Ordnungsdienst abschaffen - Millionen sparen

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, der kommunale Ordnungsdienst ist ein fester Bestandteil unseres öffentlichen Lebens. Seine Aufgabe ist klar. Er sorgt dafür, dass Regeln eingehalten werden, im Alltag, auf unseren Straßen und bei Veranstaltungen. Dazu gehört zum Beispiel die Überwachung von Park- und Halteverboten, das Einschreiten bei Ruhestörungen oder die Begleitung größerer Menschenansammlungen. Der Ordnungsdienst ist keine Polizei, aber er arbeitet eng mit ihr zusammen. Während sich die Polizei um die Strafverfolgung kümmert, konzentriert sich der Ordnungsdienst auf kommunale Belange und entlastet damit die Polizei erheblich. Das ist nicht nur effizient, sondern auch ein Ausdruck sinnvoller Arbeitsteilung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst sind auf der Straße unterwegs, zu Fuß, sichtbar und ansprechbar. Sie sind keine anonyme Behörde hinter einem Schreibtisch, sondern auf unseren Straßen präsent. Das schafft Nähe und Vertrauen und trägt entscheidend zum Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Das alles hat natürlich seinen Preis. Ein kommunaler Ordnungsdienst verursacht hohe Kosten an Personalausrüstung, Fahrzeugen sowie Schulungen. Das alles muss finanziert werden. In Zeiten knapper Haushalte ist das eine Herausforderung. Man könnte versucht sein zu sagen, schaffen wir das doch ab, dann sparen wir Geld. Aber so einfach ist es eben nicht. Kurzfristig ließe ich sich durch eine Abschaffung Geld einsparen. Aber würden langfristig nicht viel mehr neue Probleme entstehen? Würde nicht mehr Verantwortung auf die Polizei abgewälzt werden? Würde das Sicherheitsgefühl leiden? Die Antwort ist ein klares Ja. Deshalb ist die komplette Abschaffung keine sinnvolle Lösung. Was wir brauchen, ist ein moderner, effektiver und zielgerechter Ordnungsdienst. Einer, der sich auf das Wesentliche konzentriert, Digitalisierung nutzt, Prozesse optimiert und mit den vorhandenen Ressourcen bestmöglich arbeitet. Somit können wir vielleicht nicht alles, aber doch einiges einsparen ohne Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Lassen Sie uns also nicht in Extreme verfallen, weder in übertriebene Sparpolitik noch in blinden Ausbau. Finden wir einen vernünftigen Mittelweg, einen gut aufgestellten und modernen Ordnungsdienst, der das Vertrauen der Bevölkerung genießt und dort eingreift, wo es notwendig ist. Am Ende geht es nicht nur um Regeln. Es geht um Zusammenleben, um Sicherheit und um Lebensqualität. Danke. Ich werde diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, lieber Lorenz Potocnik, die KPÖ hat die Einführung des Ordnungsdienstes - oftmals auch Stadtwache genannt - von Anfang an, nicht nur aus finanzieller Hinsicht, abgelehnt. Wir stimmen daher dem Antrag auf Abschaffung zu. Die gesamte Summe wird man aber nicht einsparen können. Ich erinnere daran, dass der Ordnungsdienst eine Kooperation mit der Volkshilfe hat. Ich denke schon, dass man für soziale Arbeit in der Stadt auch Mittel braucht. Den Ordnungsdienst in dieser Form kann man aber abschaffen und sicher Mittel einsparen.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die schwierige budgetäre Situation ist bekannt. Diese brauche ich nicht näher zu erläutern. Unsere Position ist, dass jeder einen Beitrag leisten muss - die Stadt Linz, aber auch entsprechend ausgelagerte Unternehmen und Institutionen. Grundsätzlich gilt für uns, dass der Ordnungsdienst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wohl einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit und zum öffentlichen Zusammenleben in der Stadt leisten. Aber wie gesagt, wir sind auch offen für eine Debatte. Wo kann man bei den Kompetenzen nachschärfen, vielleicht auch Effizienzen haben und im Sinne einer Kosten- und Nutzenanalyse vielleicht gewisse Adaptionen vornehmen? Wir würden daher vorschlagen, diesen Antrag dem Finanzausschuss zuzuweisen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ordnungsdienst ist mittlerweile seit mehr als 15 Jahren eine sehr wertvolle und sehr wichtige Unterstützung für die Polizei. Wir haben oft in diesem Gremium - manchmal sogar einstimmig, meist aber mit einer sehr breiten Mehrheit - mehr Polizisten für Linz gefordert. Das waren leider zumeist sehr berechtigte, aber doch sehr fromme Wünsche, die wir nach Wien geschickt haben, weil wir da einfach nichts in der Hand haben. Daher hat es schon Sinn gemacht, dass wir vor 15 Jahren in diesem Haus beschlossen haben, dass wir das tun, was wir als Stadt machen können. Wir haben den Ordnungsdienst eingerichtet. Dieser kümmert sich um kleinere, aber nicht unwichtige Bagatelldelikte, für welche die Polizei entweder überhaupt keine Zuständigkeit oder zumindest keine bis wenig Zeit hat. Seit mehr als 15 Jahren also ist der Ordnungsdienst nicht nur eine Unterstützung für die Polizei, sondern, was viel wichtiger ist, er ist ein wesentlicher Beitrag für Sicherheit, für Sauberkeit und für Ordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es noch sehr viel zu tun. Daher braucht es mit Sicherheit auch in den kommenden Jahren nicht nur die Polizei, sondern auch den Linzer Ordnungsdienst. Was hat er in den vergangenen Jahren alles geleistet? Es gab mehr als 200.000 Amtshandlungen in den verschiedensten Bereichen, beginnend bei Service und Information bis hin zu Kontrolle der verschiedenen ortspolizeilichen Verordnungen. Die hat es vor 15 Jahren kaum gegeben. Es gab damals das Surfverbot am Pichlinger See als ortspolizeiliche Verordnung. Da kann ich berichten, dass das nur spärlich vollzogen wird. Aber Scherz beiseite, wir hatten massive Probleme mit stark alkoholisierten Gruppen in Linzer Parkanlagen. Da reicht es nicht, eine Verordnung hier im geheizten Raum zu beschließen, sondern da braucht es Menschen, die diese Verordnung jeden Tag vollziehen. Ich kann Ihnen sagen, diese Tätigkeit ist wirklich keine leichte. Wir sollten dankbar sein, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die das jeden Tag und bei jedem Wetter draußen machen und mit einer so großen Sensibilität angehen. Das Tätigkeitsfeld des Ordnungsdienstes ist sehr breit gefächert. Da kann es sein, dass man in der Früh mit einem Obdachlosen diskutieren muss und am Nachmittag mit einem Akademiker, der seinen Strauchschnitt nicht einhält und damit Gehsteige blockiert. Es ist auch wichtig, dass wir freie Wege haben, wenn ich etwa an Menschen mit einer Beeinträchtigung denke. Ich darf auch selbst seit drei Monaten mit dem Kinderwagen unterwegs sein und sehe, wie wichtig es ist, dass freie Gehsteige gewährleistet sind. Lorenz Potocnik, dass der Antrag von dir kommt, ist zum Teil schon ein bisschen verwunderlich. Wenn ich mich recht erinnere, hast du vor gar nicht allzu langer Zeit beantragt, dass Linz ‚Waste Watcher‘ einstellen soll. Lieber Lorenz, die Aufgabe der ‚Waste Watcher‘ - wie sie in Wien heißen - übernimmt in Linz der Ordnungsdienst. Es hat heuer schon mehr als 200 Einschreitungen gegen Müllsünder gegeben. Wir sind auch dabei, das noch konsequenter und intensiver zu machen, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist. Das heißt, das solltest du doch eigentlich unterstützen. Zu guter Letzt komme ich zu etwas, das Kollege Roth-Schmida gesagt hat und das österreichweit einzigartig ist. Der Ordnungsdienst ist nicht nur eine ordnungspolitische Einrichtung, sondern arbeitet gemeinsam mit der Volkshilfe im Bereich der Sozialarbeit sehr gut und sehr eng zusammen. Ich persönlich bin diesem Modell am Anfang durchwegs skeptisch gegenübergestanden. Ich kann aber mittlerweile sagen, es hat sich wirklich in vielen Fällen bewährt. Es kommen sogar andere Städte zu uns und sehen sich das an. Wir sehen also, der Ordnungsdienst funktioniert. Aus meiner Sicht sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Dass immer Raum und Platz für Effizienzsteigerungen sein soll, steht für mich außer Frage. Darum geht es aber bei diesem Antrag heute nicht. Ich nehme zu guter Letzt auch Herrn Bürgermeister beim Wort. Er hat vor drei Wochen in einer Presseaussendung gesagt, dass der Ordnungsdienst gut für die Zukunft aufgestellt ist. Das wünsche ich mir auch. Daher werden wir heute für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit stimmen und gegen diesen vorliegenden Antrag.

