Behebung der Infrastrukturmängel und Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der B 126 – Resolution

Gemeinderat Mag. Langer, MA berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 14 Behebung der Infrastrukturmängel und Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der B 126 – Resolution und führt aus: „Vielen Dank – in diesem Antrag geht es um die B 126 und um den Radverkehr. Die Beschaffenheit der Radverkehrsanlagen entlang der B 126 war schon in den letzten Jahren eher mangelhaft. Im Herbst dieses Jahres wurde vom Land Oberösterreich eine Sanierung der B 126 zwischen Gründberg und dem Beginn des Haselgrabens durchgeführt. Diese Sanierung wäre auch eine Chance gewesen, die Beschaffenheit der Verkehrsanlagen für Radfahrer*innen zu verbessern. Das ist in diesem Fall leider nicht passiert und bedauerlich, weil durch den teilweise nur 78 Zentimeter breiten Fahrstreifen und andere Hindernisse die Sicherheit der Radfahrer*innen stark gefährdet ist. 788 Da geht es um Überholabstände, die nicht eingehalten werden können. Da geht es um die Gefahr des Doorings, da geht es auch um Zufahrtsrampen, die Hindernisse darstellen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die B 126, wie Sie wissen, als Radhauptverkehrsroute ausgewiesen ist und auch vor dem Hintergrund des Umstands, dass heuer die Straßenverkehrsordnung novelliert wurde und auch die Richtlinien für den Radverkehr im heurigen Jahr zumindest im Normenbereich die Sicherheit für Radler*innen angehoben wurde, sollte das auch in der Praxis umgesetzt werden – was, wie gesagt, in diesem Fall nicht erfolgt ist. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit der NEOS-Gemeinderatsfraktion – bei der wir uns für den gemeinsamen Antrag bedanken – den Verkehrsreferenten des Landes Oberösterreich um eine möglichst rasche Behebung der Mängel und einen Ausbau der Radverkehrsanlagen zu ersuchen, die nach Möglichkeit durch bauliche Trennung prioritär, aber zumindest durch Erweiterung und breitere Ausführung der Anlagen und vor allem auch durch die Beseitigung der Hindernisse umzusetzen wäre. Neben den Gefahren sollen natürlich nicht zuletzt auch potentielle rechtliche Probleme für die Stadt Linz und das Land Oberösterreich abgewendet werden. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Das zuständige Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung, Verkehrsreferent Landesrat Mag. Günther Steinkellner, wird ersucht, eine möglichst rasche Behebung der Sicherheits- und Infrastrukturmängel für Radfahrer*innen auf der B 126 im Streckenbereich zwischen Linz/Gründberg und Beginn des Haselgrabens in die Wege zu leiten. Diese soll durch Umverteilung des Straßenraumes zugunsten des Radverkehrs je nach Möglichkeit durch bauliche Trennung, breitere Ausführung der Radverkehrsanlagen bzw. durch Reduzierung von Hindernissen erreicht werden. Dadurch soll die Sicherheit für den Radverkehr gesteigert und ein Beitrag zur Erweiterung des Radhauptroutennetzes geleistet werden." Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: **Gemeinderat Matsche:** „Danke Herr Bürgermeister, generell ist festzuhalten, dass aufgrund der Topographie und der beengten Platzverhältnisse die Radhauptroute B 126 ein sehr komplexes Bauprojekt ist und sein wird. Es laufen aber bereits Abstimmungen zwischen Stadt und Land mit dem Ziel einer durchgängig verkehrssicheren Radwegverbindung vom Stadtgebiet hinaus in die Region. Somit laufen die Gespräche schon. Daher finde ich diese Resolution als sinnfrei und wir werden uns der Stimme enthalten." **Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA:** „Eines vorweg – wir werden bei diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Wie soll ich sagen – was ich sage, ist jetzt ein bisschen ungewöhnlich, weil es nicht gewöhnlich ist, dass Politiker auch Fehler eingestehen, vor allem dann, wenn es nicht zur Debatte steht – wir stimmen der Resolution zu. Das ist in erster Linie eine Landesstraße, aber was da passiert ist, ist wahrlich kein Ruhmesblatt weder für das Land Oberösterreich noch für die Stadt Linz. Das muss ich dazusagen. Warum? Weil hier eine Fahrbahnsanierung vorgenommen worden ist und der schlechte Zustand der Fahrradinfrastruktur von früher auch nachher wieder hergestellt wurde. Man hat einfach die Deckschicht abgefräst, erneuert und dann die Radwege wieder genauso markiert wie vorher, weil einfach kein Projekt für eine Verbesserung der Radwegeinfrastruktur aufgesetzt worden ist. 789 Ich knüpfe an das an, was Kollege Matsche schon gesagt hat. Ja, das ist kein einfaches Projekt, um das ordentlich abwickeln zu können, muss man sich eine gewisse Zeit lang auch in einer Projektstruktur damit beschäftigen. Das dauert mehrere Monate und ist noch nicht passiert. Man hat jetzt eine Sanierung vorgenommen und wie gesagt, den bisherigen Zustand wiederhergestellt. Seit einiger Zeit stimmen sich die Stadt und das Land ab, es soll eine externe Auftragsvergabe in Bezug auf die Planung dieser Radwegeinfrastruktur erfolgt. Kurz vielleicht noch zur Erklärung, warum so ein Projekt noch nicht aufgesetzt worden ist: Früher wurden immer wieder Überlegungen zur Errichtung einer Busspur angestellt, die man idealerweise in Verbindung mit einer Park & Ride Anlage in der Lederfabrik einrichten sollte. Ich habe es jetzt konkret nicht nachgeprüft, aber das läuft gefühlt bereits zehn bis 15 Jahre. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Da war ich schon Verkehrsreferent." Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA weiter: „Ja, da hat dieses Problem offenbar begonnen." (Heiterkeit) Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Ich kann nur sagen, ich habe es begonnen und keiner hat es fertiggemacht." (Heiterkeit) Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA weiter: „So kann man es auch sehen, das stimmt aber nicht ganz. Das Problem sind ganz einfach, die beschränkten Platzverhältnisse beziehungsweise Grundeinlösen, bei denen man seit so langer Zeit nicht weiterkommt. Wir, das heißt das Land Oberösterreich und die Stadt Linz, haben uns committed, dass wir jetzt bei der Fahrradinfrastruktur ansetzen wollen und ein gemeinsames Projekt machen wollen. Das ist nicht so einfach, aber das wird passieren. Nach und nach wird das vorangetrieben. Dieses Commitment gibt es zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich. Ein kleiner Versprecher von Herrn Matsche, es erfolgt eine Abstimmung zwischen Stadt und Linz, ist gar nicht so unrichtig. Warum? Weil diese Hauseinfahrt - die du lieber Kollege Langer angesprochen hast - die da durch den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung provisorisch asphaltiert worden ist, um diese Hauseinfahrt zu erleichtern, das Fahrradfahren behindert. Von der Abteilung Mobilitätsplanung wird gerade intensiv versucht, den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung davon zu überzeugen, diese Hauseinfahrt, die provisorisch, selbstinitiativ hergestellt worden ist, wieder zu beseitigen. Wenn solche Anträge gestellt werden, ersuche ich auch in eigener Zuständigkeit einmal zu hinterfragen, warum die einen oder anderen Dinge erfolgt sind, bevor man irgendwelche Anträge stellt. Das wäre nur als kleiner Hinweis gedacht. Wir sind in Abstimmung mit dem Land und wir stimmen dem Antrag auch heute zu. Aber es ist bereits im Laufen. Danke." Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich möchte mich eigentlich nur für diese fast besinnliche und versöhnende Wortmeldung des Stadtrates bedanken. Das hat ein bisschen etwas Vorweihnachtliches, vielen Dank! Ich freue mich auf die Zustimmung zu unserer gemeinsamen Resolution." Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, lieber Martin, wenn du sagst, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich Dinge praktiziert werden, ist das natürlich richtig. Es ist auch richtig, wenn du sagst, dass das 790 Setzen von Markierungen natürlich nicht anders umgesetzt wird, wenn kein Projekt aufgesetzt wurde, um hier Verbesserungen zu erreichen. Insofern hat man sich natürlich erkundigt. Aber wir sind nicht die einzigen, die sozusagen dafür eintreten. Man braucht nur in das Mobilitätsleitbild „Kum steig um“ hineinschauen. Diese Route ist schon sehr lange als Radhauptroute deklariert und definiert und es ist es fast ein bisschen, ich will sagen beschämend, dass da nicht schon früher Schritte zur Planung und Umsetzung in die Wege geleitet wurden. Ich möchte jetzt aber auch nicht konkret irgendwelche Personen sozusagen angreifen, sondern einfach den Status quo feststellen und um rasche Beseitigung und Verbesserung bitten. In diesem Sinne danke ich auch für die Zustimmung und hoffe auf rasche Umsetzung." Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktionen (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

Das zuständige Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung, Verkehrsreferent Landesrat Mag. Günther Steinkellner, wird ersucht, eine möglichst rasche Behebung der Sicherheits- und Infrastrukturmängel für Radfahrer*innen auf der B 126 im Streckenbereich zwischen Linz/Gründberg und Beginn des Haselgrabens in die Wege zu leiten. Diese soll durch Umverteilung des Straßenraumes zugunsten des Radverkehrs je nach Möglichkeit durch bauliche Trennung, breitere Ausführung der Radverkehrsanlagen bzw. durch Reduzierung von Hindernissen erreicht werden. Dadurch soll die Sicherheit für den Radverkehr gesteigert und ein Beitrag zur Erweiterung des Radhauptroutennetzes geleistet werden.