Zusätzliche Haltestellen für die Linzer S-Bahn

K 8 · Fraktionsantrag · 6. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wurden zusätzliche S-Bahn-Haltestellen im Linzer Stadtgebiet im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke. Begründet wird dies mit der besseren Erschließung von Linz, der stärkeren Verknüpfung mit Bus- und Straßenbahnnetz sowie einer Entlastung der Verkehrsprobleme im Linzer Süden. Neben der bereits vorgesehenen Haltestelle im Franckviertel sollen auch im Bereich Turmstraße und Lunzerstraße in Kleinmünchen weitere Stationen geplant und errichtet werden. Die Stadt Linz soll dazu mit den Österreichischen Bundesbahnen und dem Land Oberösterreich verhandeln; die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Der Vorstoß wurde abgelehnt.

Schlagwörter (10):s-bahnhaltestellenwestbahnausbauöffentlicher verkehrnahverkehrmobilitätfranckviertelkleinmünchenverkehrserschließungbudgetumschichtung
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Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 8 Zusätzliche Haltestellen für die Linzer S-Bahn und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, wie wir alle wissen, besteht mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke zwischen dem Linzer Hauptbahnhof und Kleinmünchen eben eine große Chance den öffentlichen Personennahverkehr in Linz zu verbessern. Der Ausbau wird ja durch die Österreichischen Bundesbahnen durchgeführt und sieht eben die Errichtung von zwei zusätzlichen Gleisen für den Nahverkehr vor. Damit werden nun endlich die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen auch hier den S-Bahn-Verkehr zu attraktivieren und z.B. auch den Takt zu verdichten. Ein dichter S-Bahn-Verkehr mit mehreren Haltestellen ist ein wesentliches Rückgrat für einen schnellen und leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr in Zentralräumen, so auch in Linz. So wurden etwa für die S-Bahn Salzburg fünf neue Bahnhaltestellen in Abstand von ungefähr eineinhalb Kilometern auf Stadtgebiet errichtet. Im Gegensatz zu Linz, wo eigentlich in letzter Zeit eine Haltestelle, nämlich die in Kleinmünchen, weggekommen ist. Die ÖBB haben bereits die Planungen der neuen Gleise für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) eingereicht. Darin ist aber nur eine neue Haltestelle im Franckviertel bei der Lastenstraße vorgesehen. Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung schon über den Nahverkehrsknoten im Franckviertel debattiert. Weitere Haltestellen sind auf dem zirka acht Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Ebelsberg aber nicht geplant. Wir meinen, dass für den effektiven S-Bahn-Ausbau mehr als nur eine neue Haltestelle notwendig ist. Es geht darum, das Linzer Stadtgebiet besser zu erschließen und mit dem Bus- und Straßenbahnnetz der Linz-Linien optimal zu verknüpfen. Ein so gestalteter dichter öffentlicher Nahverkehr würde auch wesentlich zur Lösung der Verkehrsprobleme im Linzer Süden, über die öfters diskutiert und viel beklagt wird, beitragen. Es wäre somit eine vertane Chance, wenn die Stadt Linz in diese Richtung nicht aktiv wird und keine zusätzlichen Haltestellen einfordert. Deshalb eben dieser Antrag. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Stadt Linz bekennt sich zum forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daher muss die S-Bahn auch im Stadtgebiet zusätzliche Haltestellen bekommen, um für Linz volle Wirkung erzielen zu können. Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird daher aufgefordert, umgehend mit den Österreichischen Bundesbahnen und dem Land Oberösterreich in Verhandlungen einzutreten, um im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke neben der S-Bahn-Haltestelle Franckviertel auch im Bereich der Turmstraße und Lunzerstraße (Kleinmünchen) die Planung und Errichtung weiterer S-Bahn-Haltestellen zu erreichen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. Danke sehr.
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‚Die Stadt Linz bekennt sich zum forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daher muss die S-Bahn auch im Stadtgebiet zusätzliche Haltestellen bekommen, um für Linz volle Wirkung erzielen zu können. Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird daher aufgefordert, umgehend mit den Österreichischen Bundesbahnen und dem Land Oberösterreich in Verhandlungen einzutreten, um im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke neben der S-Bahn-Haltestelle Franckviertel auch im Bereich der Turmstraße und Lunzerstraße (Kleinmünchen) die Planung und Errichtung weiterer S-Bahn-Haltestellen zu erreichen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Danke Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, den Antrag für die zusätzlichen Haltestellen für die Linzer S-Bahn finden wir grundsätzlich gut. Es ist aber zu evaluieren wie viele Haltestellen und vor allem wo die perfekten Standorte sind, man bedenke auch den Anteil der Planungskosten von rund 300.000 Euro für die Stadt Linz. Daher beantragen wir die Zuweisung in den Mobilitätsausschuss, damit sich dort die Expertinnen und Experten damit auseinandersetzen. Danke.

