Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2022 „Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt”

Vielen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt zieht sich schon länger. Nicht zuletzt gibt es aufgrund dessen auch die Bürger*inneninitiative ‚Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung‘, die im kommenden Jahr zehn Jahre Jubiläum feiert. Vor einiger Zeit fand ein Bürger*innenbeteiligungsprozess statt, den der damalige Referent, Vizebürgermeister Hein, ausgerufen hat. Es gab auch ein Ergebnis, allerdings - so weit ich das richtig in Erinnerung habe - gab es Uneinigkeit darüber, was mit diesem passieren soll oder welche Maßnahmen folgen sollen. Nachfolger Bernhard Baier wollte dann für den Bereich Innere Stadt auch nicht wirklich ein Verkehrskonzept erstellen. Es wurden zwar drei kleinere Tempo-30-Zonen verordnet, eine davon in der Innenstadt, aber ein Verkehrskonzept war in weiter Ferne. Deshalb haben wir dann 2022 den vorliegenden Antrag erstellt, um wieder Bewegung in das Thema zu bringen, da es nach wie vor aktuell war. Die KPÖ hatte einen ähnlich lautenden Antrag, der noch stärker auf das Thema Bürger*innenbeteiligung einging. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und ich muss zum Innenstadtkonzept Folgendes sagen: Es sind einige sehr erfreuliche und aufwertende Projekte drinnen. Darüber wurde im Ausschuss berichtet. Doch das Wesentliche, das nicht im Innenstadtkonzept steht und auch im Ausschuss nicht angegangen wurde, ist, dass wir mit der Dinghoferstraße sowie der Dametz-/Humboldtstraße zwei zentrale Durchzugsstraßen haben. Es gibt Lösungen, die sich kurzfristig umsetzen lassen würden. Diese haben wir damals, begleitend zu diesem Antrag, gefordert. Das sind eine durchgehende Tempo-30-Zone und eine Verengung der Straßenräume. Man muss nicht einmal sofort baulich etwas ändern, sondern kann das mit Markierungen machen. Das wären alles Maßnahmen gewesen, die verkehrsberuhigend wirken und die nach wie vor sehr schnell umsetzbar wären. Hinsichtlich dieser Maßnahmen stehen wir wieder an einem Punkt, an dem wir - und vor allem die Menschen im Neustadtviertel - erneut vertröstet werden. Dieses Mal nicht mit dem Argument, Wenn dann die Donautalbrücke freigegeben ist, werden wir Verkehrsverlagerungseffekte haben und können damit Maßnahmen setzen. Dieses Mal ist es das Argument, Wenn der Westringtunnel fertig gebaut und eröffnet ist und wenn eine neue Autobahn gebaut ist, können wir Maßnahmen setzen. Ich muss sagen, das ist einigermaßen unbefriedigend. Das sind Argumente, die wir wiederholt hören und die schon weit vor unserer und vor allem vor meiner Zeit verwendet wurden. Aus unserer Sicht ist das verkehrspolitisch der falsche Zugang. Der richtige Zugang wäre, diese Durchzugsstraßen zu beruhigen und für die dort ansässige Bevölkerung und aktive Mobilität einzutreten. Das war auch die Grundintention unseres Antrags. Diese ist somit nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil, die Umsetzung dieser Intention ist in weiter Ferne. Deshalb sehen wir konsequenterweise diesen Antrag auch nicht als erledigt und würden daher um Zustimmung zu diesem Grundantrag und dem damaligen Abänderungsantrag der SPÖ ersuchen. Dankeschön.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Zusehende, ich kann jetzt nahtlos an das anschließen, was Kollege Langer schon gesagt hat. Das ist auch unsere Position. Es hat im März 2022 zwei fast gleichlautende Anträge gegeben, ohne dass wir uns abgesprochen hatten. 76 Ich möchte auf einen zusätzlichen Aspekt hinweisen. Es stimmt, diese Anträge bauen eigentlich auf einem Antrag auf, der von den Grünen schon in der vergangenen Periode eingebracht worden ist. Aufgrund tragischer Unfälle auf diesen Durchzugsstraßen - mehrere haben sogar Menschenleben gefordert - hat es diesen Antrag von den Grünen gegeben. Die SPÖ hat damals einen Abänderungsantrag gestellt. Er ist mehrheitlich angenommen worden. Ich lese ihn jetzt noch einmal vor. „Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürger*innenbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.