Vorlage einer Finanzierungsentscheidung zur Linie 13 und 14 an den Gemeinderat

Danke, ich bin wirklich froh, dass es sich jetzt abzeichnet, dass das Ganze ein gutes Ende findet. Man muss schon sagen, dass es tatsächlich eine Besonderheit ist, wenn sich in einem Gemeinderat mit neun wahlwerbenden Gruppierungen, acht zusammenschließen, um ein Projekt voranzutreiben. Soweit ich mich erinnern kann, hat es das in dieser Form noch nicht gegeben. Aus meiner Sicht war es wichtig, dass wir das gemacht haben, weil diese Buslinien eine zentrale Ergänzung unseres Verkehrssystems sind. Wir müssen den Linzer*innen speziell im Süden ein Angebot liefern, damit sie die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Gerade der Süden ist sehr verkehrsbelastet was natürlich Auswirkungen auf die Lebensqualität der Linzer*innen vor Ort hat. Es geht genau darum, den öffentlichen Verkehr auszubauen, um die Lebensqualität der Linzer*innen zu erhöhen. Das kann die Luftqualität, die Lärmbelastung durch Autos und die Schadstoffbelastung im Generellen betreffen, sowie die Belastung durch Staus, wenn man mit dem Auto unterwegs ist, weil die Alternativen zu wenig ausgebaut sind. Ich bin sehr froh, dass sich mittlerweile ein Neun-Parteien-Konsens abzeichnet. Ich bin überzeugt davon, dass es ein komplett falsches Signal wäre, wenn die Stadt auf der einen Seite Millionen von Euro an den Bund als Subvention für Autobahnprojekte überweist und sie auf der anderen Seite dann leider kein Geld mehr für die eigenen Öffi-Projekte hat. Darum bin ich sehr froh, dass aus dieser Acht- mittlerweile eine Neun-Parteien-Einigung geworden ist und wir unser öffentliches Verkehrsnetz ausbauen wollen. Ich bedanke mich dafür.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, wer eine Verkehrswende in der Stadt - und auch darüber hinaus - will, der muss den öffentlichen Verkehr ausbauen, darin investieren und für Verbesserungen sorgen. Ich muss schon sagen, lieber Didi Prammer, es kann nicht sein, dass einer der ersten öffentlich bekannt gewordenen Sparvorschläge ausgerechnet so ein Öffi-Projekt betrifft. Es freut mich, dass das wieder zurückgenommen wurde und sich jetzt eine Lösung abzeichnet. Kollegin Schobesberger hat es schon gesagt - es muss natürlich über das Geld in dieser Stadt gesprochen werden, wenn es um das Thema Verkehr geht. Ich glaube, man sollte diese widersinnigen Parallelförderungen ansprechen, die stattfinden. Wir haben heute Straßenbauvorhaben mit Millionen von Euro weiter prolongiert und wir unterstützen den Westring finanziell noch immer. Genauso absurd finde ich die weitere Finanzierung des Flughafens. Anscheinend ist dafür immer noch Geld da. Das hätte der erste Sparvorschlag sein müssen, der an die Öffentlichkeit kommt. Das kann ich aus der Sonderposition, die wir als KPÖ haben, sagen. Wir glauben auch, dass man im Bereich des öffentlichen Verkehrs ehrlich über bestimmte Projekte, die viel Geld kosten, reden muss. Damit meine ich die Prestigeprojekte, allen voran die Regionalstadtbahn, die uns zwar finanziell nicht so sehr betrifft, aber in anderen Bereichen schon. Ein weiteres Projekt ist die Linie 48, welche der Stadt wirklich viel Geld kostet. Ich sage es gleich, wir halten nicht viel davon. Solche Großprojekte verschieben Verbesserungen auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag und führen nicht zu einem effektiven Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots. Sie sind zum Teil überdimensioniert und zu teuer, wie man bei der Linie 48 sieht. Sie bringen im Verhältnis zu den Bau- und Betriebskosten eigentlich zu wenig Nutzen. Das liegt bei der Linie 48 vor