Danke schön. Ich teile grundsätzlich die Intention des Antrages, was eine zusätzliche Haltestelle betrifft. Vom Gemeinderat ist schon ein Beschluss zu einem Finanzierungsübereinkommen für die Einreich- und Ausschreibungsplanung zum Nahverkehrsknoten Linz Franckviertel gefasst worden, das ist bekannt. Jetzt stellt sich einfach die Frage, ob es Sinn macht, eine zusätzliche Haltestelle einzuführen. Es hat Gespräche der Beamten der Mobilitätsplanung mit der Projektleitung des geplanten viergleisigen ÖBB-Westbahnausbaus gegeben. Dort ist vereinbart worden, dass die Einrichtung weiterer Haltestellen derzeit aus einem gewissen Grund, den ich gleich noch erkläre, nicht weiter vorangetrieben wird. Man verbaut sich aber nichts und es kann ohne großen Aufwand nachgerüstet werden. Der Herr Kollege von der Freiheitlichen Fraktion hat schon ausgeführt, worum es eigentlich geht. Bei einer Prüfung ist herausgekommen, dass man mit der Einführung von zusätzlichen Haltestellen, Probleme mit dem 15-Minuten-Takt bekommt, der nach der Fertigstellung des viergleisigen Westbahnausbaus geplant ist. Je mehr Haltestellen man schafft, desto mehr Probleme hat man, diesen verdichteten Takt auch zu führen. Ich teile grundsätzlich die Intention eine zusätzliche Anbindung anzudenken und sich nichts zu verbauen, aber der 15-Minuten-Takt ist das wesentlich wichtigere Kriterium und die wesentlich wichtigere Zielsetzung und die müssen wir in erster Linie verfolgen. Insofern enthalten wir uns heute bei diesem Antrag der Stimme.

Vielen Dank für die Wortmeldungen, vielen Dank der FPÖ für den Vorschlag der Zuweisung. Das mit dem 15-Minuten-Takt ist mir neu. Ich muss glauben, was die ÖBB sagt. Ich möchte aber schon zu bedenken geben, dass die ÖBB natürlich in erster Linie eigene Interessen verfolgt. Natürlich schaut die ÖBB, dass es mit dem viergleisigen Ausbau zu einer Entflechtung kommt und dass der Fernverkehr und der Güterverkehr beschleunigt werden und nicht mehr durch den Nahverkehr behindert werden. Wenn wir jetzt zwei zusätzliche Gleise bekommen, glaube ich schon, dass es Aufgabe der Stadt wäre einen effizienten und leistungsstarken öffentlichen Verkehr zu bekommen. Natürlich ist die S-Bahn schneller als der innerstädtische Verkehr, aber sie braucht natürlich Haltestellen in der Stadt um das Potential auch ausschöpfen zu können. Ich denke, dass man sich das genau anschauen muss. Es wäre schon Aufgabe des Ausschusses gewesen, genauer hinzuschauen, ob es nicht möglich wäre eine Attraktivierung zu schaffen, indem man eben mehrere Haltestellen baut. Das Beste ist natürlich jetzt gleich zu bauen und nicht später, weil wir wissen, dass das Genehmigungsverfahren und die Umsetzungen nachher um einiges schwieriger sind als jetzt. Es ist schade, wie es ausschaut, gibt es im Gemeinderat keine Lösungen für so etwas. Wir werden aber natürlich weiterarbeiten oder schauen, wie man den öffentlichen Verkehr für die Linzerinnen und Linzer, für die Bevölkerung attraktiver gestalten kann und Verbesserungen finden kann auch ohne immer große Megaprojekte aus dem Hut zu zaubern, ich sag nur Seilbahn. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2) sowie MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.