Wir unterstützen die Zuweisung in den Ausschuss, da es aus unserer Sicht dann doch nicht so einfach ist. Wir waren von Anfang an gegen die Einführung des Ordnungsdienstes und stehen dem als Einrichtung an und für sich auch nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Ich bin auch der Meinung, dass man ihn auflösen sollte, habe aber eine hohe Wertschätzung den Mitarbeiter*innen gegenüber. Sie sind hoch engagiert und sehr freundlich. Daher bin ich der Meinung, dass man schauen muss, wie man es zustande bringt, ihn aufzulösen. Das könnte in der Form stattfinden, dass man die für die Stadt relevanten Teile in den Magistrat eingliedert, die Gesellschaft aber auflöst. Das hätte den weiteren Vorteil, dass es unsere Leute im Haus nicht – wie jetzt nach dieser 15 Prozent Sparansage – so weit bringt, dass sie tatsächlich überlegen, ob sie Kugelschreiber oder Stifte ankaufen sollen. Auf den Ordnungsdienst hat das überhaupt keine Auswirkung. Der spart nicht ein und ist im Gesellschafterzuschuss für nächstes Jahr sogar mit einer Steigerung von zehn Prozent vorgesehen. Das würde man alles in den Griff bekommen, wenn man nicht die gesamte, sondern den tatsächlich benötigten Teil dieser Einheit in den Magistrat eingliedert. Natürlich muss man schauen, dass man die Mitarbeiter*innen nicht von heute auf morgen auf die Straße setzt, denn das geht aus meiner Sicht gar nicht. Daher glaube ich, dass es gut ist, wenn man das ausführlich im Ausschuss diskutiert und einen Weg findet, wie man das zustande bringt. Jetzt ist es aus meiner Sicht, von der Organisationsform hinsichtlich der Kosten, extrem unzufriedenstellend. Herr Kollege Raml, Sie haben das Beispiel mit den ‚Waste Watcher‘ gebracht. Diesen Beschluss, dass der Ordnungsdienst das machen soll, haben wir im Gemeinderat 2021 gefasst. Vergangenes Jahr hat es eine große mediale Ankündigung gegeben, dass man im Sommer nach Wien gefahren ist und sich dort angeschaut hat, wie die ‚Waste Watcher‘ das dort machen. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass heuer damit in Linz begonnen worden ist. Für mich ist das völlig neu und ich höre das jetzt zum ersten Mal. Dass der Ordnungsdienst bei Müllsünder*innen einschreitet, habe ich noch gar nicht mitbekommen. Ich glaube, dass es tatsächlich eine neue Organisationsform für jene Teile braucht, die sinnvolle Beiträge liefern und eine Unterstützung für die Stadt Linz sind. Aus meiner Sicht ist es ganz klar, dass wir als Stadt Linz keine Aufgaben auf unsere Kosten übernehmen können, für die der Bund zuständig ist. Das sehe ich in diesem Zusammenhang genauso wie mit den Autobahnen. Daher glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir das ausführlich diskutieren. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, Danke auch an alle, die hier so fundiert mitdebattiert haben. Das freut mich wirklich ausgesprochen, denn genau das war mein Ziel. Deswegen bin ich im Antrag auch, was natürlich leicht durchschaubar ist, etwas provokant mit der Harke hineingefahren. Es geht mir um das Verhältnis zwischen Kosten und Wirkung beim Ordnungsdienst. Ich glaube, darüber müssen wir reden. Michael Raml, du hast gerade von mehr als 200.000 dokumentierten Fällen gesprochen. Laut Aussendung des Ordnungsdienstes sind es 220.000 Fälle. Wenn ich das auf die 15 Jahre zurückrechne, kommen 40 solcher dokumentierten Fälle pro Tag heraus. Wenn ich das wiederum mit den täglichen Kosten von 6.000 Euro rechne, kostet jeder einzelne dieser dokumentierten Fälle - egal ob das eine kleine Dokumentation ist oder ein größerer Eingriff - 150 Euro. Ich glaube, darüber sollten wir reden. Ergibt eine solche - verzeih mir den Begriff - ganz schön aufgeblasene Organisation Sinn, die in der Stadt unterwegs ist und pro dokumentiertem Fall 150 Euro kostet? Oder könnten wir uns da andere Dinge überlegen, wie ‚Kümmerer‘ oder ‚Waste Watcher‘? Vielleicht könnte man auch die Bürger*innen mehr einbinden, die in Wirklichkeit wahnsinnig viel sehen und auf sehr vieles hinweisen. Eine kleine, flexible Truppe könnte schneller agieren. Ich freue mich auf eine Zuweisung und auf diese Debatte. Ich hoffe, dass wir dieses ‚Kümmern um den öffentlichen Raum‘ verbessern können.