allem daran, dass sie quasi die selbe Linienführung wie die Regionalstadtbahn oder wie andere Busse hat, die jetzt schon auf der Strecke verkehren. Deshalb war die KPÖ auch die einzige Partei, die 2024 diesem Grundsatzbeschluss, die die Regionalstadtbahn und die Linie 48 betreffend, nicht zugestimmt hat. Wir haben immer betont, dass es viel mehr um kleinere und konkrete Verbesserungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr geht. Wir sind für den konsequenten Ausbau des bestehenden Öffi-Netzes in der Stadt, aber auch im Umland, also für Pendlerinnen und Pendler, statt für überdimensionierte Einzelinfrastrukturprojekte. Das Ziel muss ein dicht getakteter, verlässlicher und durchgängiger Angebotsfahrplan mit guten Umsteigemöglichkeiten sein, der den öffentlichen Verkehr endlich attraktiv und zu einer echten Alternative zum Auto macht. Bei den jetzt diskutierten Buslinien 13 und 14 gab es in der Vergangenheit auch eine Hinhaltetaktik der herrschenden Stadtpolitik, vor allem von der SPÖ. Aber anders als die Linie 48 und vor allem die Regionalstadtbahn S7, sehen wir die beiden Buslinien 13 und 14 als einen wichtigen Beitrag zur besseren Erschließung des Linzer Südens durch den öffentlichen Verkehr. Es entstehen neue Gebiete, die dringend angeschlossen gehören, einerseits durch den Bus, aber andererseits natürlich auch durch die S-Bahn. Hier verzögert sich der Ausbau bis Ende 2033. Die Busse bringen die Menschen dann zur S-Bahn, was ganz wichtig ist. Gleichzeitig sind sie auch für Pendlerinnen und Pendler aus dem Linzer Norden wichtig, weil man dort dann eine direkte Anbindung in das Industrie- und Hafengebiet hat. Eines möchte ich noch betonen: Der Teufel steckt bekanntlich im Detail und so ist das auch im öffentlichen Verkehr. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Haltestelle Karlhof, welche die Endhaltestelle für die Linie 13 und für die Linie 48 - falls sie kommen sollte - sein soll, ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Es war eine Anbindung zum Mühlkreisbahnhof vorgesehen, was ich für die viel sinnvollere Variante halte. Daran merkt man schon, dass sich Land und Stadt gegenseitig blockieren. Das Ergebnis ist dieser Kompromiss zwischen Regionalstadtbahn und Linie 48. In Wirklichkeit müsste die Linie 13 bis zum Mühlkreisbahnhof gehen. Damit würde man das Umsteigen für Pendlerinnen und Pendler attraktiver statt umständlicher machen. Die Buslinien 13 und 14 sollen also möglichst rasch umgesetzt werden, denn ursprünglich waren sie schon für 2023 ankündigt. Deshalb haben wir diese gemeinsame Initiative unterstützt und natürlich unterstützen wir heute auch diesen Antrag. Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist glasklar: Der Linzer Süden ist lange genug im Stau gestanden. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Wohnbau im Linzer Süden zugelassen. Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass wir die dort lange parteiübergreifend versprochene Entlastung auch endlich umsetzen. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, weiterhin für die Buslinien 13 und 14 zu kämpfen. Es ist tatsächlich historisch einmalig, dass es eine so breite Allianz gibt. Es unterstreicht glaube ich auch, wie wichtig dieses Thema ist und dass es eigentlich unumstritten sein sollte. Dass das am Ende des Tages auch so ist, macht das späte – aber doch – Einlenken der SPÖ möglich. Dafür bedanke ich mich, denn ich glaube, das verlangt auch einiges ab. Für uns als freiheitliche Fraktion sind diese Buslinien vor allem eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, dass sich der Linzer Süden weiterentwickeln