Umgestaltung der „Skateparkanlage Am Damm“ unterhalb der Neuen Eisenbahnbrücke in Höhe von maximal 500.000 Euro sowie Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung des Bauvorhabens „Skatepark Am Damm“ und den Abschluss von mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Verträgen auf den Stadtsenat

I 1 · Ausschussantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Umgestaltung der Skateparkanlage Am Damm unterhalb der Neuen Eisenbahnbrücke zu einer zeitgemäßen Skateanlage wurde mit einem maximalen Kostenrahmen von 500.000 Euro grundsätzlich genehmigt. Die bestehende Anlage aus den 1990er Jahren soll modernisiert und neu konzipiert werden; ein Entwurfsplan wurde unter Einbeziehung der Skate-Community bereits erarbeitet. Für eine zügige Umsetzung wurde die Zuständigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens und den Abschluss projektbezogener Verträge befristet bis 30. September 2025 auf den Stadtsenat übertragen. Die Projektkosten werden mit 200.000 Euro für 2024 und 300.000 Euro für 2025 veranschlagt; fehlende Mittel können durch Fremdmittel gedeckt werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, die FPÖ enthielt sich.

Schlagwörter (10):skateparksportanlagenfreizeitinfrastrukturstadtplanungjugendsportmodernisierungbauvorhabenfinanzenfremdmittelbürgerbeteiligung
AntragstextEinblendenAusblenden
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche um Zustimmung zu einer Grundsatzgenehmigung für die Skateparkanlage Am Damm. Dieser Skatepark Am Damm ist die größte Skateranlage im Linzer Stadtgebiet. Sie wurde in den 1990er Jahren errichtet und ist in der Vergangenheit erweitert worden. Nun ist sie in die Jahre gekommen und soll modernisiert und neukonzeptioniert werden, weil Skateboardfahren seit 2020 olympisch ist. Die Realisierung des Projektes erfolgt in zwei Projektteilen. Die Leistungen für den Projektteil 1, die mit StS-Beschluss vom 29. Juni 2023 bereits genehmigt wurden, wurden bereits erbracht. Unter Einbeziehung der Skate-Community wurde ein mit der Auftraggeberin abgestimmter Entwurfsplan erarbeitet, der eine taugliche Grundlage für die Einreichung und Ausführung bietet. Ich ersuche nun um Zustimmung zu diesem sehr ambitionierten Projekt, das spätestens im Herbst des kommenden Jahres realisiert werden soll. Ich bitte darum, dass der gesamte maximale Kostenrahmen von 500.000 Euro grundsätzlich genehmigt wird. Außerdem ersuche ich, die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Durchführung des Bauvorhabens „Skatepark am Damm“ befristet bis zum 30. September 2025 auf den Stadtsenat zu übertragen. Damit soll eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens gewährleistet werden können, weil wir natürlich wesentlich öfter Stadtsenatssitzungen als Gemeinderatssitzungen haben. Dann können wir entsprechend weiterarbeiten, sobald die notwendigen Genehmigungen von Wasserrecht, Umweltrecht et cetera, erteilt werden. Ich ersuche um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließt: 1. Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 500.000 Euro inklusive USt grundsätzlich genehmigt: Umgestaltung der „Skateparkanlage Am Damm“ unterhalb der Neuen Eisenbahnbrücke zu einer zeitgemäßen Skateanlage. Der Abschluss konkreter Verträge ist dem jeweils nach den Vorschriften des StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. 2. Die Zuständigkeit des Gemeinderates nach § 46 Abs. 1 Z. 10 StL 1992 für die Durchführung des Bauvorhabens „Skatepark Am Damm“ und nach § 46 Abs. 1 Z. 12 StL 1992 für den Abschluss von mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Verträgen wird befristet bis zum Ablauf des 30. September 2025 dem Stadtsenat nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 Abs. 2 und § 32 Abs. 7 StL 1992 übertragen. Die beiliegende Übertragungsverordnung „Skatepark Am Damm“ wird beschlossen. 3. Die Verrechnung der Gesamtkosten des Projektes in Höhe von 200.000 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2024 und in Höhe von 300.000 Euro inklusive USt. für das Rechnungsjahr 2025 für die Rechnungsjahre erfolgt auf der Finanzposition 1.060100 (Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen) mit dem Haushaltsprogramm HP08033 (Skatepark Donaulände) im Fonds 815100 (Kinderspielplätze). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir von LinzPlus freuen uns unheimlich, dass dieser Antrag heute im Gemeinderat beschlossen wird. Wir haben ja im Jänner 2022 den Bürgerantrag ‚Skateparks in Linz entwickeln‘ im Gemeinderat eingebracht. Ich erinnere mich, dass damals sowohl die Zuweisung an den ressortzuständigen Sozialausschuss als auch der Antrag an sich mehrstimmig abgelehnt wurden. Ich erinnere mich auch daran, dass es damals die eine oder andere ganz besonders unsägliche Wortmeldung gegeben hat, die mir wegen ihrer Unsachlichkeit aufgefallen und in Erinnerung geblieben ist. Aber das macht ja nichts. Als Opposition haben wir unter anderem die Aufgabe, Ideen einzubringen. Auch diese Idee, die Skateparks zu entwickeln, ist ja nun angekommen. Die unglaublich aktive Community der Skater*innen in Linz und auch der Menschen, die ähnliche Sportarten ausüben, bekommt jetzt einen tollen Skatepark an einem interessanten Ort in der Stadt. Vielleicht holt die nächste Goldmedaille in der olympischen Disziplin Skaten ein Skater oder eine Skaterin, der beziehungsweise die in Linz im ‚Skatepark Am Damm‘ trainiert hat. Wir stimmen diesem Antrag sehr gerne zu.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, 500.000 Euro Kostenanteil für die Stadt ist uns dafür definitiv zu viel. Da hätte man wahrscheinlich noch etwas durch Sponsoring lukrieren können. Ich glaube, in Zeiten wie diesen steht es nicht dafür, als Stadt 500.000 Euro zuzuschießen. Ich darf auch gleich unser Abstimmungsverhalten zum Antrag I 2 avisieren. Wir werden uns wie beim Tagesordnungspunkt I 1 enthalten, weil wir die Höhe nicht verstehen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für uns nicht stimmt. Außerdem müsste man einmal eine Gewinn- und Verlustrechnung der Firma Reichel verlangen. Wir sind dagegen, dass wir eigentlich reiche Leute mit öffentlichen Geldern unterstützen. Danke.

Vielen herzlichen Dank. Zu Frau Gemeinderätin Pühringer möchte ich anmerken, dass es zwar korrekt ist, dass Sie einen Antrag eingebracht haben. Soweit ich das noch in Erinnerung habe, war der wesentliche Teil aber, EU-Gelder für diese Anlage abzuholen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich auch repliziert habe, dass es für die Stadt nicht möglich ist, EU-Gelder für Projekte zu lukrieren, nachdem wir keine Region sind. Darauf möchte ich korrekterweise hinweisen, aber ich freue mich über die breit avisierte Zustimmung zu diesem sicher sehr großartigen Projekt. Vielen herzlichen Dank.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9)