Schulstartpaket 2024 für Linzer Schüler*innen; Grundsatzgenehmigung und Vergabe des Auftrages; maximal 466.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Antrag zu, wollen aber für die nächsten Jahre anmerken, dass in Zukunft sichergestellt werden muss, dass auch kleine Papierhandlungen von dieser Aktion der Stadt Linz profitieren. Es darf nicht so sein, dass nur größere Geschäfte, die City-Gutscheine annehmen, Nutznießer dieser Aktion sind. Zudem wird mit der Übermittlung von City-Gutscheinen nicht sichergestellt, dass das Geld auch wirklich den Kindern zugutekommt und das Geld für Schulsachen ausgegeben wird. Hier geht es um richtig viel Geld, das ausgeschüttet wird und wir erwarten uns eine Evaluierung der Treffsicherheit sowie der fairen Verteilung der Geldmittel. Sollte eine Evaluierung nicht erfolgen, kündigen wir schon heute eine Enthaltung für nächstes Jahr an.

Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, in diesem Schreiben steht, dass Kinder von der Vorschule, Volksschule, Mittelschule und so weiter profitieren können. Ich weiß nicht, ob z. B. Privatschulen in Linz, wie die Waldorfschule oder andere Schulen auch darunterfallen. Dort gehen auch Kinder aus Linz in die Schule und haben aus meiner Sicht das gleiche Recht davon zu profitieren. Deshalb hätte ich gerne gewusst, ob sie genauso profitieren dürfen oder nicht. Ein zweiter, ganz anderer Hinweis: Wir entscheiden heute über sieben Millionen Euro an Zuschüssen für diverse Sachen. Diese sind zum Teil berechtigt, zum Teil sind sie aber in Frage zu stellen. Ich möchte nur sagen, dass heute über sieben Millionen Euro entschieden wird, das ist eine Stange Geld. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich wollte mich noch für die schnelle Umsetzung bedanken und möchte auch gleich anregen, dieses doch sehr segensreiche Schulstartpaket für Kinder aus ärmeren Familien in den kommenden Jahren in die geregelten, freiwilligen, sozialen Leistungen der Stadt aufzunehmen. Danke.

Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, wir werden diesem Antrag zustimmen. Es ist mir aber ein Anliegen, ganz kurz etwas zu sagen, das nicht mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun hat. Das ist meine erste Chance und ich möchte diese nutzen, um das auch im Protokoll des Gemeinderates festgehalten zu haben. Wie man den Medien entnehmen konnte, ist unser Kernteam, welches die lokalpolitische Arbeit in den letzten Jahren getragen hat und auch weiterhin trägt, am 1. Juli 2024 geschlossen aus der politischen Partei WANDEL ausgetreten… Gut, dann werde ich einfach nur damit abschließen, dass wir nach der Nationalratswahl ankündigen werden, wie wir weiter machen werden. Danke schön.

Herzlichen Dank, es ist schon einiges ergänzt worden. Auch wir stimmen zu und möchten gerne, dass sich die Aktion nicht nur auf die Linzer City allein bezieht, sondern es im Sinne eines freien Wettbewerbs auf den gesamten Fachhandel, Papierfachgeschäfte und Gewerbetreibende, die Schulartikel vertreiben, ausgeweitet werden sollte. Ein zweiter Vorschlag ist, dass man in diesem Zeitraum, für diese drei bis vier Monate, eventuell im ganzen Linzer Gebiet die Cityring-Gutscheine einlösen kann und dass die Betriebe diese abrechnen können. Danke.

Vielen herzlichen Dank, ich darf als erstes festhalten, dass es natürlich unabhängig davon ist, welche Schule die Kinder besuchen ist. Es gibt also keine Differenzierung in diesem Bereich. Es geht rein um die Kinder und das Einkommen der Eltern Ich darf auch festhalten, dass es 2023 seitens der Bürgerinnen und Bürger keine Beschwerden bezüglich der Abwicklung mit den Cityring-Gutscheinen gegeben hätte. Es ist, glaube ich, in diesem Haus nicht so bekannt, dass wir eine sehr schlanke, verwaltungsarme und digitalisierte Abwicklung mit dem Linzer City Ring haben. Wir haben uns ja alle dazu bekannt, dass wir diese Maßnahme möglichst digital umsetzen wollen. Das bedeutet, dass diese Aktion tatsächlich über den Linzer City Ring abgearbeitet wird. Nach der Prüfung durch die Stadt Linz, geht der Online-Antrag binnen weniger Tage direkt mit einer E-Mail automatisch an die bezugsberechtigten Personen. Ich glaube, dass das eine hohe Qualität ist, die wir in diesem Fall bieten. Ich ersuche diese einfache Abwicklung auch in Zukunft so weiterzuführen. Das hat auch den Vorteil, dass nicht mehrere hunderttausend Euro in Ausgabestellen vorgehalten werden müssen. Meiner Meinung nach spricht das alles für sich und wie gesagt, wir haben uns ja auch vorgenommen eine digitale Stadt zu sein. In diesem Sinn bedanke ich mich noch einmal für die avisierte Zustimmung. Die Eltern und die Kinder profitieren sehr davon. Vielen Dank.