kann. Bekanntlich stehen am Kasernenareal, vor allem aber bei den benachbarten Sommergründen, große Pläne im Raum. Dort sollen mehrere tausend Wohnungen errichtet werden. Die Gretchenfrage dort wird nicht sein, wie hoch man am Ende des Tages im Detail bauen darf. Die Frage wird sein, wie wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen, zu den Freizeiteinrichtungen und so weiter bekommen. Das ist die große Herausforderung dort, welche wir – anders als in der Vergangenheit – zuerst lösen müssen. Wir können nicht zuerst bauen und dann sagen, jetzt haben wir ein Riesendilemma und dann hinken wir viele Jahre nach. Mit den Buslinien ist sicher einmal eine wesentliche Grundvoraussetzung geschaffen. Es wird leider ohnehin noch dauern, bis der erste Bus dort fährt. Es wird aber an uns liegen, die Details in den kommenden Wochen entsprechend auszuverhandeln und dann hoffentlich auch wieder mit so einer großen Mehrheit zu beschließen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wir brauchen im Linzer Süden und in Linz nicht nur ein besseres Öffi-Angebot, sondern auch ein besseres Angebot für Autofahrer. Ich spreche damit wieder ganz klar an, dass wir, wenn wir den Süden weiterentwickeln und entlasten wollen, auch die Ostumfahrung bauen müssen. Und zwar in der stadtnahen Trasse, weil das die einzige wirklich entlastende Trasse auch für den Linzer Süden wäre. Ich weiß aber, dass es dafür es nicht so schnell gelingen wird, eine so breite Allianz aufzustellen. Daher machen wir heute einmal gemeinsam den ersten Schritt für den öffentlichen Verkehr. Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag gerne zu.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtsenatsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schön, dass nach einem vorübergehenden Kurzschluss auch die SPÖ den Buslinien 13 und 14 zustimmt. Es ist aber auch richtig, dass wir von viel Geld sprechen. Laut Schätzungen der LINZ AG sind es 27 Millionen Euro an Investitionen und rund 10 Millionen Euro im jährlichen Betrieb. Die Präsentation der LINZ AG im Ausschuss war sehr transparent und eindeutig. Auch die LINZ AG sieht die Notwendigkeit der Buslinien. Auf Nachfrage zur Finanzierung haben wir interessante Details erfahren, wie Vizebürgermeister Hajart bereits dargelegt hat. Ergänzend dazu möchte ich noch Folgendes sagen. Generaldirektor Haider hat zugesagt, dass die LINZ AG die Busse kaufen und der Stadt Linz erst in Rechnung stellen würde, wenn sie zum Einsatz kommen, also in zwei bis drei Jahren. Das heißt aber auch, dass Rückstellungen gebildet werden müssen. Die 18 Millionen Euro an Kosten für die Infrastruktur würden in den Jahren 2026, 2027 und 2028 anfallen. Die operativen Kosten von etwa 10 Millionen Euro hätten wir dann bei Inbetriebnahme, voraussichtlich ab 2028. Eines muss uns auch klar sein: Gefordert sind jetzt alle Stadtregierungsparteien, dies auch mit Beträgen aus ihren Budgets möglich zu machen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, weil mir jetzt in der Diskussion etwas aufgefallen ist. Inhaltlich ist alles gesagt. Es haben sich auch einige bei dir, Dietmar Prammer, und bei der SPÖ dafür bedankt, dass es diesen Umschwung gibt und ihr über den eigenen Schatten springt. Aber ich glaube, wir müssen uns bei dir vielmehr dafür bedanken, dass du uns alle unabsichtlich aufgeweckt hast. Durch diese medial verkündete Absage hast du alle erst wachgerüttelt und auf die Frist aufmerksam gemacht. Dadurch ist die Energie entstanden, sich hier so zusammenzuschließen. Das sage ich jetzt nicht sarkastisch. Das ist eine positive Wendung für dieses Projekt und dafür bedanke ich mich.

