DRINGLICHKEITSANTRAG DER FPÖ-GEMEINDERATSFRAKTION BETREFFEND „REORGANISATION DER UGL: VERBESSERN, VERÄNDERN, VERKAUFEN?“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir werden am 6. November im Stadtsenat eine intensive Diskussion zur Weiterentwicklung und Reform der Holdingstruktur der Unternehmensgruppe Linz (UGL) haben. Wir haben das auch hier in diesem Haus schon diskutiert und es ist uns ein Anliegen zu klären, wie wir diese Unternehmensgruppe strategisch gut aufstellen können. Ich anerkenne auch, dass man sich überlegt, was man in der Unternehmensgruppe tun kann. Uns stört aber die sehr undifferenzierte Erwähnung aller städtischen Beteiligungen. Was sind ‚alle städtischen Beteiligungen‘ in der Unternehmensgruppe Linz? Will irgendjemand in diesem Haus die LINZ AG verkaufen? Ich glaube nicht. Will jemand in diesem Haus die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG) verkaufen? Ich glaube nicht. Ach so, die ÖVP will vielleicht doch. Ich sage das nur so. Man könnte den Kreis gleich etwas eingrenzen und sagen, in welche Unternehmen man wirklich tiefer reinblicken will. Mir sind die komplexen Argumente und dieses Schema, das dahintersteht, schon klar. Aber uns als SPÖ ist es wichtig klarzumachen, dass es Unternehmen gibt, hinter denen wir stehen und wo wir glauben, dass es diese Analyse auch nicht braucht. Es ist vollkommen klar, dass zu Linz die LINZ AG gehört, zu Linz gehört die GWG, zu Linz gehören die Seniorenzentren und die Bäder. Zu Linz gehört auch das Ars Electronica, weil nach diesem geforderten Verfahren könnte es beim Ars Electronica vielleicht schon anders ausschauen. Da sagen wir als SPÖ Linz, dass das Ars Electronica das Museum der Zukunft ist. Es ist das Museum, wo junge Menschen mit Technologie in Kontakt kommen. Das Ars Electronica ist eine internationale Tourismusattraktion, dafür sind wir in der ganzen Welt bekannt. Auch die anderen Institutionen wie Posthof und Lentos sind neben dem Ars Electronica Institutionen, die zur Identität unserer Stadt passen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass das wirtschaftspolitisch wichtig ist. Wir haben es in Linz geschafft, einen Wandel von der Industriestadt hin zur Kulturstadt zu schaffen. Industriestadt sind wir weiterhin und sind wir gerne. Neben der Beleuchtung, die wichtig ist für die Wirtschaft, ist die Industrie noch viel wichtiger für unsere Stadt. Das kleine Bonmot erlauben Sie mir. Aber Scherz beiseite, wir haben es geschafft, dass die kulturellen Institutionen neben der Lebensqualität ein wichtiger Bestandteil dessen sind, was den Standort Linz ausmacht. Deswegen sind wir offen für Diskussionen. Für uns ist dieser Kreis aber ein bisschen zu offen, das hätte man einschränken können. Aus euren Pressesendungen heraus habe ich auch gelesen, dass bei euch in Diskussion steht, dass man die Museen verscherbelt. Aber da sagen wir als SPÖ, nein, das wollen wir nicht. Wir stehen zum öffentlichen Eigentum, das schafft Lebensqualität für die Linzerinnen und Linzer, die Museen bieten wichtige Leistungen an und deswegen enthalten wir uns auch bei diesem Antrag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Diskussion rund um die Reorganisation der Unternehmensgruppe der Stadt Linz ist mehr als eine Frage von Struktur, sie ist eine Frage der Verantwortung. Wir stehen als Stadt vor großen Herausforderungen. Steigende Kosten, zunehmender Investitionsbedarf in Daseinsvorsorge, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und gleichzeitig eine angespannte Haushaltslage. In dieser Situation müssen wir uns ehrlich fragen, welche Leistungen wollen und können wir als Stadt dauerhaft selbst erbringen und wo sind Veränderungen notwendig? Deshalb braucht es eine strategische Neuausrichtung, die einem klaren, nachvollziehbaren Prinzip folgt: verbessern, verändern, verkaufen. Verbessern, wo Leistungen gut und sinnvoll sind, aber effizienter oder digitaler erbracht werden können: Das betrifft vor allem die internen Prozesse, die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Unternehmen. Wir