“ Dann kamen natürlich die Wahl und Veränderungen der politischen Zuständigkeiten dazwischen. Dann ist lange nichts passiert. Kollege Langer hat es schon richtig gesagt. Es hat dann diese zwei Anträge von uns und von den Grünen gegeben, weil es für uns ein wichtiges Thema ist. Wir haben gesagt, es muss etwas geschehen, denn es passieren Verkehrsunfälle, wo sogar Menschen sterben. Dann ist im Ausschuss nichts passiert. Wir haben den Antrag, der dem Ausschuss zugewiesen worden ist, übrigens damals wortgleich von der SPÖ übernommen. Wir haben nur den Bürger*innenbeteiligungsprozess von Verkehrsreferent Hein dazugenommen, weil ja schon Ergebnisse vorlagen. Das wirklich Bezeichnende war, dass diese Ergebnisse dann mit der Wahl verschwunden sind und nicht mehr auffindbar waren. Ich weiß nicht, wie man so mit Befragungen, wo es um die Anliegen und Interessen der Bevölkerung geht, umgehen kann. Kollege Langer hat es schon gesagt, wir haben jetzt wieder Beratungen aufgenommen, auch auf unsere Initiative hin, da wir das Thema weiter behandeln wollen. Das Innenstadtkonzept sagt viel aus und gibt Vorschläge, wo verkehrsberuhigt gehört. Bezüglich dieser zwei zentralen Straßen, wo Verkehrsberuhigung ganz dringend notwendig ist, steht im Innenstadtkonzept aber nichts drinnen. Das ist einfach zu wenig. Gerade dort brauchen wir dringend Verbesserungen und eine Verkehrsberuhigung, da die Geschwindigkeiten und die Belastungen zu hoch sind. Ich muss noch einmal die Forderungen wiederholen, da wir jetzt die Möglichkeit dazu haben, da die Anträge enderledigt werden. Die Forderungen liegen nämlich auf dem Tisch und sie sind ganz einfach. Wir brauchen keine externen Beraterinnen und Berater oder Firmen dazu. Die erste Forderung ist, dass man aus den Durchzugsstraßen endlich Erschließungsstraßen macht und diese nicht mehr für den Durchzugsverkehr gedacht sind. Der übergeordnete Verkehr soll die Autobahn nehmen, die es schon gibt. Tempo 30 einzuführen ist ganz wichtig. Das kann man schnell machen, es braucht nicht viel Aufwand dafür und es kostet auch nicht viel. Fahrbahnverengungen sind auch schon erwähnt worden. Man muss den anderen Verkehrsteilnehmer*innen mehr Platz geben. Die Gehwege, die in diesem Stadtteil viel zu schmal sind, müssen verbreitert werden, um die Aufenthaltsqualität und die Qualität für Fußgänger*innen zu erhöhen. Man kann dort sogar Grünräume schaffen, weil die Straßenräume teilweise so groß sind. Man könnte ‚Road Diet‘ betreiben, Shared-Space-Konzepte umsetzen und so weiter. 77 Man kann die Humboldtstraße umgestalten. Dort wäre nicht einmal die Busspur notwendig, wenn man andere Konzepte verfolgt. Man könnte den öffentlichen Verkehr zum Beispiel mit Busschleusen, intelligenten Ampelsteuerungen und so weiter beschleunigen. Es gäbe genug Maßnahmen und Möglichkeiten, wie man das umsetzen könnte, wenn man nur möchte. Der größte und vielleicht zukunftsweisendste Wurf wäre, dass man die Einbahnstraßen wieder zu Gegenrichtungsstraßen zurückbaut. Ich komme darauf zurück, was Kollege Langer schon gesagt hat. Als die A7 durch die Stadt gebaut wurde, gab es das Versprechen, dass man dann die großen Durchzugsstraßen in Linz verkehrsberuhigt. Passiert ist nichts. Genau diese Methode wendet man jetzt wieder an. Man verspricht irgendetwas, wenn der Westring da ist. Die Belastungen sind aber jetzt da und die Bevölkerung braucht jetzt eine Entlastung und es soll jetzt etwas passieren. Das Thema hat einen langen Vorlauf und es ist auch eine lange Geschichte von mir. Leider nimmt diese jetzt ein tragisches, nicht so rühmliches Ende. Ich finde, dass diese Enderledigung wieder einmal sinnbildlich für eine Politik des Aufschiebens und des Verharrens steht. Seit Jahren warten dort die Anrainerinnen und Anrainer und auch die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer darauf, dass etwas passiert und es spürbare Verbesserungen gibt. Es braucht endlich den politischen Willen, denn genau daran merkt man ihn. Das ist der Lackmustest. Wenn dort die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, dann passiert in der Stadt hinsichtlich Mobilitätswende auch jetzt wirklich etwas