Nach Halloween-Ausschreitungen nicht zur Tagesordnung übergehen – Maßnahmen gegen Jugendbanden und -kriminalität

Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA, berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag K Nach Halloween-Ausschreitungen nicht zur Tagesordnung übergehen – Maßnahmen gegen Jugendbanden und -kriminalität und führt aus: „Ja, der Kreis schließt sich, nachdem wir schon zu Beginn der Sitzung bei der Aktuellen Stunde auch das Thema rund um die Vorfälle in der Halloween Nacht mitdiskutiert haben, sind wir jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag angelangt. Bekanntlich haben sich in der Halloween Nacht sehr traurige Szenen ereignet, wo sich rund 130 Jugendliche, überwiegend mit Migrationshintergrund, eine regelrechte Straßenschlacht auch mit der Polizei geliefert haben. Die Situation hat sich von einigen unangenehmen Wortmeldungen in den frühen Abendstunden bis hin zu diesen regelrechten Ausschreitungen aufgeschaukelt. Es sind Böller geschossen worden, Steine und Flaschen gegen Polizistinnen und Polizisten geworfen worden und Jugendliche haben mit diversen Signalen, Zeichen und Fahren vor Polizeiautos posiert etc. etc. Ich glaube es bedarf hier eines klaren Zeichens auch des Linzer Gemeinderates bzw. der Politik insgesamt. Das umrahmt den Tagesordnungspunkt eins, wo wir diese Ausschreitungen zu Halloween, die in der Linzer Innenstadt stattgefunden haben, ganz klar verurteilen und wo wir den Polizistinnen und Polizisten für ihren konsequenten Einsatz und das konsequente Einschreiten danken. Es bedarf hier der harten Hand auch im Rahmen der Gesetze, das muss man ganz klar sagen, weil es auch ein entsprechendes Zeichen in diese Communitys ist, dass hier im Rahmen der Gesetze auch hart durchgegriffen wird. Das ist die eine Seite, diese harte Hand, wenn man so sagen will, gegen diese vermeintlich harten Jungs oder auch Mädels. Aber was es auf der anderen Seite aus meiner Sicht auch braucht, ist, dass wir diesen Vorkommnissen auf den Grund gehen, dass wir auch die Wurzeln ganz konkret beachten. Woher stammen diese Jugendlichen ursprünglich? Woher sind sie zugewandert? Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie? Handelt es sich um Flüchtlinge oder andere Aufenthaltsstatus? Gehen sie in die Schule? Dürfen sie arbeiten? Arbeiten sie? Was machen sie den ganzen Tag? Wo halten sie sich auf? Welchen Gruppierungen gehören sie an? Das sind alles Fakten, die jetzt wahrscheinlich auch gerade von der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz ermittelt werden. Das ist aus meiner Sicht eine notwendige Grundlage, um auch von Seiten der städtischen Sozial- und Integrationspolitik tätig zu werden. Wir haben zuerst gehört, dass man das alles auf Landes- und Bundesebene verschuldet, das kann schon alles ins Treffen geführt werden. Nur aus meiner Sicht muss schon auch klar sein, diese Verantwortung hat klarerweise für die Jugendlichen in erster Linie einmal die Elternschaft bzw. haben die Vormunde. Wo das nicht möglich ist, wo diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, zum Beispiel bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo es klarerweise auch keine Eltern gibt die darauf schauen, da muss es in erster Linie, im Sinne der Subsidiarität auch die Gemeinde sein, die diese Verantwortung wahrnimmt. Man kann immer wieder auf Landes- und Bundesebene, EU-Ebene, weltweiter Ebene, auf Konflikte in Übersee schauen, aber es geht vor allem auch darum, dass wir als Stadt Linz die Verantwortung wahrnehmen. Wenn man das nicht tut – das ist in diesem Hause, muss ich ganz ehrlich sagen, immer wieder auch der Fall, dass man sagt, alle anderen sind verantwortlich und schuld – dann kommt das einer regelrechten Selbstaufgabe gleich. Das möchte ich schon auch einmal ganz deutlich sagen an dieser Stelle. Nehmen wir in Linz 721 unsere Verantwortung auch wahr! Nehmen wir uns als Stadt als Landeshauptstadt Oberösterreichs auch ernst! Schieben wir die Verantwortung nicht immer ab! Das ist so ein wesentliches Thema, das uns da jetzt berührt und das uns, glaube ich, noch wesentlich länger beschäftigen sollte, wenn es uns leider noch nicht beschäftigt hat. Weil diese Vorfälle, das muss man auch ganz ehrlich sagen, waren nicht die Ersten. In diesem Ausmaß waren sie noch unbekannt und sie sind auch untragbar. Aber es hat schon früher Vorfälle gegeben, ich erinnere an eine Aktion, ich glaube, vor