Gemeinsam gegen die geplante Transitautobahn durch Linz

Gemeinderat Mag. Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 1 Gemeinsam gegen die geplante Transitautobahn durch Linz und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte BesucherInnen, wir haben mit diesem Antrag ein Thema auf dem Tisch, das uns schon in der letzten Periode ein paar Jahre begleitet hat und das natürlich auch in dieser neuen Periode tun wird Es geht um die sogenannte Ostumfahrung, eine Autobahn, die, wenn sie realisiert wird, eine massive Verringerung der Lebensqualität der derzeitigen und natürlich auch zukünftigen AnwohnerInnen im Linzer Süden darstellt, eine Schädigung des Natur- und Naherholungsgebietes und auch ein Weniger an Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bedeutet. Wir haben den Schiltenberg, den die Trasse durchschneidet, wir haben die Traun-Donau-Auen, die davon betroffen sind und wir haben mit dem Garten Ebel, das ehemalige Kasernengelände und die Sommergründe in Ebelsberg ein Stadterweiterungsprojekt, bei dem mindestens 3000 Wohnungen entstehen. Kurz gesagt, wenn man jetzt von zeitgemäßen oder gar klimagerechten Mobilitätskonzepten sprechen würde, könnte man so ein Projekt natürlich nicht realisieren. Nachdem wir und andere politische Parteien in der vergangenen Periode bereits mehrere Anträge im Gemeinderat gestellt haben und auch zahlreiche AkteurInnen der Zivilgesellschaft im Großraum Linz seit geraumer Zeit auf die doch sehr vielschichtigen Probleme hinweisen, freut es mich besonders, dass im Vorfeld der Gemeinderatswahl auch die Linzer SPÖ und die ÖVP klar dargelegt haben, dass sie von dem Projekt in der derzeit geplanten Form nichts halten. Mich freut es deswegen besonders, weil die Stadt Linz damit eine breite Positionierung im Sinne des Klimaschutzes, der Umwelt und der Menschen, die hier leben, einnimmt. Wenn es um den Transitverkehr geht - um den geht es in erster Linie -, dann gehört dieser so schnell wie möglich auf die Schiene und nicht durch das Stadtgebiet. Wenn es um den PendlerInnenverkehr geht, brauchen wir auf jeden Fall den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem natürlich im Linzer Süden, Stichwort S-Bahn, ein Ausbau der Radwege beziehungsweise die Planung von Radschnellwegen für den regionalen Umfeld- und PendlerInnenverkehr. Kurz gesagt, attraktive Alternativen zur Nutzung des Autos. Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPÖ und ÖVP für die Beteiligung am gemeinsamen Antrag bedanken und bitte um Zustimmung. (Beifall Die Grünen) Der Gemeinderat beschließe: ,Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich gegen die Errichtung der als Ostumfahrung bezeichneten Transitautobahn durch die Stadt in der derzeitig geplanten Form aus und setzt sich aktiv dafür ein, dass dieser Plan nicht umgesetzt wird.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Helge, ich glaube, das ist heute der schönste Antrag in dieser Sitzung. Wir sollten das in Wirklichkeit alle gemeinsam bei einem guten Glas Sekt oder vielleicht sogar Champagner feiern. Ich finde es wunderbar, dass in den letzten Monaten dieser Meinungswechsel oder Meinungswandel stattgefunden hat. Angekündigt hat sich dieser Wandel schon im Zuge des Wahlkampfes. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie diesen Vorstoß zu diesem Antrag gemacht haben, dass das heute auf die Tagesordnung kommt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass von hunderten Linzerinnen und Linzern und insgesamt sechs Bürgerinitiativen in den letzten sechs Monaten, in Wirklichkeit sogar schon vorher, intensive Bodenarbeit geleistet wurde. Die nötigen 6100 Unterschriften sind so gut wie zusammen, insgesamt haben schon über 7000 Menschen unterschrieben und 5500 in Linz wahlberechtigte Personen. In diesem Zusammenschluss der Initiativen und Akteure glauben wir, dass jetzt der Moment gekommen ist, nachdem es hier ein klares politisches Statement des Gemeinderates auf politischer Ebene gibt, dass es auch eines Bürgervotums bedarf beziehungsweise dieses Bürgervotum jetzt im Schulterschluss, im Zusammenschluss aller Parteien und Akteure sehr, sehr stark und deutlich ausfallen kann und sollte. Wir als Stadt und als Zivilgesellschaft im Verbund sollten den Treibern dieses Projekts - das ist in erster Linie das Land Oberösterreich und Landesrat Steinkellner - ganz klar sagen, dass wir diese Trasse auf Linzer Boden nicht wollen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder im Gemeinderat darüber diskutiert. Ich glaube, dass - ich wiederhole mich - jetzt der Moment ist, nachdem es diese politische breite Zustimmung gibt, dass wir das auch mit einem Bürgervotum verbinden und ein ganz, ganz starkes Signal an die Landesebene senden.