Balkon des Friedens

L 8 Balkon des Friedens und führt aus: „Vielen herzlichen Dank, wir kommen jetzt zu einem Thema das für viele schwer zu verdauen ist, aber ein unheimlich wichtiges Thema ist, es geht um den ‚Balkon des Friedens‘. Die Stadt Linz ist sich ihrer Verantwortung zur Erinnerung an die Shoah sehr bewusst. Was als Erinnerungskultur bezeichnet wird, ist in der Linzer Politik sehr stark verankert. Aktuell liegt der Fokus auf dem personalisierten Erinnern an NS-Opfer im öffentlichen Raum der Stadt, mit dem Aufstellen der Stelen, mit denen an 144 Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden soll. Herausragend ist auch die Arbeit des Stadtarchives zu den belasteten Straßennamen in Linz. Aber, über ein sichtbares Symbol wird nicht gesprochen, das wird nicht zum Thema gemacht, im Gegenteil es wird geschwiegen. Der Balkon des Alten Rathauses in Linz gilt seit 1938 belastet, als Hitler beim Einzug in Linz von dort oben herab seine Rede geschwungen hatte. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass niemand den Balkon betreten darf, aber darüber wird geschwiegen. Jeder Tourist, jede Schülerin, jeder Schüler, der nach Linz kommt, besucht das Alte Rathaus um das Bodenbild der Stadt anzuschauen. Man geht unter dem Balkon ins Rathaus und es wird geschwiegen über das, was damals war. Dieses Schweigen soll unserer Meinung nach gebrochen werden, wir möchten dem Balkon eine neue Bedeutung geben. Wir möchten ihm die Bedeutung des Friedens geben, ein ‚Balkon des Friedens‘ soll er sein, er soll ein Symbol werden als Mahnung an das ‚Nie mehr wieder.‘ Sie kennen meine Vorschläge zur visuellen Umgestaltung des Balkons, das bitte als Vorschlag zu sehen. Ich habe jede Fraktion auch über meine persönlichen Gedanken zu diesem Thema informiert und bin schon sehr gespannt auf die Diskussion, die sich jetzt ergibt. Der Gemeinderat beschließe: ‚Stadtrat Dietmar Prammer wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer, dem Balkon des alten Rathauses (1. Stock, über dem Haupteingang), als ‚Balkon des Friedens‘, eine neue Bedeutung zu geben. Symbolisiert werden kann dies z.B. mit einer künstlerischen Adaptierung des Schmiedeeisengitters, die sowohl Mahnung an das ‚Nie mehr wieder‘ sein soll, als auch ein Symbol des Friedens. In weiterer Folge sollen die Geschichte und die neue, starke visualisierte Mahnung und Hoffnung auf Frieden den Linzerinnen und Linzern und den entsprechenden touristischen Kanälen kommuniziert werden.‘ Die Bedeckung der Kosten von soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, wir denken, dass der angesprochene Balkon in Linz bisher kein Thema war. Der Balkon braucht auch in Zukunft kein Thema zu werden. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Danke schön.“ Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Zuseher*innen auf der Galerie und im Internet. Vorweg, Linz leistet in der Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus enormes. Das hast du, lieber Gemeinderat Redlhammer, ja auch gut angeführt mit zwei Beispielen. Dass sich die Liste ergänzen ließe, brauchen wir diesem Haus, glaube ich, nicht zu erzählen. Als eine, die jahrelang im aktiv Mauthausen-Komitee mitgearbeitet hat und das im Rahmen der Befreiungsfeier immer noch tut und als eine, die jahrelang auch Gruppen durch die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen begleitet hat, weiß ich, wie schwierig es ist, immer den richtigen Weg des Gedenkens zu finden. Und mit dem richtigen Weg des Gedenkens meine ich einen respektvollen und würdigen. Das ist nicht immer leicht, wenn es um eine opferorientierte Gedenkarbeit geht, da gibt es unterschiedliche Ansichten, was respektvoll und würdig ist. Ungleich schwieriger ist dies, wenn es um eine täterorientierte Erinnerungskultur geht, wenn es darum geht, die Tätergeschichten aufzuarbeiten und ein Erinnern an Orten zu schaffen, die unmittelbar mit den Tätern in Verbindung gebracht werden. So wie dies ein Ort ist, über den wir reden, der Balkon des Alten Rathauses. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine intensive Auseinandersetzung brauchen, wie wir mit diesem höchstsensiblen Thema umgehen. Ich glaube auch, dass wir diese Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich brauchen, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass der Balkon, wie auch das Gelände unter Denkmalschutz stehen und wir auch darüber diskutieren müssen, was da an der Außenfassade möglich ist. Aus all diesen Gründen finde ich, dass wir uns wirklich die Zeit nehmen müssen, das ausführlich zu diskutieren, gerne auch mit Expertinnen und Experten. Ich schlage daher die Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung vor und ersuche im Sinne einer würdigen und respektvollen Gedenkarbeit um breite Zustimmung. Vielen Dank.“ Gemeinderat Mag. Langer, MBA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Georg, danke noch einmal für deine Initiative, deren Gedanken wir sehr wichtig finden, ich möchte es noch einmal unterstreichen, die Aufarbeitung der örtlichen, der lokalen Zeitgeschichte, insbesondere der Phasen des Austrofaschismus und der Zeit des Nationalsozialismus, sind wichtige Phasen der Aufarbeitung. Die Stadt hat sich dem verschrieben, erfreulicherweise, die Projekte sind auch schon gefallen, danke auch an Beate für deine Ausführungen zum Thema Erinnerungskultur und was da auch wichtige Aspekte sind. Aus meiner Sicht gibt es wenig bis nichts hinzuzufügen. Wir sollten in angemessener Zeit und Breite über Inhalt und Form diskutieren und dann hoffentlich zu einer Umsetzung kommen. Von unserer Seite gibt es eine Zustimmung.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank, ich muss bei meinem Schlusswort ein bisschen ausführlicher werden. Es ist für mich erschreckend, welche Reaktionen, Wortmeldungen und Kommentare zu unserem Antrag kamen. Unfassbar sind für mich persönlich auch E-Mails, dich ich bekommen habe, es müsse einmal Schluss sein, wir haben größere Probleme, was haben Sie sich dabei gedacht? Sogar eine persönliche Gesprächseinladung, die ich ausgesprochen habe, wurde von einem rechten Wortakrobaten abgelehnt, er habe alles zum Thema gesagt, er hat sich ‚ausgekotzt‘. Gerade diese und andere Reaktionen machen klar: Es ist nicht genug. Wir haben die Verpflichtung zu reden, aufzubrechen und die Diskussion zu führen, was damals geschah - immer noch und immer mehr mit unseren Kindern und Enkelkindern. Ob der Balkon nach der Diskussion dabei auch optisch verändert wird, ist nicht das Entscheidende, aber das haben vermeintlich rechte Wortspender nicht verstanden, weil sie es nicht verstehen wollen. Es geht um ein Symbol, vielleicht auch eine Tafel und den Beginn der Kommunikation im Wesentlichen mit Schulklassen die Linz besuchen und auch mit Touristen die unter dem Balkon durchgehen. Der Beginn der Kommunikation: Was war damals? Wieso konnte das passieren? Und auch, wie sehr sich Linz der Vergangenheit bewusst ist und was Linz alles tut am Beispiel des Symbols ‚Balkon des Friedens‘. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen wir an die furchtbare Vergangenheit heranführen, damit sie lernen, wissen und verstehen. Ich bin dankbar, diese Diskussion im Ausschuss zu führen, wir müssen reden, wir müssen immer reden, auch mit den Nein-Sagern, aber lassen sie uns bitte diese Diskussion abseits politischer Profilierung führen. Vielen herzlichen Dank.“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen. Gemeinderätin Mag.a Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.