einem Jahr, wo Jugendliche gedroht haben, versucht haben, Polizistinnen und Polizisten mit Benzin zu übergießen und sie anzuzünden und das waren Jugendgruppierungen, die möglicherweise hier auch eine Rolle spielen. Ich glaube, man muss sich ganz besonders ansehen, wo diese Jugendlichen herkommen und welchen Gruppierungen sie angehören? Ich glaube, dass das über Social Media eine Dynamik entwickelt hat, wo man das vielleicht nicht ganz genau zuordnen wird können. Es waren wahrscheinlich auch nicht nur Linzer, sondern es werden auch Zugewanderte aus dem Linzer Umfeld gewesen sein, die hier auf Grund dieser Kampagne die auf Social Media gestartet hat, gekommen sind. Aber es waren, da wird man sicherlich draufkommen, auch sehr viele Linzer*innen und Linzer Jugendliche dabei. Wir wollen diesen Dingen auf den Grund gehen, wir zumindest von Seiten der ÖVP und darum stellen wir auch diesen Dringlichkeitsantrag und gehen unter Punkt zwei darauf ein, wo wir sagen: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verurteilt die Ausschreitungen zu Halloween in der Linzer Innenstadt und dankt den Polizistinnen und Polizisten für deren konsequentes Einschreiten. Wir bekennen uns klar dazu, dass es in unserer Stadt keine Toleranz für derartige Aggressionen gibt und mit der nötigen Härte gegen Krawallmacher vorzugehen ist. 2. Die in der Stadt Linz für Sozial- und Integrationsangelegenheiten zuständigen Referentinnen, werden beauftragt gemeinsam mit der Polizei und weiteren Expert*innen – sowie unter Einbeziehung der im Stadtsenat vertretenen Parteien – Maßnahmen zu entwickeln und rasch zu setzen, um den Jugendbanden bzw. den gewaltbereiten Jugendlichen in Linz auf den Grund zu gehen, ihnen den in Österreich geltenden Gesetze- und Wertekatalog zu vermitteln, fokussierte Abschreckungsstrategien zur Reduzierung der Bandengewalt zu entwickeln, die Rekrutierung in die Banden hintanzuhalten sowie Aussteigerprogramme zur Förderung der Rehabilitation von Bandenmitgliedern zur entwickeln. Die Bedeckung allenfalls entstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget erfolgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir unsere Verantwortung angesichts dieser hässlichen Bilder, die sich in Linz ereignet haben ernst und stimmen wir diesem Antrag heute allesamt zu, danke. (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Hajart. Es ist natürlich vollkommen richtig, die Stadt und alle müssen Verantwortung übernehmen und man muss schauen, wie man solche Probleme in den Griff bekommt – keine Frage. Ich habe aber ein bisschen ein Problem mit der Grundausrichtung dieses Antrages oder überhaupt mit der Stimmung, die ich in dieser Gesellschaft und konkret jetzt da, in der Stadt, wahrnehme. 722 Es gibt so etwas wie eine politische und mediale Aufgeregtheit und ich bin sozusagen einmal ein bisschen skeptisch. Ich will mich jetzt gar nicht großartig zu den Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt äußern. Ich will nur so viel dazu sagen: Es gab an diesem Abend zu Halloween noch viele andere Vorfälle, mit mehr Verletzten und dafür gab es weit weniger Beachtung und weit weniger Reaktionen. Ich habe da meine Vermutung, warum das so ist. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter ausführen. Dazu passt eben auch dieser dringliche Antrag, er passt in diese emotionale Aufgeregtheit. Ich sehe es schon als Grundtenor dieses Antrages, dass mit Strafen, mit Repression und mit Einschüchterung gearbeitet wird. So will man Probleme lösen. In der Pädagogik sagt man dazu zurecht, dass das schwarze Pädagogik ist. So wird man, vor allem mit jungen Menschen, nicht umgehen können. Die Politik muss wahrscheinlich auch andere Lösungen suchen und muss sich anders einsetzen, um so etwas zu vermeiden. Deshalb werden wir diesem schwarzen Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir glauben noch immer, dass es sozusagen mehr braucht als die harte Hand und - wie war das noch - hartes Durchgreifen um diese Probleme zu lösen. Vielen Dank" ## Stadträtin Mag.