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ganz anderer Ansicht, vor allem verstehe ich viele Dinge nicht. Wenn es eine Studie gibt, die die Notwendigkeit eines Verkehrs darstellt, dann ist das für mich ein Faktum. Wenn es die Studie, so nicht gibt, brauchen wir über eine Transitautobahn nicht reden. Aber offensichtlich gibt es die Notwendigkeit. Jetzt haben wir zwei Dinge, auf der einen Seite den Verkehr und auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Linzerinnen und Linzer und auch aller Bürger, die irgendwie betroffen sind. Für mich ist es so, dass der Verkehr für die Wirtschaft notwendig ist. Verkehr ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch alles nichts. Jetzt brauchen wir eine Lösung, wir brauchen einen Straßenbau, der die ökologischen Belange maximalst berücksichtigt. Eine Variante, die halt dann teuer sein muss. Aber wenn es heißt, da wird das vernichtet und dort wird dies vernichtet, dann muss das nicht sein. Es geht darum, ob es eine Notwendigkeit gibt und wenn es die gibt, wo die Trasse verlegt wird. Aber man kann nicht einfach sagen, wir brauchen das nicht. Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir sehr viel auf Schienen verlegen. Ich fahre bis zu 50.000 Kilometer, ich bin in Österreich auf den Autobahnen unterwegs und auch auf den deutschen Autobahnen. Wenn man nach Passau fährt, fährt man nur mehr auf der linke Seite, weil rechts nur mehr LKWs fahren. Wir brauchen die Schiene, ohne die Schiene als Lösung ist das nicht möglich. Wenn ich mir jetzt anschaue, dass es hier um den Transitverkehr von Norden nach Süden oder umgekehrt geht, dann haben wir dort keine Schiene. Wenn es heißt, wir bauen die Schiene aus und die Schiene ersetzt den Straßenverkehr, dann bin ich sofort dafür. Aber nachdem wir das nicht haben, kann man nicht einfach sagen, wir brauchen keine Autobahn. Wo geht denn der Transport sonst durch. Der geht sonst durch das Stadtgebiet von Linz. Wir brauchen meines Erachtens ein vernünftiges Verkehrssystem aus Schiene und Straße und das muss möglichst ökologisch berücksichtigt gebaut werden. Danke.“ Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen glauben, dass dieses Projekt, das schon von verschiedenen Körperschaften immer unter wesentlicher, um nicht zu sagen, führender Beteiligung der ÖVP genehmigt wurde, in seiner jetzigen Situation, wo es politisch eher verbockt zu sein scheint, einer Bürgerbefragung bedarf, wie wir das in Linz am Beispiel der Neuen Eisenbahnbrücke vor sechs Jahren hatten. Damals haben die Bürger eine sehr vernünftige Lösung, mit einer für viele politische Akteure - wenn ich daran erinnern darf - erstaunlichen Mehrheit gefunden. Wir haben Vertrauen in die Entscheidungskraft der Linzer Bürger und hoffen auf eine Abstimmung. Bei diesem doch eher populistischen Antrag werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich unterstützt die KPÖ den Antrag, da wir uns immer klar gegen diese Geldvernichtungsmaschine ,Transitautobahn‘ ausgesprochen haben. Wir unterstützen gerade aktiv die Einleitung einer Volksbefragung durch die BürgerInnen-Initiative ‚Kein Transitverkehr in Linz‘ gegen die Ostautobahn - das ist auch schon erwähnt worden. Ich möchte schon klarstellen, dass wir gegen eine Verlegung nach dem Floriani-Prinzip sind. Deshalb haben sich schon die Gemeinden Steyregg und Ennsdorf gegen die Autobahn ausgesprochen. Stattdessen fordern wir, dass der klima- und umweltschädliche, für die Bevölkerung belastende Fern- und Frachtverkehr sofort auf die Schiene verlagert wird. Außerdem muss der teilweise unsinnige und fragwürdige LKW-Transit durch ganz Europa massiv reduziert werden. Die Politik und auch die Stadtpolitik sollten alles dafür tun, anstatt immer noch mehr Straßen zu bauen. Danke noch einmal an Die Grünen für die Einleitung des Antrages.