Ich darf mich auch in den Reigen der Wortmeldungen, als jetzt gerade direkt Angesprochener, einreihen. Ich begrüße auch im Namen der SPÖ dieses einhellige Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, welches es nicht immer gegeben hat. Kollege Michael Roth-Schmida hat dazu auch als Beispiele die Regionalstadtbahn und die Linie 48 angesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass es jetzt offenbar – und wir werden das nachher natürlich bei der Abstimmung sehen – ein einstimmiges Bekenntnis zu den Linien 13 und 14 geben wird. Diese haben aber, im Vergleich zur Linie 48, ein Fünftel der Fahrgastzahlen, bei etwa den selben Kosten über 15 Jahre gerechnet. Wenn Michael Roth-Schmida meint, die Linie 48 bringt viel weniger Nutzen und viel höhere Kosten, weiß ich nicht, welche Zahlen er hernimmt. Für die Linien 13 und 14 haben wir ungefähr 10,5 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Für den Betrieb sind es, glaube ich, 9,7 Millionen Euro als Preisbasis vom Jänner 2023. Da muss man jetzt 10 Prozent dazu rechnen, damit sind wir auf 10,5 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Bei den Kosten für die Infrastruktur – Busse und Hallen – sind wir mittlerweile aufgrund der Inflation auch bei 30 Millionen Euro. Das ist noch nicht einmal verzinst, sondern das sind Kosten von 190 Millionen Euro, die wir für 15 Jahre rechnen. Das ist in etwa der selbe Betrag, den uns die Linie 48 kostet. Diese hat aber nicht 4.000, sondern 20.000 Passagier*innen pro Tag. Man muss also schon sagen, dass die Linie 48 ein viel effizienteres Fortbewegungsmittel des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sein wird, als es die Linien 13 und 14 sein werden. Des Weiteren freut mich das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und auch zu den Linien 13 und 14. Was ich aber bis jetzt bei euren Wortmeldungen überhaupt noch nicht gehört habe, ist die Frage, wie wir das finanziell aufstellen sollen. Eine Ausnahme ist Kollege Michael Roth-Schmida, der am liebsten die Linie 48 oder den Zuschuss zum Flughafen streichen würde. Zuletzt war es Gemeinderat Malesevic, der in der vergangenen Sitzung gemeint hat, man sollte den Hauptplatz oder die Uferzone nicht umgestalten. Das ist zwar vielleicht gut gemeint, aber meines Erachtens falsch. Es geht auch am Problem vorbei, denn das sind Investitionskosten. Wir sprechen hier davon, die Busse aus einem operativen Budget zu finanzieren. Das heißt, wir müssen jedes Jahr zwölf Millionen Euro aus dem operativen Budget der Stadt Linz dafür hernehmen, damit diese 30 Millionen Euro dann auf 15 Jahre umgelegt sind. Dafür habe ich bis jetzt von niemandem hier herinnen - vor allem bei diesen Wortmeldungen - irgendeinen Hinweis erhalten, wie wir das aufstellen sollen. Nur Gemeinderat Redlhammer hat gemeint, die Stadtsenatsfraktionen sollen sich das überlegen. Ich bin auch schon auf den Sonderstadtsenat gespannt, zu dem auch gewünscht ist, die Mitglieder des Verkehrsausschusses einzuladen. Dort können wir dann darüber diskutieren, wie wir die finanziellen Mittel dafür aufstellen. Wie gesagt, wir als SPÖ werden dem zustimmen und wir werden auch einen Vorschlag für diesen Beschluss liefern. Ich werde dazu einladen und ich bin schon sehr gespannt auf die Diskussion. Ich freue mich, dass viele hier die Verantwortung für die Mobilität in der Stadt Linz übernommen haben. Ich erwarte mir aber genauso eine Verantwortung für das Budget der Stadt Linz, dass Sie diese auch übernehmen. Danke sehr.

Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Alle dürfen raten, wer das gesagt hat. Ich werde es aber gleich auflösen. ‚Während uns die Stadtbahn bei den Einpendler*innen aus dem Mühlviertel entlastet, wird mit den O-Buslinien 47/48 und den Buslinien 13 und 14 das östliche Stadtgebiet sowie die Nord-Süd-Verbindung massiv gestärkt. Das bedeutet einen großen Sprung nach vorne - einen ‚fetten Wumms" würden vielleicht die Franckvierter Jugendlichen sagen - für das innerstädtische öffentliche Verkehrsnetz." Wenn man also darüber redet, wie verkehrswirksam die Linien 13 und 14 sind und welches Potenzial sie haben, dann war Gemeinderat Koppler einer der großen Kämpfer dafür. Das war in der Debatte rund um den Voranschlag 2024/2025. Ich freue mich, dass ihr nach einem kurzen Schwenk nach außen jetzt wieder diese Linie vertretet. Die Frage der Finanzierung ist natürlich genau das, worum es geht. Ich möchte schon sagen, dass der öffentliche Verkehr nicht nur etwas kostet, sondern auch etwas bringt. Ich werde jetzt darlegen, wie die Einnahmen der Stadt Linz für den öffentlichen Verkehr entstehen. Erstens, die wichtigsten allgemeinen Steuereinnahmen sind damit verbunden, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel auch bezahlt. Linz bekommt durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel wesentlich mehr Ertragseinteile pro Einwohner*in als kleine Städte und Gemeinden. Ich glaube, das ist allen bewusst. Das wird im Finanzausgleich damit begründet, dass die großen Städte den öffentlichen Verkehr finanzieren müssen. Die Frage ist also vor allem, wie viel der 350 Millionen Euro an Ertragsanteilen verwendet die Stadt Linz für den öffentlichen Verkehr? 200 Millionen Euro nimmt die Stadt Linz an Kommunalsteuer ein. 60 Prozent oder rund 120 Millionen Euro kommen von Pendler*innenarbeitsplätzen. Darum muss ein gewisser Anteil der Kommunalsteuer für den öffentlichen Verkehr investiert werden. Denn nur bei den Arbeitsplätzen zu kassieren, geht nicht. Auch die Stadt Linz ist insbesondere im Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Zweitens, zwischen vier und fünf Millionen Euro Kommunalsteuer beziehungsweise Gebrauchsabgabe erhält die Stadt Linz direkt von den ÖV-Betrieben, den LINZ LINIEN und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Damit möchte ich aufzeigen, dass diese Summe etwas bringt, also der öffentliche Verkehr nicht nur etwas kostet, sondern auch etwas hereinbringt. Drittens gibt es vom Bund an die Stadt Linz, zusätzlich zu den Ertragsanteilen, einen Extrazuschuss. Das waren im Jahr 2024 8,1 Millionen Euro. Das heißt, wir haben auch entsprechende Einnahmen, um in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Zu den Einsparungen muss man auch sagen, dass es gewisse Vorschläge gibt, die jetzt gerade kursieren. Von der SPÖ habe ich aber noch keine gehört. Ich habe aber gehört, dass die bisherigen Vorschläge von der SPÖ kritisch kommentiert wurden. Es geht genau darum, wie man sparen kann und vor allem, wie man im System sparen kann. Ihr habt es ja gerade selber gesagt. Wir müssen den operativen Bereich von der hohen Schuldenlast herunterbringen. Wir reden seit Jahren darüber, dass wir diesen Bereich ins Plus bringen. Das ist notwendig, um den Investitionsbereich zu finanzieren und auch die Schulden zurückzuzahlen beziehungsweise die Zinsenlast zahlen zu können. Ich glaube, wir geben jedes Jahr 30 Millionen Euro für Zinsen aus. Wenn wir das nicht müssten, könnten wir uns die Linien 13 und 14 eigentlich jedes Jahr leisten. Das ist die große Herausforderung, welcher sich alle Stadtsenatsmitglieder bewusst sind. Daran müssen wir arbeiten. Vielen herzlichen Dank für die breite einstimmige Zustimmung - wenn ich es richtig verortet habe - für die Buslinien 13 und 14. Die Menschen, insbesondere im Linzer Süden, werden es uns danken. Es sind richtige Zubringer zu den Industriebetrieben wie voestalpine und Chemiepark Linz in der Industriezeile und in der Hafenstraße. Sie werden vom Norden von Urfahr und vom Süden her angebunden. Wenn wir etwas Gutes für den Verkehr in Linz tun wollen, investieren wir bitte in den öffentlichen Verkehr. In diesem Sinne ist das ein guter Tag für Linz. Dankeschön.