ª Schobesberger: „An diesem Wochenende haben sich mehrere, gewalttätige Vorfälle ereignet. Was in der Berichterstattung tatsächlich nahezu untergegangen ist, ist der Vorfall, dass 40 Hooligans über einen Gastgarten hergefallen sind, wo es auch vier Verletzte gegeben hat. Wir haben aus meiner Sicht, schon mehrere Gewaltprobleme, die möglicherweise unterschiedliche Ursachen haben oder auch nicht. Jetzt bin ich schon beim Punkt: Ich glaube, dass es sehr wichtig ist und auch notwendig ist, dass wir ein klares Statement abgeben, dass wir Gewalt, in welcher Form auch immer, ablehnen und dass es null Toleranz gegenüber Gewalt geben darf und dass man Gewalt schon auch mit den gesetzlichen Möglichkeiten und auch mit aller Härte ahnden muss. Das heißt natürlich unterschiedliches. Wenn das Jugendliche sind, die Gewalt ausüben und sie das erste Mal etwas falsch machen, ist es mit Sicherheit sinnvoller, dass man Strafen findet oder einen sozialen Ausgleich findet, dass sie vielleicht Müll sammeln müssen oder was auch immer. Da gibt das Strafrecht die entsprechenden Möglichkeiten und auch die entsprechenden Vorgaben und so ist das aus meiner Sicht zu verstehen. Wenn die Gewalttäter wiederholt Gewalt ausüben, verschärft sich das usw. usw. Unser Strafrecht ist sehr ausgeklügelt und die Rechtsprechung auch. Ich meine, dass man mit aller Härte, die diese Vorgaben zur Verfügung stellen, Gewalt ahnden muss. Es muss einfach klar sein, dass das bei uns keinen Raum haben kann und Raum haben darf und dass es auch keine Toleranz geben darf. Jetzt bin ich beim zweiten Punkt: Aus meiner Sicht ist es genauso wichtig, dass wir den Ursachen tatsächlich auf den Grund gehen. Ich verstehe das nur etwas anders, als Kollege Hajart. Ich glaube, dass wir schauen müssen, was diese jungen Menschen dazu bewegt, dass sie auf die Straße gehen, Krawalle machen, teilweise gewalttätig sind, aber allesamt mit dem Vorsatz Böller zu schießen, vielleicht auch Dinge kaputt zu machen und sich mit dem dann im Internet zu brüsten. Das halte ich für problematisch! Da ist etwas da, was man sich anschauen muss. Darum glaube ich, dass es in einem nächsten Schritt wichtig ist, dass man die Expertinnen und Experten, die wir in unserer Stadt neben der Polizei ja haben, sprich Sozialarbeiter, Streetwork-Organisationen, Vertreter*innen die mit Jugendlichen arbeiten, die sich mit Gewaltphänomenen auseinandersetzen, an einen Tisch holt und schaut, welches Problem wir haben und wo die Ursachen sind, damit wir dagegen ankämpfen können. Das halte ich für zentral, das sollten wir daher auch machen. Ich nehme an, der angekündigte Abänderungsantrag wird auch noch referiert." 723 724 # Bürgermeister Luger: „Diese Erwartungshaltung teile ich jedenfalls." # Stadträtin Mag.ª Schobesberger: „Danke schön. Dann darf ich schon ankündigen, dass wir dem ersten Punkt zustimmen so wie er ist, eine klare Aussage, dass die Stadt klarstellt, dass es null Toleranz gegenüber Gewalt geben darf. Beim zweiten Punkt werden wir uns dem Abänderungsantrag anschließen, weil ich tatsächlich glaube, dass es notwendig ist, dass wir jetzt schauen, dass wir alle, die eine Expertise haben an einen Tisch bringen und dieses Problem erkennen und bekämpfen können. Danke schön. (Beifall Die Grünen)." # Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister. Die Thematik wurde jetzt schon umfassend besprochen, dass das null Toleranz braucht und dass der Punkt eins absolut zutrifft und das zu verurteilen ist, darauf brauche ich nicht mehr weiter eingehen. Herr Vizebürgermeister Hajart hat gefragt, wo die Wurzel des Übels ist. Ich glaube, dass wir die Wurzel des Übels in gewisser Weise selbst schaffen. Es fehlt die Berücksichtigung der Weltbilder, wo die Leute herkommen, es fehlt die Berücksichtigung der Verhaltensbiologie und die Berücksichtigung der aggressiven Langeweile, die wir ihnen verpflichtend verordnen, weil wir sie nichts tun lassen. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die da nicht angesprochen werden, daher halte ich diesen Antrag der ÖVP für scheinheilig. Wenn man den zweiten Punkt anschaut und ich den Polizeidirektor von Oberösterreich im Radio richtig interpretiere, dann wird das ja sowieso schon gemacht. Wozu also braucht man diesen Antrag Punkt zwei noch einmal, wenn er schon gemacht wird? Insofern bin ich absolut dafür, dass wir jede Gewalt in diesem Ausmaß ablehnen und schauen, dass wir Lösungen dazu finden. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir nicht eingehend auf die Problematik und darauf, was wirklich die Wurzel des Übels ist, eingehen. In diesem Sinne stimme ich zwar zu, halte aber den Antrag trotzdem für scheinheilig." # Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem das tatsächlich ein sehr herausforderndes Thema ist, möchte mich auch selbst zu Wort melden. Zum ersten, weil vielleicht dem Antragsteller nicht alles geläufig und bekannt ist – vielleicht auch weil wir das zu wenig offensiv kommunizieren – was denn tatsächlich schon von wichtigen Systempartnern in dieser Stadt geschieht und auch von der Stadt selbst dazu beigetragen wird, um Jugendliche, die Gefahr laufen in die teilweise Illegalität abzudriften bzw. die bereits gewalttätig geworden sind, zu betreuen. Ich sage das deshalb, weil durch die von Herrn Vizebürgermeister Hajart in seiner Einleitung erwähnten Worte der Eindruck entstehen könnte, dass wir nichts taten. Fakt ist, dass wir als Stadt seit dem Jahr 2020 – auch damals haben wir dieses Thema in diesem Haus schon diskutiert – ein Projekt mit dem Titel „Zukunft Integrität“ betreiben. Der Hintergrund ist, dass wir in unseren eigenen Abteilungen, vor allem der Abteilung Erziehungshilfe und dort wo Erziehungsunterstützung gewährt wird und stattfinden soll, leider auch junge Menschen vorfinden, für die diese Angebote nicht reichen und die sich trotzdem in Gruppen zusammenschließen, bis zu dem, dass es hier, auch objektiv aus deren Selbstverständnis heraus, zu einer gewissen Art Bandenbildung gekommen ist. Ich möchte nur darüber informieren, dass an diesem Projekt seit dem Jahr 2020 insgesamt 100 Jugendliche teilgenommen haben. Dort wurde versucht mit ihnen zu arbeiten. Das sind nicht nur Linzer, sondern zu einem guten Drittel Jugendliche, die ihren Wohnsitz nicht in dieser Stadt haben. Wir sind hier als Stadt trotzdem in Vorleistung getreten, weil es egal ist, ob jemand in Traun in Puchenau, Ansfelden, Steyregg oder wo auch immer lebt. Das hätte möglicherweise auch das Land Oberösterreich tun könne. Bei diesem Projekt wird direkt dort, wo sich diese Gruppen bilden, also vor Ort und nicht mit erhobenem Zeigefinger sondern mit sehr teilnehmenden sozialarbeiterischen Maßnahmen gearbeitet. Ein zweites Projekt, das ihnen vielleicht auch nicht so geläufig ist, ist das Projekt „Salam“. Hier bedanke ich mich bei einem unserer wesentlichen Systempartner – über Jahrzehnte kann man schon sagen – SOS Menschenrechte. Das Projekt „Salam“ hat als Schwerpunkt die Ansprache von jungen Männern, die aus Syrien und Afghanistan nach Österreich geflüchtet sind. Dort geht es darum, dass man – ohne diese jungen Menschen, völlig von ihren klassischen Community-Connections zu kappen – akzeptiert, dass es hier tatsächlich im Graubereich auch zu Kriminalitäten weiterhin Kontakte gibt, man aber diese Jugendlichen nicht völlig verlieren will. Auch in diesem Projekt geht es darum bei den Grenzen zwischen Sucht, Drogenkriminalität, Radikalisierung und Aggression einzuschreiten, einzugreifen und etwas zu tun. Bekanntlich ist dieser Verein SOS Menschenrechte einer, den die Stadt viel mehr unterstützt als andere Ebenen. Vor allem das Land Oberösterreich hat sich hier in den letzten zehn Jahren sehr, sehr zurückgehalten. Dritter Punkt, auch SOS Menschenrechte, auch ein Projekt, das genau in diese Zielgruppe hineinwirkt, mit dem Titel „Stand-up Menschenrechte in der Praxis“. Hier geht es darum, dass bereits für Kinder, nicht für Jugendliche, sondern für Kinder, – nach meiner Begrifflichkeit waren am Halloween-Exzess auch teilweise Kinder involviert – auf 18 unterschiedlichen Modulsegmenten mit gefährdeten Kindern und Jugendlichen ab dem zehnten Lebensjahr ganz konkret gearbeitet wird. Es geht darum, ihnen eine Vorstellung zu geben, wohin ihre Gewaltbereitschaft in einer Gesellschaft, die für Demokratie, für Deradikalisierung, für sozialen Zusammenhalt steht, führt. Das ist eine mühsame Knochenarbeit, das ist ein bisschen mühsamer sogar als Flüchtlingsquartiere zu finden. In dieser mühsamen Knochenarbeit geht es um die Sensibilisierung und darum den Kontakt zu diesen Menschen zu halten, damit sie nicht völlig in die Illegalität oder sonst wohin abdriften. Viertes Projekt, das offensichtlich nicht ganz bekannt ist. Vom Verein Arcobaleno werden seit vielen Jahren Sprach- und Wertekurse für Jugendliche mit Migrationshintergrund angeboten. Wir unterstützen diesen Verein regelmäßig mit unseren Förderungen und auch materiell. Ich weiß nicht, wie hoch die Landesförderung ist. Hier wird über den Versuch, die Selbsterhaltungsfähigkeit junger Migranten herzustellen und über die Sprachschulungen der Versuch gestartet, auch Werte zu vermitteln. Das erfolgt mit der klaren Ansage, dass Frauendiskriminierung, dass unkorrektes Verhalten