Anfragerecht erweitern - Transparenz stärken

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr geschäftsführender Vizebürgermeister, der LIVA-Skandal hat das Vertrauen der Linzer Bevölkerung in die Stadtpolitik beschädigt. Mit diesem Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Stadt und ihre Unternehmen ein Stück weit transparenter werden. Erlaubt mir ganz kurz zu erläutern, wieso ich glaube, dass eine Erweiterung des Anfragerechts sehr wichtig ist. Ich betrachte die Kombination aus demokratisch-pluralistischer Gesellschaft und Regierungsform einerseits und dem Sozialstaat und der öffentlichen Daseinsvorsorge andererseits als ein einzigartiges europäisches Erfolgsmodell. Ich glaube, dass genau dieses Erfolgsmodell ein, zu sehr vielen anderen Teilen der Welt, relativ gutes Leben hier in Linz, in Österreich und in weiten Teilen Europas ermöglicht. Ich glaube aber auch, dass wir dieses Erfolgsmodell bewahren, die Schwächen offen ansprechen und dieses Modell weiterentwickeln müssen. Der Punkt Schwäche bringt mich dazu zu sagen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat eine Achillesferse haben. Das ist das strukturelle Naheverhältnis zwischen Politik und öffentlichem Sektor. Das ist jetzt kein Thema, das wir nur in Linz haben, das ist natürlich in allen Bereichen, ob Land, Bund oder auch in anderen Ländern, dasselbe. Dieses Naheverhältnis birgt einfach eine strukturelle Anfälligkeit für Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft oder im schlimmsten Fall Korruption. Das wirksamste Mittel dagegen ist Transparenz. Die Stärkung der Kontrollrechte ist unserer Ansicht nach ein gutes Mittel, um hier mehr Transparenz zu schaffen. Daher plädiere ich dafür, dass wir durch die Erweiterung des Anfragerechts auf die Unternehmen der Stadt Linz – wie etwa die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG), die LINZ AG oder dergleichen – die demokratischen Rechte der Gemeinderat*innen stärken. Ich denke, dass dieses erweiterte Anfragerecht es ermöglichen würde, mehr Fakten auf den Tisch zu legen, Prozesse und Abläufe transparenter zu machen und eine fundierte öffentliche Debatte zu führen. Wichtig zu sagen ist, dass das diese Betriebe sind, die der Bevölkerung gehören. Darum glaube ich auch, dass es gut ist, dass die Öffentlichkeit möglichst transparent und auf der Basis von Fakten diskutieren kann. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag und möchte mich abschließend bei der Grünen-Fraktion und insbesondere bei Kollegin Roschger und dem nicht anwesenden Kollegen Swoboda für die Zusammenarbeit bedanken.

Die Arbeitsgruppe zur Revision der Holdingstruktur wird ersucht, zu prüfen, in welcher Form eine Erweiterung des gemeinderätlichen Anfragerechts auf die Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH sowie die Linzer Energiegemeinschaft GmbH rechtlich möglich ist. Die Arbeitsgruppe wird ebenso ersucht, dem Gemeinderat konkrete Vorschläge für gegebenenfalls notwendige rechtliche Anpassungen sowie, falls notwendig, eine Resolution an das Land Oberösterreich vorzulegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.¹