Rauchverbot auf Linzer Spielplätzen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz der Kinder sollte immer an erster Stelle stehen, genau wie die Entwicklung der Selbstständigkeit. Kinder und Jugendliche sind durch Passivrauchen besonders gefährdet. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Kinder atmen in Relation zu ihrem Körpergewicht mehr Luft ein als Erwachsene, dadurch nehmen sie mehr Giftstoffe auf. Sie wachsen außerdem noch, ihre Organe entwickeln sich. Giftstoffe können aus ihrem Körper schlechter abtransportiert werden. Achtlos weggeworfene Zigarettenstummel sind eine Gefahr für Kinder und Natur. Was passiert mit den Eltern, die ab und zu eine Zigarette rauchen wollen oder müssen, bei einem absoluten Rauchverbot? Es besteht die Gefahr, dass Eltern mit ihren Kindern gar nicht mehr auf Spielplätze gehen. Die Leidtragenden wären dann vor allem die Kinder. Auf Spielplätzen finden Kinder Gelegenheit, ihre körperliche Fähigkeit zu entdecken, Fertigkeiten zu erlernen und eigene Grenzen zu erfahren. Für viele Kinder, vor allem in städtischen Gebieten, sind Spielplätze heute die einzigen Orte, an denen sie sich ihrem Alter entsprechend austoben können. Dieser Antrag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Danke schön.

Danke schön Frau Vizebürgerin, Kolleginnen und Kollegen, ich bin aus zweierlei Gründen irritiert, dass wir über so etwas abstimmen müssen. Erster Grund: Ich studiere zwar nicht Jus, habe mich aber mit den Grundlagen von Jus auseinandergesetzt und gelernt, dass es in einem Staat Gesetze und Sitten gibt. Sitten sind nicht festgelegte Regeln. Genauso eine Sitte wäre zum Beispiel, dass man in der Umgebung von Kleinkindern nicht raucht, um ihre Entwicklung und ihre Gesundheit nicht zu gefährden. Wer selbst raucht oder auch Leute im Umfeld kennt die rauchen, kennt sicher die Warnungen auf Zigarettenpackungen: ‚Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu‘. Deswegen irritiert es mich, dass es in dieser Gesellschaft anscheinend Menschen gibt, die sich nicht an solche Sitten halten. Darum braucht es eben Gesetze. Der zweite Grund, der mich irritiert, ist: Der abzustimmende Antrag kommt von der ÖVP und gerade diese Partei blockiert eine gesetzliche Regelung in ganz Österreich und das nicht erst seit gestern, vorgestern oder ein paar Wochen. Seit Oktober 2022 liegt der Regierungspartei ÖVP die nötige Novelle für eine gesamtösterreichische Regelung vor. Aber anscheinend sind der Bundes-ÖVP die Interessen der Tabaklobby wichtiger als die Gesundheit der Kleinsten in unserer Gesellschaft. Also, liebe Kolleg*innen, vielleicht bringt ihr auch eure Bundespartei ein wenig auf Schiene, dann müssen wir solche Themen in Linz nicht abstimmen. Anbieten würde sich vielleicht Staatssekretärin Plakolm, zu der ihr ja guten Kontakt habt. Sie ist aus Oberösterreich und mischt sich wie ein ‚Universalgewürz‘ in alles Mögliche ein. Als Jugendstaatssekretärin könnte sie vielleicht auch Interesse daran haben, ihre Aufgabe verantwortungsvoller auszuführen. Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag etwas Gescheites und solange sich die ÖVP auf Bundesebene nicht bewegt, werden wir dieses Anliegen unterstützen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgerin, meine geschätzten Damen und Herren. Einem vernünftigen Menschen sagt eigentlich der Anstand und der Hausverstand, dass man auf einem Kinderspielplatz wirklich keine Zigarette rauchen muss. Ja, es ist traurig, dass wir heute - nicht zum ersten Mal – wieder über dieses Thema debattieren müssen, wir hatten das auch in der Vergangenheit schon öfter. Ich habe auch immer gesagt, dass ich klar gegen generelle Rauchverbote im Freien bin. Ich halte nichts von so einem dermaßen großen Freiheitseingriff. Es gibt aber sensible Zonen und dazu gehören Kinderspielplätze. Daher bin ich dort für ein solches Rauchverbot. Ich muss aber auch sagen, dass ich eigentlich bis vor kurzem auf so ein Gesetz gewartet habe. Man merkt aber, dass man sich auf die Ankündigungen dieser Bundesregierung nicht allzu sehr verlassen darf. Denn es hat seit vielen, vielen Monaten, ja schon seit ein paar Jahren geheißen, dass auf Kinderspielplätzen ein Rauchverbot kommt. Ich habe gedacht, das wäre österreichweit, das wäre ein viel, viel stärkeres Signal. Wenn es ein stärkeres Zeichen gäbe, bräuchten wir in Linz dafür keine ortspolizeiliche Verordnung. Ja, wir warten aber immer noch darauf. Ich stehe zu meinem Wort - ich habe gesagt, dass ich als Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat auch dafür bin, dass wir das in Linz machen, wenn wir bis Ende des Jahres ein solches Gesetz nicht haben oder nicht in Aussicht gestellt bekommen. Ich habe mich Anfang des Jahres noch einmal an den Herrn Gesundheitsminister gewendet, habe bislang aber keine Antwort bekommen. Die Wortmeldung von Gemeinderat Pilipovic hat uns jetzt etwas aufgeklärt. Es ist offenbar die ÖVP, die auf Bundesebene ein solches Rauchverbot bislang verhindert hat. Gut, dann gehen wir den Linzer Weg. Ich muss auch noch ergänzen, dass es juristisch angeblich nicht ganz selbstverständlich ist, so ein Rauchverbot auf ortspolizeilicher Ebene durchsetzen zu können. Heute ist den Nachrichten zu entnehmen, dass es gerade in Grieskirchen ein Problem mit einer Verordnungsprüfung durch das Land Oberösterreich in Bezug auf solche Rauchverbote gegeben hat. Ich bin aber überzeugt, dass es unsere Juristinnen und Juristen am Magistrat so ausgestalten und dokumentieren können, dass wir ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Linz verhängen können, wenn es eine politische Mehrheit gibt. Ich beantrage damit die Zuweisung zum Sicherheits- und Gesundheitsausschuss. Außerdem werde ich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragen, jetzt schon präventiv an das Land Oberösterreich heranzutreten. Sie sollen mit der Aufsichtsbehörde gleich von Beginn an ein Einvernehmen herstellen, was notwendig ist, um ein derartiges Rauchverbot in unsere Verordnung aufzunehmen zu können. Und dich, liebe Frau Gemeinderätin Ganhör, ersuche ich einen kurzen Aktenvermerk über deine Sammelaktion für unsere behördliche Dokumentation zu verfassen. Das ist ernst gemeint, denn wir brauchen genau solche dokumentierten Missstände, um ein Verbot verordnen zu können. Das ist bei ortspolizeilichen Verordnungen leider etwas umständlich, aber nicht unschaffbar. In diesem Sinne beantrage ich die Zuweisung zu meinem Ausschuss.

Das mache ich sehr, sehr gerne. Ich helfe gerne auch noch öfter mit, damit wir ein Rauchverbot verordnen können. Wir von der Linzer Volkspartei finden, dass wir das - wenn es in unserem eigenen Wirkungsbereich liegt und wir es in der Hand haben - in der Stadt Linz umsetzen sollten. Es geht um die Gesundheit der Kleinsten und auch um die Vorbildwirkung. Deswegen finden wir es gut, dass wir die Zuweisung und viel Unterstützung für diesen Antrag bekommen. Wir fordern aber wirklich Tempo ein, dass wir das so schnell wie möglich umsetzen können. Vielen Dank.