wollen Synergien heben, Doppelgleisigkeiten abbauen und mehr Transparenz schaffen, gerade in finanziellen Belangen. Verändern, wo Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind: Vieles ist historisch gewachsen, aber nicht mehr funktional. Wir müssen Zuständigkeiten neu ordnen, Managementstrukturen anpassen und klar definieren, welche Aufgaben zur Kernkompetenz der Stadt gehören und welche nicht. Das ist kein Rückschritt, sondern ein längst überfälliger Schritt nach vorn. Verkaufen: Dort, wo Beteiligungen keinen öffentlichen Mehrwert mehr bringen, dauerhaft defizitär sind oder nicht zum strategischen Auftrag der Stadt passen, müssen wir den Mut haben, uns davon zu trennen. Nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung. Jeder Euro, den wir hier frei machen, kann in zentrale Aufgaben investiert werden, etwa in den Wohnbau, den öffentlichen Verkehr oder Klimaschutzprojekte. Diese Reorganisation ist kein technisches Detail, sie ist ein entscheidender Hebel für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Es geht nicht darum, schnell zu sparen, sondern klug zu steuern. Es geht nicht um Privatisierung um jeden Preis, sondern um gezielte Entscheidungen mit Blick auf das Ganze. Und es geht nicht zuletzt um Vertrauen in eine Stadt, die mit den Mitteln ihrer Bürgerinnen und Bürger umsichtig und transparent umgeht. Ich ersuche daher um breite Zustimmung zu diesem Kurs für eine starke, moderne und handlungsfähige Stadt Linz. Danke.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Zeljko Malesevic, du hast es schon gesagt. Die Finanzlage, in die unsere Stadt gebracht wurde, ist besorgniserregend und angespannt. Mittlerweile erkennt sogar die SPÖ, dass wir sparen müssen, auch wenn wir heute noch nicht erfahren haben, wo genau. In Anbetracht der Schulden sind wir dafür, überall hinzuschauen und deshalb darf man auch die ausgelagerten Bereiche und Unternehmen nicht außer Acht lassen. Allerdings nicht ganz so, wie es im Antrag steht und schon gar nicht so, wie es von der FPÖ in den Medien dargestellt worden ist. Man möchte den Flughafen loswerden oder meint, dass wir keine öffentlichen Museen mehr brauchen würden. Wie man im Antrag nachlesen kann, zielt er de facto nur auf einen gesetzlichen Auftrag ab, aber das greift zu kurz. Wenn es nach gesetzlichen Aufträgen ginge, wäre unsere Tagesordnung sehr, sehr kurz. Dann bräuchte man wahrscheinlich auch keinen Gemeinderat oder keine Politik, dann hätte man einfach eine Verwaltung, die das Gesetz umsetzt. Darum greift der Antrag zu kurz. Aber eines, liebe FPÖ - und das ist nichts Persönliches, sondern etwas Inhaltliches - muss ich euch schon sagen. Die Einstellung, die am Rande der Pressekonferenz gestern durchgesickert ist, geht für uns nicht. Man kann online nachschauen, dass ihr euch klar festlegt und sagt, man muss städtische Unternehmen verkaufen, zumindest wird es so zitiert. Michael Raml, du teilst die Beteiligungen der Stadt in Aufgaben, die sehr wichtig sind, wie Seniorenzentren und jene, die man kritisch hinterfragen muss und da werden sofort die Museen genannt. Liebe FPÖ, wenn ihr Museen zusperren wollt, dann sagt es bitte einfach. Danke an die SPÖ für das klare Bekenntnis zu den kulturellen Einrichtungen. Generell fühlen wir uns schon fast ein wenig an Ibiza erinnert. Seitdem wissen wir ja, dass nicht einmal das Wasser vor der FPÖ sicher ist. Wir stehen aber dazu, es gibt Aufgaben, wo die öffentliche Hand eine Verantwortung hat, die sie wahrnehmen muss. Wir sind eine Kulturstadt, Linz will Kulturstadt sein. Darum haben wir uns entschieden, Kulturangebote abseits des reinen gesetzlichen Auftrages anzubieten. Darum haben wir uns dafür entschieden, Museen einzurichten, wie heute schon gehört, beispielsweise das Ars Electronica, aber auch andere. Wir brauchen keinen Ausverkauf der Stadt und der Museen. Wir brauchen einen klaren Blick auf die Beteiligungen und eine Aufgabenreform im Magistrat und in den Beteiligungen. Das ist wichtig zu diskutieren und deshalb beantragen wir die Zuweisung zum Stadtsenat. Danke.

