Baukultur: Transparenz bei wichtigen Linzer Projekten steigern

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion LinzPlus eingebrachten Antrag O 8 Baukultur: Transparenz bei wichtigen Linzer Projekten steigern und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es geht um Baukultur und Transparenz bei wichtigen Linzer Projekten. Von diesen wichtigen Linzer Projekten - das sind große Projekte - hat Linz momentan sehr, sehr viele. Linz ist dynamisch, es wird viel gebaut, viele Projekte sind in der Pipeline. Aber bedauerlicherweise werden auch diese großen und Linz stark verändernden Projekte so gut wie nie einer breiten Öffentlichkeit transparent und professionell kommuniziert. Das ist in meinen Augen ein echter Mangel und bedauerlich. Beispiele dafür gibt es genug, die ganzen Hochhausprojekte, aber auch die ÖBB-Gründe, Quadrill, das Donauparkstadion, das Gugl-Stadion auch die Donauinsel, ich brauche jetzt nicht alle auflisten. Das sind alles Projekte, die in den nächsten Jahren entstehen oder schon entstanden sind und die unsere Stadt maßgeblich prägen. Außer den Insidern, hat die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit, sich Pläne genau anzuschauen und auf hohem Niveau zu diskutieren und eine Debatte zu führen. Das ist bedauerlich. Besonders aktuell ist das derzeit beim Quadrill-Projekt, wo die Öffentlichkeit oder interessierte LinzerInnen das nur aus den Medien mitbekommen und da wiederum in der Regel nur durch Renderings. Renderings, das wissen wir alle, sind geschönt und nicht wirklich Grundlage bei planerischen Entscheidungen. Auch von der Donauinsel, das ist so ein wunderbares Projekt, gibt es immer nur winzig kleine Pläne. Ich kenne hunderte von Leuten, die gerne genauer wissen würden, wie das aussieht. Es ist auch gesellschaftspolitisch bedauerlich, da geht viel Begeisterung verloren. Auf der anderen Seite entstehen dadurch dann auch viele Konflikte, weil die Leute nicht wissen, was passiert und sich falsch einbringen. Gleichzeitig hätten wir in Linz eigentlich gute Häuser. Wir haben das afo-Architekturforum Oö., wir haben gute Institutionen, die diese Aufgabe übernehmen könnten, teilweise passiert das auch schon zum Beispiel bei Wettbewerben der ILG in der Lobby vom Rathaus. Ich denke, dass wir als Stadt auch diesen Schritt der Professionalisierung machen sollten und auch im Sinne der Baukultur hier große, bedeutende, Linz verändernde Projekte öffentlich transparent darstellen sollten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Planungsreferent möge in Zusammenarbeit mit den ProjektbetreiberInnen, den Eigentümerinnen, den öffentlichen Fördergebern und bestehenden Institutionen wie dem afo-Architekturforum Oberösterreich große und wichtige Bauwerke und Projekte rechtzeitig, transparent und offensiv mit Plänen und Bildern kommunizieren. Aktuell soll das Quadrill-Projekt bei der Tabakfabrik sowie die ‚Donauinsel‘, das Donauparkstadion und das Stadion auf der Gugl einer breiten Öffentlichkeit transparent erklärt und vermittelt werden.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, der Linzer Gemeinderat hat sich noch vor dem Sommer durch Beschluss der Linzer Stadtstrategie 2022 darauf verständigt, bei der Stadtentwicklung, bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen und bei großen Bauvorhaben die Linzer Bürgerinnen und Bürger umfassend zu beteiligen. Dieser Antrag - ich vermute, dass weitere noch folgen - wäre meines Erachtens eine Geringschätzung des Gemeinderates, aber auch der engagierten Arbeit der ArchitektInnen, der ExpertInnen und der BürgerInnen, die sich diese Strategie in einem intensiven Prozess erarbeitet und wichtige Anregungen geliefert haben. Nun geht es meines Erachtens um die gemeinsame Umsetzung dieser Strategie und um die Erarbeitung passender Werkzeuge dazu. Dazu braucht es keinen Antrag, wie den vorliegenden. Ich empfehle daher meiner Fraktion, aber auch dem gesamten Gemeinderat, diesem Antrag nicht näherzutreten.“ Gemeinderätin Langbauer, BSc: „Danke Herr Bürgermeister, als Klub der Linzer Volkspartei sind wir auch der Meinung, dass bei großen und besonders sensiblen Projekten die Bevölkerung im Vorfeld in den Planungs- und Entscheidungsprozess aktiv von der Stadt eingebunden werden soll. Ich erinnere daran, wir haben das am 4. März dieses Jahres auch schon einmal eingebracht, ein 3-Punkte-Reformpaket für die Linzer Stadtplanung. Ein Punkt davon war diese aktive Einbindung in Form eines digitalen Stadtmodells. Dies wurde damals dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau zugewiesen, ist dann aber nicht weiterbehandelt worden. Wir schlagen daher vor, dass das Thema in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften kommt. Ich würde mich auch freuen, wenn wir mit Herrn Stadtrat Prammer darüber diskutieren.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Architekt und Stadtplaner möchte ich ganz kurz etwas dazu sagen, weil mich das auch berührt. Ich kann die Argumentation von Herrn Potočnik natürlich schon nachvollziehen, weil es, glaube ich, wichtig ist, bei großen Projekten wirklich Transparenz walten zu lassen und die Bevölkerung rechtzeitig einzubinden. Schließlich haben wir enorme Auswirkungen in der Lebensqualität. Beim Quadrill oder Brucknertower sieht man, wie das sozusagen die Umgebung beeinflusst, nicht nur städtebaulich-architektonisch, sondern vor allem auch mobilitätsmäßig. Insofern wäre es ganz gut, dies als Informationsmedium zu benützen, um wirklich mehr Wissen in die Bevölkerung zu bringen und breiter zu diskutieren. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potočnik: „Ich freue mich, wenn ich dir, Dietmar, in deiner Argumentation folge, dass das zustande kommt. Wie, ist eigentlich egal, Hauptsache wir ändern und verbessern als Stadt und als Stadtpolitik unsere Baukultur. Herr Bürgermeister, Sie haben in der Rundschau am 18. Dezember, Seite 22, gesagt, wir werden in nächster Zeit die Informationen und Kommunikation über Projekte in der Stadt verbessern, um zumindest einen Teil der Konflikte zu minimieren. Ich nehme Sie beim Wort.“ Bürgermeister Luger: „Ich darf mich nicht mehr zu Wort melden und missbrauche das Instrument der tatsächlichen Berichtigung nicht, denn Sie haben mich korrekt zitiert.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (9) und NEOS (2) abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Planungsreferent möge in Zusammenarbeit mit den ProjektbetreiberInnen, den Eigentümerinnen, den öffentlichen Fördergebern und bestehenden Institutionen wie dem afo-Architekturforum Oberösterreich große und wichtige Bauwerke und Projekte rechtzeitig, transparent und offensiv mit Plänen und Bildern kommunizieren. Aktuell soll das Quadrill-Projekt bei der Tabakfabrik sowie die ‚Donauinsel‘, das Donauparkstadion und das Stadion auf der Gugl einer breiten Öffentlichkeit transparent erklärt und vermittelt werden.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.