Änderung des Hausbetreuungsgesetzes – 24-Stunden-Betreuung für mehrere Personen ermöglichen – Resolution

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Kollege Casny, 24-Stunden-Pflegekräfte sind selbstständige Ein-Personen-Unternehmer*innen, obwohl sie eigentlich weder Zeit, Ort, noch Inhalt der Arbeit selbst bestimmen können. Sie haben keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz. Als Selbstständige stehen ihnen keinerlei Pausen untertags oder Ruhezeiten in der Nacht zu. Für sie gibt es keinerlei bezahlten Krankenstand oder Urlaub. Sie müssen tatsächlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, zwei bis vier Wochen am Stück für die Klient*innen da sein und das für zwei bis drei Euro pro Stunde. Wir werden diesem Antrag oder dieser Resolution daher, auf Grund der unklaren und unzureichenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen in diesem Bereich und auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeit der Pfleger*innen schon jetzt sehr prekär ist, nicht zustimmen. Danke.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden zustimmen. Wir finden es schon für eine gute Initiative über die 24-Stunden-Betreuung einmal grundsätzlich nachzudenken. Das muss die Bundesregierung machen, denn es gibt ganz viele rechtliche Aspekte zu regeln. Ich gebe auch Kollegen Schmida recht, dass wir eine prekäre Situation für ganz viele Betreuerinnen und Betreuer haben, mitunter aber auch für die, die gepflegt oder betreut werden. Wir müssen schauen, gute rechtliche Bedingungen zu schaffen, weil Österreich im europäischen Vergleich konkurrenzfähig bleiben muss. 714 Wenn wir keine guten Bedingungen für die Betreuerinnen und Betreuer schaffen, dann wandern sie in andere Länder ab. Und ohne 24-Stunden-Betreuung werden wir es in Österreich nicht schaffen. Eine Änderung dieser rechtlichen Bestimmungen könnte auch innovative Wohnformen im Alter ermöglichen, Wohngemeinschaften zum Beispiel. Insofern geben wir gerne eine Zustimmung zu dieser Resolution.

Vielen Dank. Ich darf mich hier auch selbst zu Wort melden. Auch die Sozialdemokratie wird diesem Antrag zustimmen. Es sind schon viele Aspekte angeschnitten worden. Ich möchte noch unterstreichen, dass es natürlich wichtig ist, auch zusätzliche Wege in der Pflege zu finden. Das ist eine große Herausforderung für alle, für die Kommunen genauso wie für den Bund. Ich gehe davon aus, dass die Intention des Antrages dahingeht, klare gesetzliche Regelungen für die Pflegenden genauso wie für die zu Pflegenden zu schaffen, damit dementsprechend die Qualitätssicherung, die Kollege Casny angesprochen hat, auch tatsächlich gewährleistet ist. Ich glaube, das ist ein wesentlicher und wichtiger Aspekt. Ein bisschen schade finde ich, – ich werde es ein bisschen salopper formulieren – dass dieser Antrag sozusagen den Umweg über den Linzer Gemeinderat braucht. Es wäre glaube ich auch zielführend gewesen, dass die Linzer ÖVP direkt mit der Bundes-ÖVP spricht, die das dann mit ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene besprechen hätte können. Das wären wir vielleicht ein bisschen flotter gewesen. Aber gerne, wenn es den Umweg braucht, machen wir das auch in diesem Sinne. Danke, wir stimmen zu.