Transparente Gemeinderatsarbeit ermöglichen

Gemeinderat Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 2 Transparente Gemeinderatsarbeit ermöglichen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Berichterstattung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung war durch die Bank gleich, dass es einen so bunten Gemeinderat gibt, wie noch nie zuvor, so viele neue Parteien, wie noch nie zu vor und auch viele neue Gemeinderatsmitglieder. Als Volkspartei sind wir der Ansicht, dass man diesem Aspekt gerade jetzt zu Beginn der Gemeinderatsperiode Rechnung tragen muss und auch unter dem Blickwinkel, dass die Wahlbeteiligung mit knapp 60 Prozent nicht sehr zufriedenstellend war mit. Wir sprechen uns dafür aus, dass wir die Gemeinderatsarbeit sowohl nach innen, als auch nach außen hin zugänglicher, niederschwelliger und verständlicher machen und auch Transparenz hineinbringen wollen. Was heißt das einerseits nach außen. Ich habe ein bisschen historische Recherche betrieben. Da sieht man, der Livestream ist in diesem Gremium schon oft gefordert worden. Das würden wir auch hier gerne wieder einbauen, dass es einen Livestream für die Gemeinderatssitzungen gibt, aber auch, dass Anträge und aktuelle Projekte, Abstimmungsprozesse besser auf der Magistrats-Homepage kommuniziert werden. Wir könnten dadurch auch Vorreiter sein, das gibt es in vielen Städten. Da könnte man sich beispielsweise nicht nur im Protokoll zur Gemeinderatssitzung, sondern auch mit gewissen digitalen Tools die aktuellen Anträge oder die Abstimmungsverhalten oder auch den Stand aktueller Projekte ansehen, die die Stadt Linz derzeit durchführt. Das ist der Aspekt nach außen. Der Aspekt nach innen, dass wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Unterlagen zur Verfügung bekommen, ist in einem gewissen Maß natürlich gegeben. Wir würden uns aber wünschen, dass es dafür eine vereinheitlichte, digitale Plattform gibt, ein Intranet, wenn man so will, wo Unterlagen und auch Unterlagen, die für Entscheidungsprozesse relevant sind, aufbereitet werden und für die GemeinderätInnen zugänglich sind. Wir stellen daher als Volkspartei den folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung soll unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um gemeinsam im Sinne der angeführten Zielsetzungen Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, wie eine transparente Gemeinderatsarbeit sowohl nach innen als auch nach außen gestaltet werden kann. Dem Gemeinderat ist bis zum Sommer 2022 ein Bericht vorzulegen.‘ Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Vielen Dank.“

Der Gemeinderat beschließe: ,Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung soll unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um gemeinsam im Sinne der angeführten Zielsetzungen Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, wie eine transparente Gemeinderatsarbeit sowohl nach innen als auch nach außen gestaltet werden kann. Dem Gemeinderat ist bis zum Sommer 2022 ein Bericht vorzulegen.‘