Programm zur Asylwerbenden Beschäftigung

Gemeinderat Mag. Pirc, MBA MPA BEd berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 3 Programm zur Asylwerbenden Beschäftigung und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, haben die Pläne zur Errichtung eines Großquartiers für Asylwerber*innen beim ehemaligen Ibis Hotel die Unruhe verursacht. Großquartiere werden generell und im betroffenen Stadtteil speziell kritisch gesehen. Da jedoch die ersten Personen nach und nach einziehen, geht es jetzt darum eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wie lange diese Personen schon im Asylverfahren sind bzw. sein werden. Es stellt sich die Frage, wie lange sie sich im Ibis Hotel aufhalten werden und welches Beschäftigungsangebot man diesen Menschen stellt. Eine sinnvolle Möglichkeit ist der Einsatz im Reinigungs- und Gestaltungspflegebereich. Es ist Kommunen gesetzlich erlaubt Asylwerberinnen und Asylwerber auch zu Beginn, innerhalb der ersten drei Monate des Asylverfahrens, maximal 22 Stunden pro Monat zu beschäftigen und dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von drei bis fünf Euro pro Stunde zu zahlen. Damit besteht die Möglichkeit, sich maximal 110 Euro im Monat zusätzlich zur Grundversorgung dazu zu verdienen. Wir schlagen daher vor, dass die Stadt Linz - unabhängig von bereits bestehenden Forderungen an den Bundesgesetzgeber - diese Möglichkeit nutzt und die Asylwerbenden für Flurreinigungen in der Stadt beschäftigt. Davon können sowohl die Asylwerbenden als auch die Stadt Linz profitieren und ein positiver Nebeneffekt ist die Möglichkeit, sich mit der Kultur und Gesellschaft Österreichs vertraut zu machen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Personalangelegenheiten und Integration zuständige Stadtsenatsmitglied, Vizebürgermeisterin Tina Blöchl, wird ersucht, ein Programm zur Beschäftigung von Asylwerberinnen und -werbern in der Flurreinigung für die Stadt Linz zu initiieren. Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Twumasi: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleg*innen, liebe Zusehenden, Zugang zum Arbeitsmarkt ist definitiv integrationsfördernd, wenn dieser adäquate Rahmenbedingungen hat und es tatsächlich ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt ist. Der Fokus oder die Betonung liegt auf einem freien Zugang zum Arbeitsmarkt und adäquaten Rahmenbedingungen. Zu dem, was die ÖVP da vorschlägt und als integrationsfördernd argumentiert, sollten Sie vielleicht noch einmal überlegen: Wie viele autochthone Österreicher*innen, Linzer*innen kennen Sie, die in diesem Bereich sind und die diesen integrationsfördernden Prozess unterstützen könnten? Für uns ist es natürlich ganz wichtig, dass man die Selbstständigkeit von Schutzsuchenden in Linz unterstützt. Das ist durch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. Also, Arbeitsmarktzugang fix, aber dann bitte gleich gescheit, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall) Vizebürgermeisterin Blöchl: „Sehr geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt leider einen Exkurs machen. Gemäß § 7 Abs. 4 Grundversorgungsgesetz können Asylwerber*innen, deren Asylverfahren zugelassen wurden, mit ihrem Einverständnis zu Hilfstätigkeiten und gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. Die Arbeiten dürfen aber nicht regelmäßig erfolgen, ein Einsatz darf 120 Stunden in einem Zeitraum von drei bis sechs Wochen, im Jahr mehr als 480 Einsatzstunden und mehr als 24 Wochen im Jahr nicht überschreiten. Das ist eine massive Einschränkung der Situation, die dazu geführt hat, dass wir 2017 ein Pilotprojekt gemacht haben, wo wir uns angeschaut haben, wie es funktioniert, wenn man Asylwerber in der Stadtreinigung oder auch beim Mähen der Sportplätze, genau unter diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzt. Das Ergebnis war, dass es für die Organisation extrem aufwändig war. Die Personen konnten immer nur kurzzeitig eingesetzt werden, waren dadurch nicht eingearbeitet und konnten deshalb auch nicht in die Teams integriert werden. Eine Evaluierung 2019 hat gezeigt, dass das einfach keinen Sinn macht. Das verursacht Kosten, hat aber weder einen integrativen Sinn