im Straßenverkehr, dass Egoismus mit Ellbogen-Kultur, geschweige denn körperliche Gewalt bei uns überhaupt keine Rolle zu spielen haben. Auch das ist eine Knochenarbeit, die dort versucht wird zu machen. Es gebe noch das eine oder andere Projekt auch privater Initiativen zu erwähnen, aber ich will hier den Bogen nicht überspannen. Fakt ist, dass etwas geschieht. Fakt ist, dass es in der Sozialarbeit keine 100prozentige Trefferquote gibt. Fakt ist auch, dass wir das, was im zweiten Teil dieses Antrages gefordert wird, in dieser Form nicht benötigen in Linz, denn das ist das Spielen auf parteipolitischem Klavier. Es gibt morgen den Landessicherheitsrat, wo genau die Fragen, die Herr Hajart zu Beginn gestellt hat, was ihn interessierte und was wir auch benötigen, morgen geliefert wird, davon gehe ich aus. Es ist übrigens das erste Mal, das hat lange gedauert, dass auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt in einen Landessicherheitsrat eingeladen ist. Ich habe nicht nur einmal gefordert, dass hier nicht über die Köpfe hinweg, sondern tatsächlich mit den Betroffenen 725 der Austausch von Informationen geschieht. Die Informationen, die ich dort erhalten werde, werden selbstverständlich auch dem Stadtsenat berichtet, wir werden das machen. Es wird wahrscheinlich aber vorher schon medial berichtet, denn das ist ja dort ein gewisses Ritual, dass die mediale Information zumindest zeitgleich mit dem Sitzungsbeginn erfolgt. Ich bin froh, dass ich dort dabei sein kann, um endlich einmal die Situation, so wie sie analysiert wird, zu hören. Das werden wir alles bekommen. Das Zweite, warum dieser Antrag in dieser vorgeschlagenen Form in Punkt 2, aus meiner Sicht, auch nicht korrekt ist: Wir werden das alleine nicht in den Griff bekommen, das ist ein Problem in einer gesamten Gesellschaft, in einem gesamten Zentralraum und nicht Aufgabe eines einzigen Gemeinderates, auch nicht einer Stadtregierung. Deswegen möchte ich sie noch darüber informieren, dass - diese Information ist noch sehr neu - hier offensichtlich und da bin ich nicht unglücklich darüber, die ÖVP auf Landesebene einen anderen Kurs geht. Offensichtlich haben heute nämlich bereits Gespräche zwischen Herrn Landesrat Hattmannsdorfer und dem zukünftigen designierten Landesrat der Sozialdemokratischen Fraktion stattgefunden haben, in dem diese Beiden gemeinsame Projekte für neue Formen der Jugendarbeit angekündigt haben. Dabei geht es ganz konkret um diese potentiellen Mitläufer, nämlich um die vielen dieser letzten 200, die die Probleme, die Krawalle und die Gewalt verursacht haben. Diese beiden Landespolitiker haben sich heute zu einem On- und Offline-Aktionsprogramm bekannt. Sie werden mir gestatten, dass mich das besonders freut, dass dabei der gesamte Zentralraum im Fokus ist. Denn auch Wels hat diese Probleme, Marchtrenk, Traun, Ansfelden und wir auch. Das ist keine Frage der Parteipolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Linzer ÖVP, muss ich da jetzt sagen. Ich bin froh, dass wir das auf Landesebene offensichtlich in die richtige Richtung bekommen und bin auch optimistisch, dass das morgens Nachmittag ein guter Austausch an Informationen und auch an Besprechungen über zukünftige Maßnahmen ist. Wir werden deshalb jetzt, glaube ich, nach meiner Wortmeldung auch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, um Ihren ersten Punkt auch noch einmal unmissverständlich als gesamte Meinung des Gemeinderates zu haben, aber bei Punkt zwei real vorzugehen, koordiniert vorzugehen und vor allem mit dem Land Oberösterreich gemeinsam koordiniert vorzugehen. Danke.“ (Beifall SPÖ) ## Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren, ich habe ihnen meine Positionen dazu heute schon zu Beginn der Sitzung nähergebracht, ich möchte eines aber schon noch einmal ganz klar festhalten: Die Probleme liegen wirklich weitestgehend auf dem Tisch und ich glaube, die Bevölkerung fühlt sich wirklich gefrotzelt. Kollege Hajart hat ja zu Recht gesagt, dass das nicht das erste Mal ist, dass so etwas in Linz passiert. Es war halt jetzt wieder einmal ein etwas größerer Anlass, übrigens aus einer ähnlichen Klientel, die schon vor einem Jahr aufgefallen ist. Und vergessen wir bitte eines nicht, es sind ja laufend solche, fast schon im wahrsten Sinne des Worte Messerstiche gegen unsere Gesellschaft, die von Personen gesetzt werden, die sich mit unseren Werten offenbar einfach nicht auseinandersetzen wollen. Daher meine ich schon, die Bevölkerung fühlt sich gefrotzelt, wenn man angesichts dieser neuerlichen Vorfälle reagiert, indem man sagt, man bildet den einen oder anderen Sesselkreis oder vielleicht braucht es eine Streicheltherapie. Das lehne ich ganz konkret und ganz vehement ab. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns natürlich im Stadtsenat darüber beraten und dann auch entsprechende Schritte setzen, was wir als Stadt dagegen machen können. Ich glaube auch, dass das wirklich nicht nur Jugendliche sind, die den Hauptwohnsitz in Linz haben. 726 Das ist übrigens auch ein Phänomen, das wir in einer viel weniger gefährlichen Dimension erlebt haben, ich erinnere an das Grillchaos in Linz-Margarethen. Das waren auch nicht Linzer, dort wurden überwiegend Autokennzeichen aus anderen Bezirken gesehen. Auch am Hauptbahnhof z.B. haben wir die Situation, dass das zum Großteil oder zu einem guten Teil Asylwerber waren, die nach Linz gekommen sind. Daher halte ich es für vernünftig, wenn wir uns hier wirklich ganz eng auch mit dem Land Oberösterreich akkordieren und koordinieren und gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Aber eines muss auch ganz klar sein – es liegt nicht in unserer Hand – aber es braucht ein entschlossenes Durchgreifen seitens der Bundesregierung, was die gesetzlichen Maßnahmen betrifft und es wird auch die Polizei endlich mehr Personal in Linz benötigen. Wobei ich auch eines ganz abschließend sage, ich wünsche mir nicht, dass wir künftig an jedem Wochenende oder in regelmäßigen Abständen ein Großaufgebot an Polizei brauchen, damit wir die Innenstadt sichern.“ (Beifall FPÖ) ## Gemeinderätin Hahn: „So jetzt kommt der avisierte Abänderungsantrag. Ich möchte aber vorher noch etwas zum Thema ‚Verantwortung abschieben‘ sagen, was Herr Vizebürgermeister Hajart in seiner Eingangswortmeldung auch gesagt hat. Erstens hat glaube ich, Bürgermeister Klaus Luger mit dem Aufzählen der Projekte, die es schon gibt, jetzt noch einmal mehr sehr eindrücklich gezeigt, dass in Linz grundsätzlich Verantwortung wahrgenommen wird. Und ja, wir nehmen die Lage ernst und bekennen uns auch. Wir haben heute auch schon in der Aktuellen Stunde von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Giegler in seiner Wortmeldung und auch vom Bürgermeister gehört, dass wir das, was in der Halloween-Nacht in Linz vorgefallen ist, ablehnen und auch null Toleranz für diese Ausschreitungen zeigen. Das ist völlig klar. Darum möchte ich gleich vorausschicken, dass wir auch dem ersten Teil ihres Antrages zustimmen können. Aber – und das hat auch Herr Bürgermeister Luger in seiner Wortmeldung schon angeschnitten – ich sehe jetzt nicht nur oder nicht die Stadt alleine, die ihrer Verantwortung auch schon nachkommt, in der Pflicht. Vielmehr gibt es jetzt einerseits den auch bereits erwähnten Sicherheitsgipfel beziehungsweise den Landessicherheitsrat und Bundesminister Karner hat ja auch schon den Sicherheitsgipfel einberufen. Es gibt auch eine öffentliche Forderung unseres Bürgermeisters dort auch Expertinnen und Experten einzubeziehen, um genau diese Fragen zu beantworten. Denn – und da möchte ich auch auf Sie Herr Stadtrat Raml eingehen – es ist nicht ganz so einfach, wie Sie sagen. Solche Ausschreitungen sind nicht immer nur ein Thema von Asyl, wie wir jetzt noch einmal recherchiert haben. Ich glaube, Stadträtin Schobesberger hat das erwähnt, die Anschläge vor einem Jahr in Ebelsberg haben gar nichts mit Asylwerber*innen oder Migrationshintergrund zu tun gehabt. Wir haben die Aussage von Direktor Pilsl. Solche Problematiken sind nie eindimensional und ihnen ist nie ganz einfach mit schwarz-weiß Politik zu begegnen. Darum glaube ich, dass es jetzt ganz wichtig ist, diese Verantwortung nicht abzuschieben, sondern sie auf allen Ebenen wahrzunehmen. Es gibt einen Sicherheitsgipfel – Bundesebene, es gibt den Landessicherheitsrat – Landesebene, da kommen die wesentlichen Player zusammen. Deswegen glauben wir nicht, dass wir als Klein-Klein in Linz anfangen sollen, dieses Problem so anzugehen, sondern einen anderen Weg oder eine andere Vorgehenswiese wählen sollen und nicht wie Sie in Punkt 2 ihres Antrages vorschlagen. Deswegen möchte ich jetzt den Abänderungsantrag wie folgt einbringen, der Punkt 2 soll komplett ersetzt werden mit: Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister wird ersucht, den Stadtsenat