendung zu gewährleisten, wäre eine Einschränkung auf Unternehmen, die Schulartikel führen, von Vorteil. Ich bitte um Aufnahme unseres Lösungsvorschlages.

Mag.a Gerlinde GrünnKPÖ

Ja, dann danke ich. Ich vermute, es gibt eine Zustimmung. Ich glaube, das wird für viele Kinder, die aus nicht so einkommensstarken Familien kommen, den Schulstart erfreulicher gestalten und erleichtern. Danke schön.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.