für die Asylwerber, noch hat es in irgendeiner Form einen Nutzen für den Magistrat. Solange die Beschäftigungsmöglichkeit von der Bundesregierung nicht entsprechend erweitert wird, ist der Kosten-Nutzen-Faktor nicht richtig. Wenn man nur wenige Stunden in der Woche für die Tätigkeiten herangezogen werden kann, führt das dazu, dass der Aufwand nur bei der Stadt liegt. Der Nutzen ist überschaubar, weil die neuen Mitarbeiter nicht eingearbeitet werden können und noch dazu muss man permanent Rochaden planen, wer wann arbeiten darf. Das war 2017 eine sehr unzufrieden stellende Situation, aus der wir gelernt haben. Grundsätzlich wäre es aber wünschenswert, dass eine Vollzeitbeschäftigung möglich ist und zwar eine Vollzeitbeschäftigung in Kombination mit Sprachkursen. Das wäre dann eine Maßnahme, die wirtschaftlich und auch sozial wünschenswert für die Stadt wäre, dazu fehlen aber bekanntlich leider die gesetzlichen Grundlagen, die geschaffen werden sollten.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank, der heutige Gemeinderat ist sehr interessant. Heute wurde schon einmal schwarz-blau angeteased, jetzt ist das wieder passiert. Dieser Antrag ist ein Hallo der ÖVP an die FPÖ. Asylanten zum Putzen schicken, ist ein Antrag, den ich mir eher von der FPÖ erwartet habe. Wir sind der Meinung, dass Menschen ordentlicher Arbeit nachgehen sollten, daher enthalten wir uns.“ Gemeinderat Malesevic, BA MA: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Gemeinderäte, werter Kollege Pirc, bei einem Asylwerber, der frisch nach Österreich kommt, sind Deutschkenntnisse kaum oder sehr wenig vorhanden. Grundkenntnisse davon sind aber Voraussetzung für eine Beschäftigung, für eine Einweisung in Sicherheitsvorschriften bzw. für die Aufklärung von Arbeitsschritten generell. Die Hauptaufgabe von Asylwerbern ist, an der Feststellung des Asylstatus aktiv mitzuarbeiten, damit rasch entschieden werden kann, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. Erst wenn die finale Entscheidung vorliegt, ob einem Asylwerber sein Asylstatus an- oder aberkannt wird, können wir über eine Integration in den Arbeitsmarkt reden und zwar natürlich nur bei denjenigen, deren Asylstatus anerkannt wird. Wir haben hier aber auch eine andere Dimension, dass Asylberechtigte bereits jetzt vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Sie sind aber laut AMS-Statistik vom Herbst 2022 trotzdem überproportional arbeitslos. Hier wird also eine Diskussion geführt, die an der Realität und am tatsächlichen Bedarf völlig vorbeigeht. Es wäre viel wichtiger gewesen, dass die Linzer Volkspartei ihr innerparteipolitisches Gewicht von Beginn an dafür eingesetzt hätte, dass Linz gar keine Asylquartiere bekommt. Das ist leider nicht oder nicht ausreichend passiert und euer Parteikollege, Innenminister Karner, ‚bereicherte‘ die Stadt Linz und uns Linzer*innen gleich mit drei neuen Asylquartieren und ein viertes wurde uns an der Linzer Stadtgrenze zu Traun ‚geschenkt‘. Statt einer Beschäftigung von Asylwerbern sprechen wir uns für einen effizienten Grenzschutz aus, für rasche Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern und überhaupt für einen Stopp der illegalen Zuwanderung. Dann werden wir solche Anträge und Diskussionen gar nicht mehr brauchen. Für die qualifizierten Arbeitskräfte gibt es durchaus legale rechtliche Wege für eine Zuwanderung nach Österreich, z. B. das Rot-Weiß-Rot Visum und diese sind aus unserer Sicht mehr als ausreichend. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Pirc, MBA MPA BEd: „Frau Kollegin Twumasi und Herr Kollege Redlhammer, ich kann Ihre Einwände gut nachvollziehen, möchte aber noch einmal betonen, dass es aktuell darum geht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen auszuschöpfen, um ein Angebot stellen zu können und zwar im jetzigen gesetzlichen Rahmen. Danke.“ Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Personalangelegenheiten und Integration zuständige Stadtsenatsmitglied, Vizebürgermeisterin Tina Blöchl, wird ersucht, ein Programm zur Beschäftigung von Asylwerberinnen und -werbern in der Flurreinigung für die Stadt Linz zu initiieren. Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