“ Vizebürgermeister Mag. Baier: „Sehr geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, ich möchte für die ÖVP-Fraktion ganz klar festhalten - das kann man an unserem Abstimmungsverhalten im Gemeinderat jederzeit recherchieren und nachvollziehen -, dass sich unsere Linie in Bezug auf die Ostumfahrung nicht auf diese Trassenvariante verändert hat. Wir haben alle Beschlüsse, die hier im Gemeinderat gefasst wurden, immer mitgetragen und mitbeschlossen. Bei diesen Beschlüssen kam immer zum Ausdruck, dass wir diese Ostumfahrungsvariante in dieser Form und in dieser Trassenvariante nicht mittragen. Die Notwendigkeit einer Umfahrung im Osten von Linz stellen wir aber im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen nicht in Frage. Wir glauben, dass es diese Nord-Süd-Verbindung braucht. Die Frage ist nur, wo muss und soll sie verlaufen. Unserer Meinung nach, will diese sehr stadtnahe, um nicht zu sagen, Stadtvariante zu viel. Warum will sie zu viel? Sie will einerseits eine Umfahrung sein, verläuft aber durch das Siedlungsgebiet. Sie will zweitens bei dieser Gelegenheit die A7 entlasten, zieht aber in Wahrheit noch mehr Verkehr in den Stadtbereich. Drittens, will sie möglichst naturschonend das Natura-2000-Gebiet umfahren, verläuft aber in Wahrheit entlang der Traun-Auen und in Wahrheit am Rande oder zumindest ziemlich nahe von Naturschutzgebieten. Viertens, will sie die Menschen oder den Zentralraum entlasten, aber durch diese Strecken- oder Trassenführung führt sie in Wahrheit zu einer Belastung im Linzer Süden. Alles zusammengenommen ist das daher nicht schlüssig. In unserer politischen Haltung plädieren wir dafür, dass man die Korridoruntersuchung, die die ASFINAG gemeinsam mit dem Land Oberösterreich durchgeführt hat, noch einmal überdenkt und einen anderen Korridor wählt. Es gibt drei Korridore, die hier untersucht worden sind. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten und Varianten. Diese Entscheidung ist deswegen gefallen, Herr Kollege Grabmayr, weil sich die ASFINAG – übrigens damals im Verantwortungsbereich Ihrer Partei – darauf festgelegt hat, dass man diese stadtnahe Variante will, weil sie die höchste verkehrliche Wirkung hat. ,No na‘, würde ich sagen, denn sie verläuft schließlich durch die Stadt und ganz nah. Daher ist natürlich die verkehrliche Wirkung per se vielleicht am höchsten, wenn man aber einen Schritt weiterdenkt und eine Umfahrung andenkt, dann wird man schnell darauf kommen, dass natürlich auch eine stadtfernere Variante Angebot schafft und damit auch eine entsprechende verkehrliche Wirkung entfalten kann. Das ist unsere Motivation und unsere Haltung in diesem Bereich. Ich darf noch einmal festhalten: Wir glauben, wir brauchen eine Straßenumfahrung im Osten auch für den Schwerverkehr. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates darauf aufmerksam machen, nicht generell zu sagen, dass wir LKW-Verkehr und Autoverkehr aus Klimaschutzgründen nicht mehr wollen. Aus der Diskussion ein paar Tagesordnungspunkte vorher, wissen wir, dass an alternativen Antriebsformen gearbeitet wird. Wasserstoff war gerade ein Thema. Wasserstoff soll im Schwerverkehr ganz wesentlich eingesetzt werden. Es kann also sein, dass in Zukunft – das hoffe ich sehr – die Straße per se nicht mehr als Problem im Bereich des Klimaschutzes gesehen wird. Denn ohne Straße, meine sehr geschätzten Damen und Herren, werden wir in der Zukunft die Aufgaben, die logistischen Herausforderungen und die Mobilitätsbedürfnisse nicht lösen können. Bei allem Bekenntnis für den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität und auch für die Schiene, kann ich Ihnen nur sagen, dass alle Prognosen, Berechnungen und Experten ganz klar sagen, dass wir auch die Straße in Zukunft brauchen werden und daher auch den Straßenausbau. Die Frage ist nur, welche Antriebsformen wir dort einsetzen und ob es uns gelingt klimaneutrale Antriebsformen, wie etwa wasserstoffbetriebene Automobile bzw. LKWs auch auf die Reise zu bringen. Das muss in diesem Zusammenhang sozusagen das Ziel und die Richtung sein. Zusammengefasst: Wir tragen diesen Beschluss heute mit, weil wir als Linzer ÖVP untermauern wollen, dass wir eine andere Variante wollen, eine stadtfernere Variante, die den Linzer Süden, wo sehr, sehr viele Menschen wohnen, nicht be-, sondern entlastet.