Es kommt nicht oft vor, aber heute stimme ich mit Herrn Obrovsky in vielen Bereichen stark überein. Ich möchte etwas ergänzen. Auch die Freiheitlichen müssen offen sagen, wofür sie stehen. Die Museen abzuschaffen ist schon im Raum gestanden. In Summe versuchen Sie, das Problem in ein pseudo-objectives Schema hineinzupacken und - es gelingt nicht, weil es so durchschaubar ist - allen Sand in die Augen zu streuen. Würde man sich das Schema anschauen und tatsächlich durchüberlegen, wäre die erste Gesellschaft, die wir nach diesem Schema auflösen müssten, der Ordnungsdienst und das wollen Sie ja explizit nicht. Also das ist wirklich absurd. Ich ersuche, dass wir, wenn es ums Sparen geht, wieder zu dem zurückfinden, was konstruktiv ist und wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wenn es um unsere Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding geht, haben wir uns, auf unsere Initiative hin, mit einem gemeinsamen Antrag dazu bekannt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die das auch seriös fachlich fundiert und mit entsprechendem Fachwissen anschaut. Dazu hat Frau Magistratsdirektorin auch Anfang der Woche angekündigt, dass im November der nächste Informationsaustausch im Stadtsenat stattfinden wird. Ich ersuche also wirklich, dass man von solchen pseudo-objectiven Schemata und von Versuchen, Leuten Sand in die Augen zu streuen, Abstand nimmt und wieder zu einer seriösen Diskussion zurückkehrt, danke.

Schade, dass wir nicht offen sind, das Ganze richtig anzuschauen. Wie gesagt, wir sind davon ausgegangen, dass wir bis zum Sommer 2026 vielleicht doch alle Zahlen und auch konkrete Vorschläge seitens des Finanzreferenten bekommen, was zu machen wäre. Über diesen laufenden Prozess, der begrüßungswert ist und zu dem im November offensichtlich die ersten Ergebnisse präsentiert werden, bin ich gewissermaßen informiert. Dieser behandelt aber nicht die finanzielle Seite der Unternehmensgruppe der Stadt Linz sondern ausschließlich Organisatorisches wie Aufsichtsräte etc. Lieber Michael Obrovsky, ich habe mich jetzt wirklich bemüht, das Wort ‚Museen‘ im Antrag zu finden, aber es kommt nicht vor. Du hast es mehrmals erwähnt, aber da steht es nicht. Wir stimmen über den Antrag und nicht über die Pressekonferenz ab. Also ich sage es noch einmal - du bist Jurist -, wir stimmen über den Antrag, nicht über die Pressekonferenz ab. Wie gesagt, schade, denn es wäre gut, einen Überblick zu bekommen. Die kleinen Fraktionen hier im Gemeinderat sind zum Beispiel nicht in Aufsichtsräten vertreten, wo man solche Zahlen bekommen würde, wenn man fragt. Die wissen das also nicht. Aber wir merken hier, dass gewisse Fraktionen lieber so weiterarbeiten wie bisher. Ich sage es noch einmal, die Lage ist ernst, da sind wir uns alle einig. Jetzt ist nur die Frage, welche Methoden, welche Instrumente wir entwickeln, diese Lage zu verbessern. Wir waren der Meinung, dass dieser Antrag eine gute Methode wäre. Schade, dass die anderen anderen Meinung sind.