nach erfolgten Sicherheitsgesprächen auf Landes- bzw. auf Polizeiebene über die Lage bzw. über besprochene Vor- haben zu informieren und die Mitglieder des Stadtsenats einzuladen, über weitere Schritte zu beraten und diese festzulegen. Also noch einmal ganz klar, der Verantwortung nachkommen, aber auf einem anderen Weg, nämlich die Gremien, die jetzt tagen werden, nutzen um möglichst viel Expertise zu machen und ein gemeinsames Vorgehen möglich zu machen und deswegen bringen wir diesen Abänderungsantrag ein. Ganz am Schluss möchte ich mir eines nicht ganz verwehren, was das Abschieben von Verantwortung betrifft: Ich kann mich noch an die Aktuelle Stunde heute zu Beginn der Sitzung erinnern und ich kann mich auch an die Wortmeldung von Kollegin Sommer von der ÖVP erinnern, wo es sich zumindest für mich ein bisschen so angehört hat, wie das Abschieben der Verantwortung auf EU-Ebene. Da ist die ÖVP nicht so wie auf Landes- und auf Bundesebene verantwortlich für die Asylpolitik, die so nicht ganz funktioniert, wie wir heute auch schon erörtert haben. Ich ersuche also um Zustimmung zum Abänderungsantrag. Herzlichen Dank.“ (Unruhe, Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher*innen und auch ganz ausdrücklich jene Menschen, die bisher nicht angesprochen wurden, sondern über die wir jetzt nur geredet haben. Ich finde, die sollten wir einmal ansprechen. Also Muhamed, Dragan, alle, wie sie heißen, wer auch immer das ist: Ihr seid genauso wie Heinz-Christian, genauso wie Peter, genauso wie Sebastian, wie Eva, Carina oder sonst irgendjemand Teil unserer Gesellschaft. Wir sind gemeinsam diese Gesellschaft und als solche gelten für uns alle die gleichen Rechte und Pflichten. Wer sich nicht an diese Rechte und Pflichten halten kann - es ist ganz egal wie du im Vornamen heißt - der muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates leben. Der Punkt, wieso diese Thematik eine so große ist, ist glaube ich, dass mehrere Vorfälle quasi insgesamt den sozialen Frieden in unserer Stadt betreffen. Da kommen wir zu einer längerfristigen Thematik. Es wurde angesprochen, dass das mehrere Vorfälle waren und dass das kein Wochenende war, sondern ein Montag. Um hier langfristig den sozialen Frieden sichern zu können, müssen wir Segregation und sozialer Ausgegrenztheit entgegenarbeiten. Ich glaube, wir sollten uns alle einmal ganz genau anschauen, wie die Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderatswahl war. Da sehen wir dann auch sehr gut, in welchem Stadtteil Menschen leben, die von der institutionellen Politik gar nicht mehr gesehen und gehört werden. Ich glaube, dass das eine sehr komplexe Thematik ist, das ist uns, glaube ich, allen sehr bewusst. Ich denke, dass wir diese Menschen ganz explizit ansprechen sollten und ihnen sagen müssen, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Wir werden dem ersten Punkt dieses dringlichen Antrages zustimmen, auch wenn ich das Ansinnen etwas schwierig finde und auch dem Abänderungsantrag werden wir zustimmen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Danke, ich finde, es ist die klassische Herangehensweise der SPÖ in Linz, die man auch da wieder wählt, wenn Probleme auftauchen. Da wird, wenn einer diese Probleme beim Namen nennt, zum einen suggeriert: Du kennst dich ja nicht aus, schau ich zähle dir auf, was alles passiert, du weißt es ja nicht, darum belehre ich dich eines Besseren. Das ist die eine Offensive, der eine Selbstschutz der immer gewählt wird. Der zweite Selbstschutz, wenn ein Problem auftaucht ist, dass jemand anderer schuld ist. Also: Da gibt es schon Probleme, 728 aber du kennst dich nicht aus und schuld ist außerdem jemand anderer. Es wird immer die-se Herangehensweise gewählt. Herr Bürgermeister, ich habe nicht gesagt, dass es keine Projekte gibt, die sich mit Jugendlichen, die gewaltbereit sind und die sich in Banden und in Gruppierungen organisieren, beschäftigen. Ich habe nicht gesagt, dass es nichts gibt, dass nichts gemacht wird, das habe ich nicht behauptet. Sie haben gesagt, es ist Fakt, dass etwas geschieht. Ja das stimmt, es geschieht etwas, aber soll ich Ihnen sagen, was auch Fakt ist? Es ist auch Fakt, dass wir diese Jugendlichen, diese 130 Jugendlichen an der Zahl, nicht erwischt haben oder nicht ausreichend und effizient erwischt haben. Das ist leider auch Fakt. Das ist die Wahrheit. (Unruhe) Ihre Argumentation war ja nicht ganz