Verordnung über das Verbot des Campierens außerhalb von Campingplätzen an bestimmten Plätzen (Campierverbots-Verordnung Pichlinger See)

Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über J 1 Verordnung über das Verbot des Campierens außerhalb von Campingplätzen an bestimmten Plätzen (Campierverbots-Verordnung Pichlinger See) und führt aus: „Sehr geehrter Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekanntlich gibt es seit dem Jahr 2009 draußen am Pichlinger See einen sogenannten Durchreiseplatz für Roma und Sinti. Wir haben heute noch zu späterer Stunde, hoffentlich nicht allzu spät, einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung, der sich damit beschäftigen wird, dass es auf diesem Durchreiseplatz immer wieder zu sehr, sehr großen Schwierigkeiten und zu großen Problemen betreffend Sauberkeit und Ordnung kommt. Dieser Platz ist teilweise auch insofern ein gewisses Problem, weil er sehr oft ausgelastet ist, was dazu führt, dass einzelne Gespanne der Roma und Sinti sogenanntes Wildcampieren betreiben und rund um diesen Platz in der Nähe des Pichlinger Sees stehen bleiben. Das geht damit einher, dass dort keine entsprechenden Sanitäranlagen verfügbar sind und führt zu diversen Missständen. Ich ersuche daher um Zustimmung zur vorliegenden Verordnung. Wir machen hier von einer relativ neuen Möglichkeit im oberösterreichischen Tourismusgesetz Gebrauch, ein räumlich begrenztes Campier-Verbot zu erlassen. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Verordnung, damit wir wieder mehr Ordnung rund um diesen Durchreiseplatz schaffen können. Wie gesagt, mit dem Durchreiseplatz selbst, werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beschäftigen.“ Der Gemeinderat beschließe: „Die in der Beilage ersichtliche ‚Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz über das Verbot des Campierens außerhalb von Campingplätzen an bestimmten Plätzen (Campierverbots-Verordnung Pichlinger See)‘ wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2023 über das Verbot des Campierens außerhalb von Campingplätzen an bestimmten Plätzen (Campierverbots-Verordnung Pichlinger See) Gemäß § 76 Abs. 1 Z 2 Oö. Tourismusgesetz, LGBl.Nr. 3/2018, in der Fassung LGBl.Nr. 134/2021, wird Folgendes verordnet § 1 Innerhalb der in der Planbeilage zu dieser Verordnung gekennzeichneten rot schraffierten Fläche im Bereich des Pichlinger Sees ist das Campieren im Sinne des § 70 Abs. 2 Oö. Tourismusgesetz außerhalb von Campingplätzen unzulässig. Die beiliegende Plangrafik ist ein integrierter Teil dieser Verordnung. § 2 Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz in Kraft.“ Es liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Pilipovic: „Danke schön Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich habe es im Ausschuss schon angesprochen gehabt beziehungsweise mich informiert, was die Intention oder die Erwartung ist. Die Erwartung ist, dass man die Leute einfach wegweisen kann. Wer die Konsequenzen logisch durchdenken kann, wird feststellen, dass Verbote und Verdrängungen zu Ausweichung führen. Oft weichen Leute nicht unbedingt großräumig aus, sondern dort wo es leichter geht. Daraus ergibt sich die Frage, ob man nicht etwas provoziert, was man eigentlich nicht gerne haben möchte. Der berichterstattende Stadtrat ist theoretisch auch Stadtrat für Städtekontakte. Ihm wäre vielleicht zu empfehlen, bei den Nachbargemeinden, bei den Kolleg*innen nachzufragen, ob es nicht möglich wäre – zumindest dann, wenn man es in Linz nicht mehr anbieten kann, weil die Kapazitäten ausgeschöpft werden - in Nachbargemeinden Möglichkeiten zu schaffen, dass dort Platz angeboten wird. Damit würden die Leute nicht - metaphorisch ausgedrückt – herumgeschubst und irgendwie herumgeschoben. Es gibt den Bedarf, der wird durch das Verbot nicht weggehen. Deswegen enthalten wir uns bei der Verordnung.“ (Beifall) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollege Pilipovic hat es schon gesagt: In erster Linie dürfte es sich da draußen um ein Platzproblem handeln. Wenn hier steht, dass der Platz für 20 bis 25 Gespanne jetzt schon sehr gut gebucht ist und bei Weitem nicht ausreicht, glaube ich, dass es nicht sehr viel bringen wird, wenn man rundherum das Wildcampen verbieten wird. Wie gesagt, hat das Verdrängungseffekte. Ich sehe es auch in unserer Stadt so, dass man schon eine sehr, sehr große Verpflichtung gegenüber dieser Volksgruppe hat. Wir alle wissen, dass dieser Volksgruppe in der Zeit des Nationalsozialismus sehr übel mitgespielt worden ist. Diese Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht und ich appelliere, dass es schon alleine aus diesem Grund eine große Aufgabe ist, dass man hier eine andere Lösung sucht, als nur zu schauen, dass man nicht wild campieren kann. Ich weiß, das ist nicht alleine das Problem der Stadt Linz, wir wissen, dass in ganz Österreich sehr, sehr viele Gemeinden, die überwiegenden Gemeinden, diese Plätze nicht anbieten und sich um dieses Recht nicht annehmen. Das ist ganz klar. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, appellieren aber ganz stark, zu überlegen, ob man diesen Platz nicht vergrößert könnte, damit alle, die diesen Platz brauchen, dort auch unterkommen und damit die Sache geregelt ist. Danke. Von uns gibt es eine Enthaltung.“ (Beifall) Gemeinderätin Sommer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte meine erste Wortmeldung als Clubobfrau auch kurz nützen, um mich für die freundliche Aufnahme bedanken, allen voran natürlich bei meiner Fraktion, aber auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der übrigen Fraktionen. Ich darf seit 2015 Mitglied im Gemeinderat in Linz sein und uns alle eint ein Ziel, nämlich das Beste für die Linzerinnen und Linzer erreichen zu wollen. Der Weg dorthin ist oftmals unterschiedlich. Aber genau das ist ja das Wesen der Demokratie und ich freue mich deshalb auch auf den lebhaften Diskurs. Der darf auch manchmal etwas bewegter sein. Aber es ist mir ganz besonders wichtig und ich glaube, da werden Sie mir alle zustimmen, es soll ein Diskurs sein, der im Umgang immer wertschätzend und respektvoll ist und ich freue mich auch in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall) Ich darf jetzt aber auf den vorliegenden Antrag zurückkommen. Unsere Fraktion wird diesen Antrag und auch die Resolution an die Linz AG unterstützen. Ich bin eine Bewohnerin des Linzer Südens, ich weiß, was sich hier abspielt. Das ist in den letzten Jahren eskaliert, das war früher eigentlich nicht so, es ist eskaliert in Bezug auf Vermüllung, auf Beschädigung und auf Verschmutzung. Ich glaube, uns ist jetzt allen bekannt geworden, was sich da abspielt. Mir gehen aber diese beiden Anträge beziehungsweise die Resolution noch ein bisschen zu wenig weit. Es hat sich nämlich heuer noch ein wesentliches, gravierendes Problem dazu entwickelt, nämlich die illegale Ablagerung von Leergebinden in sehr, sehr großer Menge. Darunter sind auch Kanister mit Restmengen von Chlorverbindungen der Gefahrenklasse acht, es gibt nur neun. Diese Chlorverbindung, dieses Donauchlorin P ist schwer ätzend für Haut und Augen und toxisch für Wasserorganismen und das bei einem Badesee, einem Grundwassersee. Diese Gebinde, egal ob leer oder mit Restmengen sind als Sondermüll zu entsorgen, das steht auch im Sicherheitsdatenblatt. Ich glaube, hier ist es dringend notwendig, ebenfalls etwas zu unternehmen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf, diesmal auch zum Schutz des Grundwassers, bevor etwas passiert, siehe Pasching oder Leonding, es ist also nicht so weit hergeholt. Ich glaube bei diesen Mengen, es liegen jetzt nach Wochen immer noch 27 Kanister in den Stauden, zum Teil nicht gut verschlossen, weil man sieht, dass etwas ausrinnt. Es ist höchste Eisenbahn, dass man das auch einbezieht. Danke.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Ich bedanke mich vorweg für die avisierte Zustimmung. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Verordnung sehr dringend brauchen. Wenn heute zweimal angesprochen worden ist, dass es Verpflichtungen der Stadt Linz geben würde, so einen Platz anzubieten, möchte ich aber schon auch noch darum ersuchen, dass wir auch über die Kehrseite der Medaille sprechen. Anders gesagt, sprechen wir doch auch einmal von der Verpflichtung der Nutzerinnen und Nutzer des Platzes gegenüber der Stadt Linz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nicht nur ein-, zwei- oder dreimal sondern laufend die von der Linz AG kostenlos zur Verfügung gestellte Sanitäranlage nicht nur schwerst verschmutzt wird - zuletzt ist übrigens der Kot bis auf zwei Meter Raumhöhe gepickt, also wie man das schafft, warum man so etwas überhaupt macht, ist mir schleierhaft – sondern auch demoliert wird, reden wir doch einmal über Verpflichtungen. Reden wir über die Verpflichtung die Sanitäranlage nicht nur sauber, sondern auch vollständig zu hinterlassen. Es kann nicht sein, dass regelmäßig Toilettenschüssel schwerst demoliert werden, dass ganze Waschbecken fehlen und so weiter. Das wurde schon mehrfach fotografisch dokumentiert. Sprechen wir doch bitte auch über die Verpflichtung dieser Gruppe, sich so zu verhalten, wie man es sich vergleichsweise auf einem normalen Campingplatz erwarten würde. Daher ist diese Verordnung aus meiner Sicht schon auch ein wichtiger Schritt, um zunächst einmal rundum diesen Platz für Ordnung zu sorgen. Ich unterstützte auch vollinhaltlich den Appell der Frau Klubobfrau Sommer, was diese Kanister betrifft. Auch hier würde ich mir wünschen, dass man mit dem selben Maß messen würde. Denn ich würde mir einmal anschauen, ob man auch bisschen wegschauen würde, wenn ein Privater so mit einem Gefahrengut umgehen würde, oder ob man da nicht zurecht sofort sämtliche behördlichen Maßnahmen ergreifen würde, um das zu unterbinden. Aber jetzt bedanke ich mich einmal für die avisierte Zustimmung zu dieser Verordnung.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (10), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die in der Beilage ersichtliche ‚Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz über das Verbot des Campierens außerhalb von Campingplätzen an bestimmten Plätzen (Campierverbots-Verordnung Pichlinger See)‘ wird erlassen.