Umsetzung Innenstadtkonzept - Volksgarten; Freigabe der Mittel in Höhe von 224.000 Euro; Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Kreditüberschreitung

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es einmal mehr um den Volksgarten. Im abgelaufenen Jahr ist dort ein inklusiver Spielplatz errichtet worden, eine absolute Aufwertung dieses Parks. Die Errichtung haben wir beziehungsweise die Eltern von Kindern mit Behinderung angeregt und es wurde auch sehr viel Geld für diesen tollen Spielplatz freigemacht. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns dafür zu bedanken, dass nun auf die dringende Bitte der Nutzerinnen und Nutzer ein ansprechender, naturnaher Zaun errichtet wurde, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Sie sind jetzt gegen die Volksgartenstraße hin abgesichert und die Eltern beziehungsweise Betreuungspersonen können nun die Zeit mit ihren Kindern viel entspannter genießen. Danke schön, wir stimmen dem Antrag zu.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unbestritten ist, dass sich an vielen Orten in der Innenstadt etwas verbessern muss, keine Frage. Deswegen haben wir es auch von Anfang an begrüßt, ein Innenstadtkonzept zu schnüren. Beim letzten Mal haben wir – es steht auch im Antrag – sehr kontroversiell über das Ergebnis des Innenstadtkonzepts diskutiert. Die Freiheitliche Fraktion hat sich enthalten, weil sehr viele Maßnahmen genannt werden, die wir so pauschal nicht mittragen können. Beispielsweise – wir haben es vorhin erwähnt – geht es bei sehr vielen Projekten wieder um zahlreiche Parkplatzstreichungen, die wir so einfach nicht mittragen können. Ich habe in Erinnerung, dass in der Debatte gesagt wurde, das sei jetzt einmal das Konzept und wir in weiterer Folge über die einzelnen Maßnahmen beraten, diskutieren und abstimmen würden. So wie uns das jetzt allerdings vorliegt, ist das wiederum ein Freibrief für offenbar im Konzept festgelegte Maßnahmen, die nicht konkret genannt werden. Frau Kollegin Schobesberger hat gerade zwei beispielhaft angeführt, wir wissen aber nicht konkret, was mit dem Geld eigentlich passiert. Weil wir wissen, dass in der Vergangenheit sehr viele Dinge umgesetzt worden sind, die die Bürger, die Anrainer, die Gewerbetreibenden et cetera in Wahrheit sehr aufregen, können wir diesem pauschalen finanziellen Freibrief nicht zustimmen und werden uns hier enthalten. Das Gleiche betrifft dann neben dem Tagesordnungspunkt J 2 auch für den Antrag L 1 zu, danke schön.

Vielen Dank Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Schobesberger, uns geht es auch ein bisschen wie dem Vorredner, Kollegen Danner. Aus der Vorlage ist nicht ersichtlich, wofür die finanziellen Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Wir wissen aber, was im Innenstadtkonzept steht und begrüßen natürlich die Öffnung des Volksgartens an der Ecke Landstraße/Goethestraße mit dem zusätzliche Angebot an Sitzmöglichkeiten, die eine einladende Entreesituation an der südlichen Landstraße schaffen und den öffentlichen Raum dort aufwerten sollen. Das fördert die Aufenthaltsqualität und den sozialen Austausch. Im Innenstadtkonzept steht aber auch – und das sehen wir nicht so positiv – die Verlegung des öffentlichen WCs in den Süden des Volksgartens. Es stimmt schon, die relativ große WC-Anlage ist zwar ein wenig störend dort, wo sie jetzt ist, aber doch auch recht nützlich. Die zentrale Lage des WCs an der Landstraße ist praktisch. Eine Verlagerung würde den Zugang und die Erreichbarkeit eindeutig erschweren. Viel wichtiger scheint uns – das ist leider auch eine Leerstelle im Innenstadtkonzept –, dass man über eine verbesserte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs an der Goethekreuzung, nachdenken sollte. Dazu kommt nämlich im Innenstadtkonzept, wie zum öffentlichen Verkehr insgesamt, sehr wenig vor. Deswegen werden wir uns wahrscheinlich hier enthalten.

Ich hoffe, dass ich das jetzt vielleicht noch ändern kann, Michael Roth-Schmida. Die Verlegung des WCs ist da ganz sicher nicht vorgesehen. Dieser Antrag ist nichts anderes als ein Grundsatzbeschluss. Alles, was dann im Detail damit gemacht wird, muss in den jeweils zuständigen Gremien sowieso noch einmal diskutiert werden. Heute geht es in erster Linie darum, dass wir zum einen transparent machen, dass ich vorhabe, mit diesen Mitteln in meinem Ressort im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Umsetzungen zu treffen. Ich habe schon gesagt, was meine Bereiche betrifft, geht es immer um Baumpflanzungen und um die Umgestaltung des Eingangsbereiches des Volksgartens. Sobald es da konkreter wird, kommt das natürlich wieder in die jeweiligen Gremien. Das ist also, wenn du es so haben willst, das Maximum an Transparenz. Es geht um die Ankündigung und die Einholung der grundsätzlichen Erlaubnis, dass wir uns weiter Gedanken machen und im Rahmen dieses Budgettopfes weiterarbeiten können. Ich hoffe sehr, dass ihr hier zustimmen könnt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nichts passieren wird, was gegen eure Vorstellungen sein wird. Zum Kollegen Danner: das ist doch hanebüchen, der ‚finanzielle Freibrief‘. Vielleicht muss ich die Antragstexte wieder vorlesen, Wort für Wort und Strich für Strich. Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns das ersparen können, weil Sie alle diese Anträge vorliegen haben. Gleich im ersten Punkt des Antrages steht: ‚Das Innenstadtkonzept sieht eine Umgestaltung des Volksgartens vor. Hierfür werden Geldmittel in einer Höhe von maximal 224.000 Euro beschlossen. Die zur Durchführung erforderlichen Beschlüsse, insbesondere der Abschluss allfälliger Verträge, sind dem jeweils zuständigen Organ vorbehalten.‘ Das heißt übersetzt, wenn ich helfen darf: Alles, was konkret wird, muss noch einmal vom jeweils zuständigen Organ beschlossen werden. Das ist das Gegenteil eines Freibriefes. Das ist die maximale Transparenz, nämlich die Ankündigung, dass ich vorhabe, im Rahmen dieses Budgettopfes und im Rahmen dessen, was wir im Innenstadtkonzept vorliegen haben, weitere Planungen durchführen zu lassen. Diese werden dann, wenn es konkret wird, wieder in die zuständigen Gremien gehen. Ich ersuche um Zustimmung.