Wir schauen auf unsere Senioren - Sanierungsplan für Linzer Seniorenzentren erstellen

Sehr geehrte Mitglieder der FPÖ-Gemeinderatsfraktion, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir freuen uns sehr. Wir haben voriges Jahr einen Antrag auf forcierten Ausbau von Kühlungs- und Hitzeschutzmaßnahmen für die Linzer Seniorenpflegeheime eingebracht. Damals hat sich Ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Nun wird aber im Antrag sogar ein Mangel an, Zitat, ‚geeigneten Schutzmaßnahmen vor Hitze‘ explizit angeführt. Wir freuen uns, dass wir hier offensichtlich zur Bewusstseinsbildung beigetragen haben. Wir haben aber noch eine Anmerkung. Im Antragstitel steht: ,Wir schauen auf unsere Senioren‘. Alte, kranke Linzerinnen und Linzer werden nicht nur in den Seniorenzentren Linz sehr gut betreut und gepflegt, sondern auch in den privaten Heimen. Wir schlagen daher vor, diesen Antrag dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zuzuweisen. Dort könnten wir dann auch besprechen, inwiefern wir auch die privaten Seniorenpflegeeinrichtungen bei der Errichtung von wirkungsvollem Hitzeschutz unterstützen können. Damit würde die Stadt Linz dem Auftrag ‚Wir schauen auf unsere Seniorinnen und Senioren‘ vollumfänglich gerecht werden. Geboten ist dieses Kümmern ohnehin schon längst, denn es geht hier um Menschenleben. Wir stimmen dem Antrag zu.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf festhalten, dass die Häuser der Seniorenzentren der Stadt Linz (SZL) in den letzten 30 Jahren errichtet worden sind. Das jüngste Haus ist 2016 in der Liebigstraße in Betrieb genommen worden. Es ist nicht ganz überraschend, das gilt nicht nur für kommunale Einrichtungen, sondern auch im privaten Bereich, dass natürlich Sanierungsbedarf besteht, wenn Häuser in die Jahre kommen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren 15 Millionen Euro in die Seniorenzentren der Stadt Linz investiert. Das dürfte den Gemeinderat auch nicht besonders überraschen, denn das Geld wurde in Sitzungen des Gemeinderates beantragt und diese Summe wurde hier auch beschlossen. Zusätzlich darf ich auch erwähnen, dass die wärmeren Sommer und längeren Hitzeperioden der letzten Jahre die Seniorenzentren natürlich fordern. In der Vergangenheit war es en vogue, Glasdächer zu errichten oder große Fensterfronten zu haben. Das ist jetzt natürlich ein Problem. Aber auch daran wird gearbeitet und die Seniorenzentren sind sehr gut unterwegs und es gibt natürlich auch Pläne. Da Frau Gemeinderätin Pühringer gerade gemeint hat, dass man auch für private Einrichtungen etwas wissen möchte: Ich darf daran erinnern, dass im Gemeinderat der Stadt Linz in den letzten fünf Jahren mehr als 1,3 Millionen Euro für private Einrichtungen beschlossen wurden. Dem Gemeinderat liegt auch explizit vor wofür dieses Geld verwendet wurde, und zwar zum Beispiel auch für Sanierungsarbeiten und Hitzeschutzmaßnahmen. Schade finde ich, dass weder für die privaten noch für die städtischen Einrichtungen Fördermittel seitens des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Pakt für Linz haben wir in der Vergangenheit auch Sondermittel für die Seniorenzentren der Stadt Linz beschlossen. Weiters möchte ich erwähnen, dass ich auch jetzt wieder in Gesprächen mit dem Herrn Finanzdirektor bin. Wir werden auch für die Forcierung des Hitzeschutzes und der Klimamaßnahmen noch zusätzliche Mittel beantragen. Dafür wird infolge ein Antrag kommen. Ich schlage trotzdem vor, dass wir das gerne im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport weiter behandeln können, wenn so ein intensiver Diskussionsbedarf besteht. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer Seniorenheime sind überwiegend in die Jahre gekommen. Das heißt, die Planung von Sanierungen beziehungsweise notwendigen innovativen Investitionen werden sich daher grundlegend an der festgesetzten Nutzungsdauer orientieren und sind eigentlich recht gut planbar. Anstehende Sanierungen könnten also auch vorausschauend zeitlich definiert werden. Selbstverständlich ist es die Aufgabe von Kontrollorganen, Mängel aufzuzeigen und zu benennen. Kontrollorgane leiten ihre Berechtigung davon ab, aber dass man so offensichtliche Mängel aufzeigt, ist doch etwas erschreckend. Es ist sehr erfreulich, dass eine rasche Reaktion erfolgt und dass schon vieles geschieht. Aber die Vehemenz und das Ausmaß der Informationen in den letzten Tagen über die Arbeiten in Linzer Seniorenheimen lassen dennoch keinen validen Rückschluss auf eine ausreichende und zielgerichtete Planung zu. Seniorenheime sind nicht nur Lebensort für alte, unterstützungsbedürftige Menschen, sondern sie sind auch Arbeitsplatz von vielen Mitarbeiter*innen, die durch derartige Versäumnisse dort zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind. Das heißt, das geschätzte Personal zu halten und neue Mitarbeiter*innen für diese Berufe zu gewinnen, wird damit nochmals schwieriger. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport, wie schon empfohlen, sollen sich vielleicht selbst ein Bild in den Linzer Seniorenheimen machen können. Es kann nur im Sinne einer bürgernahen Politik sein, dass direkte Informationen und reale Daten für die Ausarbeitung eines zielgerichteten Finanzierungsplans mitzuliefern sind. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte nur auf die Widersprüchlichkeit hinweisen. Die FPÖ erkennt jetzt zwar irgendwie das Thema der Hitze an. Gleichzeitig kommen von ihr, wenn wir hier strukturelle Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel den Hitzenotfallplan, die Klimawandelanpassung, die Baumpflanzungsoffensiven und dergleichen, immer Gegenschüsse. Ich sehe es als widersprüchlich an, dass dieses Thema von der FPÖ nicht konsequent angegangen wird. Das wollte ich bemerken.

Danke schön, die Äpfel und Birnen von Herrn Brandstetter kommentiere ich jetzt einmal nicht weiter. Ansonsten ist das ein sehr gutes Signal aus allen Richtungen, danke dafür. Ich möchte noch einmal explizit auf den Kontrollamtsbericht verweisen, Ausschussmitglieder kennen sich aus. Es sind vor allem die Seiten 57 bis 60 zu empfehlen. Dort ist das nämlich alles ganz klar geschildert. Sollte der Antrag zugewiesen werden, ersuche ich Sie, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, um schriftliche Zurverfügungstellung der eben genannten Pläne, damit das im Ausschuss auch wirklich nachvollziehbar und transparent diskutiert werden kann. Danke schön.