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Grüne sind da völlig anderer Meinung als Herr Vizebürgermeister Baier. Ich glaube, mit dem Autobahnbau muss es ein Ende haben, das bringt uns überhaupt keinen Millimeter weiter. Jeder, der ein bisschen Phantasie hat und zehn Jahre in die Zukunft sieht, weiß, dass das Pariser Klimaabkommen bis dahin scharfe Zähne bekommt, wir wahrscheinlich Milliardenzahlungen zu tätigen haben, wenn wir unsere Ziele nicht erreichen und einhalten können. Wenn man weiß, dass das Pariser Klimaabkommen von uns verlangt, zirka 40 Prozent Reduktion im Verkehr herbeizuführen, dann weiß man, dass dieses Geld, das jetzt in den Autobahnbau gesteckt wird – siehe Westring, in Zukunft Ostumfahrung –, Milliarden sind, ganz zu schweigen vom Erhaltungsaufwand dieser aufwändigen Bauwerke, weil sie in Tunneln führen. Ein Tunnelkilometer Autobahn bedeutet das Hundertfache des Erhaltungsaufwandes eines freien Autobahnkilometers, zugleich wird ein ökologisches Naturjuwel in der Stadt Linz zerstört. Eventuell wird der Pfennigberg entwässert, weil er geologisch so aufgebaut ist und wenn er so durchlöchert wird, wie beim Götschkatunnel bei der S 10, dann wird uns das wahrscheinlich irgendwo den ganzen Berg entwalden und entwässern. Wenn das Ganze auch noch durch einen Stadtteil mit 30.000 Einwohner durchführt, dann ist das nur Nonsens. Das Ganze zu verschieben und ein bisschen eine stadtfernere Variante kostet trotzdem dasselbe Geld. Uns fehlt in Zukunft dieses Geld, das wir für sanfte Mobilität, für Radverkehr und für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung haben. Was ist das Problem? Wir können das Ganze nicht mehr auf Autos verlagern. Wir werden das nicht subsummieren können, indem wir sagen, okay, jetzt haben wir einen klimafreundlichen Antrieb mit Wasserstoff oder sonst etwas. Wir werden auch die Feinstaubbelastungen nicht senken können, nur weil wir keinen Diesel mehr haben, Bremsstaub udgl. wird trotzdem entstehen. Das heißt, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir immer mehr Autobahnen bauen, diese erhalten und dann auch gleichzeitig im Gießkannenprinzip vielleicht das Geld auch noch für den öffentlichen Verkehr und für den Umbau unserer Städte zur Verfügung haben. Wir müssen uns entscheiden, wohin die Richtung gehen soll. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Brandstetter: „Ich möchte Markus Rabengruber vollinhaltlich zustimmen. Bei jeder Frage, wie wir einen Steuereuro ausgeben, stellt sich immer die Frage, ob wir es für A oder B ausgeben. Wenn wir Autobahnen bauen, dann bauen wir die anderen Dinge nicht. Das ist immer das Argument, dass dann kein Geld mehr vorhanden ist. Da geht es dann langsam, da ist es dann fad, da schläft man dann ein. In Wales hat die Sozialdemokratie angesichts der Klimathematik einen Grundsatzbeschluss gefasst, und zwar, dass man keine weiteren Investitionen in Infrastruktur tätigt, die die automobile Unkultur weiter bestärkt. Ich denke, es ist eine sehr sinnvolle Sache, in diese Richtung zu überlegen und andere Kulturen der Mobilität und Logistik und sonst etwas zu entwickeln. Das ist natürlich eine riesige Herausforderung. Ich glaube, das ist die größte Herausforderung, die wir jetzt momentan in Linz haben. Ich freue mich, dass die ÖVP und die SPÖ den Grünen insofern gefolgt sind und all den anderen, die da an diesem riesen Projekt irgendwie beteiligt sind. Ich glaube, das ist ein kleiner Schritt für das Weltklima, aber ein großer Schritt für Linz. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren in diese Richtung noch viel bewegen, weil es dringend notwendig ist. Insofern stimmen wir zu und wollen mehr.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wir haben an den Wortmeldungen gehört, dass das jetzt nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner ist. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger zentraler Schritt für die Stadt Linz. Während die einen meinen, eine Autobahn kann woanders vernünftigerweise gebaut werden, meinen die anderen, dass das nicht so ist. Ich gehöre natürlich zu denen, die glauben, dass es nicht gescheit ist, Autobahnen zu bauen, wo auch immer. Das, was mich heute fast amüsiert hat, war die Aussage, dass wir einen Straßenbau brauchen, der die ökologischen Belange maximal berücksichtigt. Das wird es nicht geben. Es wird keinen Straßenbau geben der ökologische Belange tatsächlich berücksichtigen kann, weil das ein diametraler Widerspruch in sich ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Zukunft der Mobilität auf der Schiene liegt und das gilt auch für den Schwerverkehr, für Transport und Transit. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag in dieser Form zustande gekommen ist. Ich möchte mich auch, nachdem ich die Freude hatte, das zu koordinieren, bei Herrn Bürgermeister Luger und Herrn Vizebürgermeister Baier ausdrücklich dafür bedanken. Ich bin, auch wenn wir uns im Großen und Ganzen, was die Verkehrspolitik betrifft, noch nicht einig sind, sehr zuversichtlich, dass sich das ändern wird. Ich glaube, das ist jetzt ein wichtiger Schritt, dass wir gemeinsam und in der Deutlichkeit sagen, dass wir dieses vorliegende Projekt so nicht wollen. Das ist ein klarer Auftrag der Stadt, auch an das Land Oberösterreich, von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Auftrag ist und ein kleiner historischer Moment, wenn wir das heute so beschließen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Baier, ich schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an. Ich möchte jetzt auf die einzelnen Wortmeldungen nicht mehr eingehen. Mir geht es eigentlich so, dass mir das Lied von Wolfgang Ambros ,Zwickt‘s mi‘ einfällt, weil wir Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir reden von Güterbeförderung von A nach B und reden dann von Lastenräder oder von sonst irgendetwas. Ich habe zum Antrag nur eine einzige Frage: Geht es darum, die geplante Transitautobahn abzulehnen oder geht es darum, die Transitautobahn insgesamt abzulehnen? Wenn es darum geht, die geplante Transitautobahn abzulehnen, kann ich dafür sein. Wenn es darum geht, dass wir das insgesamt nicht brauchen, weil es auch kein gesamtes Verkehrskonzept gibt, dann bin ich dagegen. Danke.“ Bürgermeister Luger: „Ich glaube, diese Frage, was genau im Antrag steht und auch nachlesbar ist, wird der Berichterstatter im Schlusswort beantworten. Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort: Gemeinderat Mag. Langer, MA „Vielen Dank für die verschiedenen und zahlreichen Beiträge. Ich glaube, Sie stimmen zum einen meiner Kollegin Eva Schobesberger und auch Markus Rabengruber und den anderen zu, die sich der Argumentation angeschlossen haben, dass das jetzt auf jeden Fall ein Schritt ist, den wir als Stadt Linz machen können. Ein Schritt in unserem eigenen Wirkungsbereich sozusagen, ein Schritt als Stadt Linz zu sagen, das kommt in dieser Form so für uns nicht in Frage. Es ist, wie auch meine Kollegin gesagt hat, ein klares Signal an das Land, das zu überdenken. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, weil vorhin gesagt wurde, dass Dinge durcheinandergebracht werden. Das werden sie in der Diskussion tatsächlich auch immer wieder. Ich möchte mich auch dem Kollegen Baier anschließen, der gesagt hat, die Ostautobahn muss für alles herhalten. Das muss sie tatsächlich. Sie muss die Funktion einer Transitautobahn, einer PendlerInnen-Strecke und einer Anbindung erfüllen und den AnwohnerInnen-Verkehr soll sie auch gewissermaßen zum Teil abdecken. Das ist aus unserer Sicht von der Idee her schon sehr falsch und gehört von den Nutzungsarten her aufgedröselt. Wir reden vom Transit, den wir gesondert diskutieren sollten, nämlich bundesland- und bundesweit. Wir reden vom PendlerInnen-Verkehr, wie ich eingangs auch schon gesagt habe, für den es auch die Nahverkehrsschiene gibt beziehungsweise auch die Radschnellwege. Da gibt es einige Varianten, die wir weiter diskutieren sollten. Zum Abschluss möchte ich trotzdem noch einmal betonen, dass ich mich sehr freue, dass diese gemeinsame Initiative gelungen ist. Ich bin schon auf die weiteren Schritte gespannt, auch wenn für manche die Ausgestaltung einer zu erwartenden Lösung anders aussehen wird oder es da verschiedene Auffassungen gibt. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich gegen die Errichtung der als Ostumfahrung bezeichneten Transitautobahn durch die Stadt in der derzeitig geplanten Form aus und setzt sich aktiv dafür ein, dass dieser Plan nicht umgesetzt wird.