Gemeinderatsprotokolle - Antworten auf schriftliche Anfragen öffentlich machen und Erstellung dank KI beschleunigen

R 4 · Fraktionsantrag · 33. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

KI Generiert

Die öffentliche Aufnahme schriftlich beantworteter Anfragen in die Wortprotokolle der Stadt Linz und eine schnellere Online-Veröffentlichung der Protokolle stehen im Mittelpunkt. Begründet wird dies mit einer Lücke in der bisherigen Regelung, die als Mangel für demokratische Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der stadtpolitischen Arbeit gesehen wird. Als zusätzlicher Hebel wird ein neues KI-gestütztes Voice-to-Text-System genannt, das die Protokollerstellung von bis zu drei Monaten auf wenige Wochen verkürzen könnte. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Vorstoß wurde an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung verwiesen.

Schlagwörter (10):gemeinderatsprotokolletransparenznachvollziehbarkeitschriftliche anfragenwortprotokollekünstliche intelligenzdigitalisierungprotokollerstellungstadtdemokratiebudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, derzeit werden schriftliche Beantwortungen von Anfragen nicht automatisch in die, auch meiner Meinung nach, historisch bedeutsamen Wortprotokolle der Stadt Linz aufgenommen. Sie werden nur per Mail an die Fraktionsobleute übermittelt. In Paragraf zwölf des Linzer Statuts ist diese Praxis nicht eindeutig geregelt. Nach Auskunft des Präsidiums werden schriftliche Antworten nicht protokolliert, da sie in der Sitzung nicht mündlich behandelt werden. Die schriftlich eingebrachten Anfragen selbst sind sehr wohl ein Teil des Protokolls. Diese Lücke ist ein Mangel im demokratischen Prozess und in der Dokumentation der stadtpolitischen Arbeit. Sie sollte im Interesse der Gemeinderät*innen und der Linzer*innen rasch geschlossen werden. Zudem ermöglicht das neue KI-gestützte Voice-to-Text-System eine deutlich schnellere Protokollerstellung. Die bisherige Frist von bis zu drei Monaten könnte auf wenige Wochen verkürzt werden. Rasch online verfügbare Protokolle würden Transparenz schaffen und die Stadtdemokratie stärken. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der zuständige Stadtrat für Verfassung, Dietmar Prammer möge sich dafür einsetzen, dass 1. alle schriftlich beantworteten Anfragen im Gemeinderat künftig (und seit Beginn dieser Periode) in den Wortprotokollen der Stadt Linz festgehalten werden. 2. die Protokolle zeitnah - also deutlich schneller als bisher - online zu veröffentlichen sind, um die Linzer Stadtdemokratie zu stärken und für die Bürger*innen lebendiger zu machen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegin Piovesan, werte Kolleginnen und Kollegen, die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen sowie von Antragstexten ist zumindest teilweise im Statut der Stadt Linz sowie in der Geschäftsordnung des Linzer Gemeinderats normiert. Eine Veränderung dessen braucht wohl eine intensivere Diskussion. Diese würden wir gerne im Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung führen. Dementsprechend beantrage ich eine Zuweisung in denselben. Danke.

Dankeschön Herr Bürgermeister, liebe Brita Piovesan, lieber Georg Hubmann, du hast es gesagt. Ja, es gibt sozusagen Prozesse, die geregelt sind. Ich bin mir sicher, es macht 78 Sinn, sich diese Prozesse auch im Ausschuss anzusehen. Ich möchte aber nicht, dass durch die Annahme dieses Antrags vielleicht der Eindruck erzeugt wird, es gäbe keine effizienten Arbeitsabläufe in der Verwaltung. Ich denke schon, dass mit Hochdruck gearbeitet wird. Jeder, der weiß, was Transkribieren bedeutet und das einmal gemacht hat, der weiß, wie aufwendig das ist. Umso besser ist es jetzt, wie viele von uns schon aus verschiedenen Bereichen im Arbeitskontext wissen, dass es digitale Werkzeuge gibt, die gerade diese Arbeiten erheblich erleichtern. Es ist schön, dass wir die auch hier in der Verwaltung, unter der Prämisse der Datensicherheit, einsetzen können. Nichtsdestotrotz wäre es interessant, sich die Prozesse einmal genauer anzusehen. Es liegt aber auch nicht alles an der Verwaltung, muss man dazusagen. Ich denke zum Beispiel an die Unterschrift, die ein Schriftführer oder eine Schriftführerin als Mitglied des Gemeinderats leisten muss. Das kann auch eine Verzögerung bewirken. Es gibt sozusagen interne und externe Komponenten dieser Abläufe. Darum fände ich es interessant, wenn man das im Ausschuss diskutieren würde. Deshalb gibt es von uns die Zustimmung zu dieser Zuweisung.

Ich möchte mich, Kollege Langer, für deine Worte bedanken und mich dem Dank für die Arbeit bei der Protokollierung anschließen. Natürlich ist es auch jetzt schon so, dass wir Künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung anwenden, was Teil der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung ist. Ich gehe davon aus, dass die Zuweisung eine Mehrheit finden wird und freue mich auf die Abstimmung.

Vielen Dank für die Wortmeldungen. Das war keine Kritik an der Arbeit der Mitarbeiter*innen. Es gibt eben Werkzeuge, welche die Protokollierung oder Prozesse erleichtern. Die Wortprotokollsuche funktioniert zum Beispiel wirklich gut. Das ist auch im Sinn von Service und der Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Debatte ein wirklich wichtiges Werkzeug. Ich freue mich über die Zuweisung. Ich denke, dass es wirklich gut wäre, sich die Prozesse anzuschauen. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wird einstimmig angenommen.