schlüssig. Zuerst haben Sie gesagt, das Land tut nichts. Aber das Land tut auf einmal doch etwas, der Lindner und der Hattmannsdorfer haben sich nämlich geeinigt ein Maßnahmenbündel auf Landesebene zu setzen. Das haben Sie dann wieder gutgeheißen. Insofern war die Argumentation nicht ganz schlüssig. Ja, das ist gut so, wenn sie etwas tun und wenn sie innerhalb von zwei Tagen so etwas auf die Füße bringen. Aber vielleicht wäre es auch gescheit, wenn man sich von der Stadt Linz da einklinkt und schaut, wie können wir das noch verstärken, wie können wir vielleicht unsere Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, evaluieren, anpassen, ergänzen, was auch immer. Fakt ist, da ist etwas passiert mit 130 Jugendlichen an der Landstraße, die wir nicht erreicht haben. Ich möchte auf zwei Vorwürfe der SPÖ eingehen. Herr Bürgermeister Luger hat gesagt, parteipolitische Polemik treibt uns von der ÖVP in Linz. Wenn wir heute etwas erlebt haben, dann wäre das parteipolitische Polemik des Herrn Klubobmanns Giegler. Das war parteipolitische Polemik, wie da agitiert und argumentiert worden ist. Der zweite Vorwurf kam von Frau Kollegin Hahn: Es braucht kein Klein-Klein auf Linzer Ebene. Das ist genau das, was ich gemeint habe. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und treten wir als Landeshauptstadt und als Parteien, die gewählt worden sind in der Landeshauptstadt, treten wir selbstbewusst auf. Ich sage danke, dass, ich glaube, der Antragspunkt 1 weitgehend einstimmig angenommen wird. Beim Antragspunkt 2 gibt es einen Abänderungsantrag, der ein bisschen verwaschen wird, aber zumindest, so wie er schlussendlich adaptiert worden ist, auch noch in die richtige Richtung geht. Ich möchte schlussendlich noch bei Clemens Brandstetter anknüpfen, der gesagt hat, dass er vermisst, dass man mit den Jugendlichen redet. Ja, ich finde das auch, man sollte mit ihnen sprechen. Wenn ich mit einem sprechen könnte, der dabei war, würde ich ihm sagen: „Was ihr da tut Brüder, das ist nicht ehrenwert.“ Weil die Ehre ja oft so großgeschrieben wird. „Das, was ihr tut, ist nicht ehrenwert. Ehrenwert sind die Jugendlichen, die im Iran auf die Straße gehen und sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Das ist ehrenwert. Aber was da in Linz passiert, dass man Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und mit Flaschen beschmeißt, das ist nicht ehrenwert. Liebe Jugendliche, stellt euch dem Diskurs.“ Ich glaube, diesen Diskurs müssen wir von Seiten der städtischen Integrations- und Sozialpolitik führen bzw. wir alle, wie wir heute hier sitzen, müssen ihn führen. Insofern vielen herzlichen Dank. Gemeinderat Grabmayr winkt ab, insofern würde ich das so sehen, dass er den Gemeinderat für beendet erklärt. Vielen herzlichen Dank.“ (Heiterkeit, Beifall) Der Vorsitzende lässt nun über Punkt 1 des Antrages und über Punkt 2 in Form des Abänderungsantrags abstimmen. 729 Der Punkt 1 des Antrages wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Gemeinderatsfraktion mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt 2 wird in Form des Abänderungsantrags bei Stimmenthaltung der KPÖ-Gemeinderatsfraktion mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Tagesordnung der 10. Sitzung des Gemeinderates ist somit erledigt. Bürgermeister Luger dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verurteilt die Ausschreitungen zu Halloween in der Linzer Innenstadt und dankt den Polizistinnen und Polizisten für deren konsequentes Einschreiten. Wir bekennen uns klar dazu, dass es in unserer Stadt keine Toleranz für derartige Aggressionen gibt und mit der nötigen Härte gegen Krawallmacher vorzugehen ist. 2. Die in der Stadt Linz für Sozial- und Integrationsangelegenheiten zuständigen Referentinnen, werden beauftragt gemeinsam mit der Polizei und weiteren Expert*innen – sowie unter Einbeziehung der im Stadtsenat vertretenen Parteien – Maßnahmen zu entwickeln und rasch zu setzen, um den Jugendbanden bzw. den gewaltbereiten Jugendlichen in Linz auf den Grund zu gehen, ihnen den in Österreich geltenden Gesetze- und Wertekatalog zu vermitteln, fokussierte Abschreckungsstrategien zur Reduzierung der Bandengewalt zu entwickeln, die Rekrutierung in die Banden hintanzuhalten sowie Aussteigerprogramme zur Förderung der Rehabilitation von Bandenmitgliedern zur entwickeln. Die Bedeckung allenfalls entstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget erfolgen.