und nicht irgendwann. Ich verstehe das Abstimmungsverhalten der SPÖ wirklich nicht, denn ihr habt den Antrag vor fünf Jahren einbracht. Ich finde es komisch, dass ihr jetzt dem eigenen Antrag nicht zustimmt. Es sieht ja jeder, dass dort bis jetzt nichts passiert ist. Genau darum wäre es in eurem Antrag gegangen. Vielleicht überlegt ihr euch das noch einmal. Man darf Verkehrsberuhigung nicht als Belastung denken, sondern es ist ein Gebot der Zeit für mehr Lebensqualität, Sicherheit und auch für Klimagerechtigkeit in unserer Stadt. Das gilt überall, aber auch in der Inneren Stadt und im Neustadtviertel. Deshalb bitte ich, diesen Antrag anzunehmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute in mehr als der Hälfte der Anträge mit Fläche. Diese ist ein knappes Gut, das wir als Stadt zur Verfügung haben. Wir diskutieren intensiv darüber, unter welchen Rahmenbedingungen und für welche Zwecke wir glauben, dass natürliche und juristische Personen diese Fläche nutzen sollen. Noch intensiver wird es dann, wenn es um den öffentlichen Raum geht, also um die Fläche oder den Raum, für den wir mitverantwortlich sind. Wollen wir mehr Parkplätze, mehr Parks, mehr Grünflächen, mehr Radfahrer*innen, mehr Plätze für Erholung oder mehr Plätze für Sport? 78 Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das deshalb so ist, weil uns allen über die Parteigrenzen hinweg Qualität, Aufenthaltsqualität, öffentlicher Raum und Nutzungsmöglichkeiten am Herzen liegen. Dazu gehört der Verkehr und dazu gehören natürlich auch Beteiligungsprozesse, wie sie in den Anträgen aus dem Jahr 2022 verlangt wurden. Seitdem ist die Zeit aber nicht stehen geblieben. Wir haben im Frühjahr 2023 hier im Haus das Innenstadtkonzept beschlossen und im Herbst 2023 gab es dazu einen breit angelegten Beteiligungsprozess. Es gab Online-Umfragen, Aktionen am Taubenmarkt und man konnte sich über den Innovationshauptplatz beteiligen. Ich sehe also diesen Punkte als erfüllt an. Noch dazu gab es einen breiten Prozess der Stakeholder*innenbeteiligung, da natürlich gerade die Innenstadt nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, sondern es auch Institutionen, Vereine und Unternehmen gibt, die hier Einfluss haben. Für mich war das Innenstadtkonzept ein sehr gutes Beispiel dafür, mit welchem Verständnis wir als Gemeinderat*innen dieser Stadt damit umgehen, wie wir die Innenstadt gestalten wollen. Ein Beteiligungsprozess war für mich hiermit tatsächlich umgesetzt. Die Verkehrsberuhigung des Neustadtviertels ist einer der drei wesentlichen Schwerpunkte, um die es im Innenstadtkonzept geht. Daher würde ich das als erledigt ansehen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass alles, was wir an Wünschen und Visionen für diese Stadt haben, noch schneller umgesetzt werden könnte. Dass aber niemand von uns einen Dschinn in der Flasche hat, der diese Dinge mit Augenzwinkern oder Armverschränken umsetzt, sollte uns auch klar sein. Wir sehen diese zwei Anträge aus dem Jahr 2022 deshalb als erledigt, weil die Beteiligung passiert ist und ein Schwerpunkt auf das Neustadtviertel gelegt ist. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Verkehrsreferent und auch andere Beteiligte hier sehr wohl ihr Möglichstes tun, um diese Punkte innerhalb der Rahmenbedingungen, die für uns alle miteinander in dieser Stadt gelten, umzusetzen. Deshalb wird sich meine Fraktion bei diesen beiden Anträgen enthalten. Ich möchte avisieren, dass wir uns auch beim dritten Antrag aus dem Verkehrsausschuss - wo es um die Haltestellen geht - enthalten werden. Hier wurde aus unserer Sicht im Ausschuss alles zu den Verkehrsmaßnahmen, zur Zufahrt für die Rettung und zu den Möglichkeiten, welche die LINZ AG für die Buslinie sieht, ausreichend dargelegt. Wir sehen hier im Moment keine Maßnahmen, die eine Verbesserung herbeiführen würden und wollen keine Verschlechterung riskieren. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben eine weitere traurige Episode des Vertröstens der Linzer Bevölkerung, die unter Verkehr und Dreck leidet. Das ist eine neue Episode des gleichen politischen Spiels, das wir schon lange kennen. Ist es grundsätzlich möglich, dass man jetzt Maßnahmen setzt und etwas tut? Natürlich ist es möglich. Kann man Raser*innen stärker kontrollieren? Natürlich könnte man das. Kann man den Schwerverkehr großteils aus der Dametz-/Humboldtstraße und der Dinghoferstraße verbannen? Natürlich könnte man das. Kann man eine 30-km/h-Zone machen? Natürlich könnte man das machen. Kann man den Straßenraum in der Dametzstraße reduzieren? Natürlich könnte man das. Da gibt es Pläne und Möglichkeiten. 79 All das könnte man machen, wenn es einen politischen Willen dafür gäbe. Aber den gibt es eben nicht. Es gibt eine gewisse Rhetorik, die der Verkehrsstadtrat der ÖVP seit einiger Zeit an den Tag legt. Gleichzeitig gibt es mittlerweile die Erkenntnis, dass er immer dann, wenn „das Bratl knusprig wird“, umfällt und nichts passiert. Dieses Thema haben wir seit Ewigkeiten immer wieder. Wenn wir in der Innenstadt einen lebendigen und guten Raum haben wollen, wo die Leute gerne leben, dann müssen wir jetzt anfangen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu setzen. Ich möchte noch etwas in Richtung Paulina Wessela und SPÖ sagen. Natürlich steht im Innenstadtkonzept, dass wir eine Verkehrsberuhigung wollen. Es ist auch gut, dass wir den Hauptplatz und andere Bereiche umgestalten. Aber gerade bei diesen zwei großen innerstädtischen Durchzugsstraßen ist es unheimlich wichtig, dass wir tätig werden. Dort leben sehr viele Menschen und es würde deren Leben verbessern, wenn wir etwas tun würden. Eine Verkehrsberuhigung für diese zwei Straßen wäre der wichtigste Hebel, um die Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Das sehe nicht nur ich so. Wir sind damals mit der Idee einer Nord-Süd-Radachse und einer Beruhigung dieser Transversalen in der Innenstadt angetreten. Nach der Diskussion rund um die Fahrradstrategie ist eine Person auf mich zugekommen, die wesentlich involviert war. Sie hat gesagt, dass es natürlich aus verkehrsplanerischer und stadtplanerischer Sicht absolut Sinn ergibt, diese zwei Straßen anzugehen. Dafür hat es dann aber keinen politischen Willen gegeben und man hat sich auf eine andere Route geeinigt, die aus verkehrsplanerischer Sicht nicht so viel Sinn ergibt. Wenn wir die Dametz-/Humboldtstraße verkehrsberuhigen, könnten wir sozusagen drei Fliegen mit einer Klatsche erschlagen. Wir könnten die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt machen, die die Lebensqualität steigern würde. Wir könnten jetzt damit anfangen und müssten nicht immer bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wir könnten für den Radverkehr und die E-Scooter endlich eine vernünftige Alternative zur Landstraße schaffen. Damit hätte auch die FPÖ einmal eine Freude. Und wir würden dadurch natürlich endlich die Radinfrastruktur stärken. Am Ende ist es so, dass die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kein Interesse daran haben, hier etwas zu tun. Ich hoffe, dass die Linzer*innen bei der nächsten Wahl die Schlussfolgerung daraus ziehen. Dass sie etwas an diesen Mehrheitsverhältnissen ändern, wenn sie auch tatsächlich eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt haben wollen, danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Vizebürgermeister Martin Hajart, du hast vorhin gesagt, dass es einige gibt, denen es zu wenig sei und einige gibt, denen es zu viel sei. Einigen gehe es zu langsam und den anderen gehe es zu schnell. Wir gehören eindeutig zu jenen, denen es zu wenig ist und zu langsam geht. Das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt. Alles rund um Verkehrsberuhigung geht uns viel zu langsam. Vieles ist uns zu unentschlossen, das Wenige, das passiert, ist nicht ausreichend. Ich habe schon dutzende Male gehört, dass man Dinge genau anschauen und prüfen will. In Ausschüssen und Gesprächen hört man immer wieder dasselbe. Es wird aber zu wenig 80 getan, vor allem bei restriktiven Maßnahmen. Das ist genau das, was Clemens Brandstetter und Michael Roth-Schmida vorhin erzählt haben. Diese Maßnahmen sind immer Dinge, die wehtun, wo es Schmerzen gibt. Diesen restriktiven Maßnahmen, Stichwort „Push and Pull" - hier geht es um den Push - fehlen Mut und Wille. Das sollte sich rasch ändern. Das Problem dabei ist - das ist heute auch schon von Markus Rabengruber gefallen -, dass wir die Familien an den Speckgürtel verlieren. Es geht nicht nur um ein Gefühl oder ein „nice to have", sondern es ist schon ein Standortfaktor für unsere Stadt. Ich glaube, ich kenne mittlerweile 20 Familien, die aufgrund dieses Unwohlseins, dieser mangelnden Lebensqualität, dieser Gefahr, dass ihr Kind nicht einfach so mit dem Fahrrad irgendwo hinfahren kann und so weiter, die Stadt verlassen haben. Das ist brutal und tut weh. Es ist in Wirklichkeit für uns als Stadt ein Fiasko, diese Leute zu verlieren, die dann womöglich wieder reinpendeln. Es ist also gleich doppelt und dreifach schlimm. Wir verlieren Wähler*innen und wir verlieren die Mittelschicht, die dann wieder reinpendelt. Das heißt, wir brauchen diese Verkehrsberuhigung der Innenstadt ganz dringend, um Linz als Lebensstadt und Standort aufzuwerten. Aus diesem Grund werden wir allen drei Anträgen des Verkehrsausschusses weiterhin unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank, ich möchte jetzt abschließend den Antragstext des damaligen Antrags der Grünen-Fraktion vorlesen: ‚Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der Anrainer*innen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt zu entwickeln und zielgerecht an den unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Bei der KPÖ war es ähnlich, es ist zusätzlich ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren erwähnt worden. Danke für die zielgerichtete Wortmeldung, Frau Kollegin Wessela. Wie ausgeführt, ist mit dem Innenstadtkonzept das Beteiligungsverfahren erfolgt. Wir haben festgelegt, was mobilitäts- und schwerpunktmäßig in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Wenn jetzt von unterschiedlicher Seite der Klein- und Kleinstfraktionen gesagt wird, es sei wieder ein Aufschieben und ein Verharren und ein Vertrösten, muss ich sagen, dass das so einfach nicht stimmt. Wir tun sehr viel - das ist auch im Innenstadtkonzept dargelegt - und das sind auch keine Kleinigkeiten. Den Hauptplatz zu einer Fußgänger*innenzone zu machen, ist schon lange diskutiert worden und auch einmal zwischendurch gescheitert. Das wird jetzt weggewischt. Die KPÖ hält davon gar nichts, da wird der Kopf geschüttelt. Darüber wurde aber lange diskutiert und es ist umgesetzt worden. Auch heute haben wir einen Beschluss gefasst, der die Umgestaltung betrifft. Ja, mit einer Debatte, da die einen dafür und die anderen dagegen sind. All das muss auch im Zusammenhang mit dem Budget gesehen werden. Wenn das Geld vorhanden ist, kann man etwas umsetzen und auch schneller umsetzen. Es ist einfach eine Umsetzungsfrage, wie schnell wir vorankommen und was wir in der Prioritätensetzung wohin reihen. Was die südliche Landstraße betrifft, haben vor Kurzem die Grünreferentin, der Planungsreferent und ich gemeinsam verkündet, dass wir eine Ausweitung im Bereich des Volksgartens, beim ehemaligen Geschäft der Reiter Betten & Vorhänge GmbH, vornehmen. 81 82 Dieser Abschnitt - da kann man auch sagen, das ist zu wenig - ist jetzt als Fußgänger*innenzone gestaltet und wird auch noch gestalterisch aufgewertet. Was den Bereich Dametz-/Humboldtstraße betrifft, teile ich die Analyse. Die Verkehrsbelastung dort ist sehr hoch. Dadurch kommt es zu einer gewissen Barrierewirkung, die wir uns für diese Straßenzüge nicht wünschen. Das Problem dabei ist aber, dass es nicht ganz so einfach umzusetzen ist, wie von den Klein- und Kleinstfraktionen immer gesagt wird. Diese Nord-Süd-Verbindung muss schon auch den fließenden Verkehr unterstützen. Der Verkehr wird von Anrainer*innen immer als Problem dargestellt, er ist aber auch Mittel zum Zweck, um sich fortzubewegen. Das vergisst man. Wir fahren ja immer alle gern, aber vor der eigenen Haustür wollen wir den Verkehr nicht. Irgendwo muss er aber fließen. In der Innenstadt eben über diese Nord-Süd-Verbindung Dametz-/Humboldtstraße. Wohin könnten wir den Verkehr, den Schwerverkehr, inklusive Busse - das ist ja auch Schwerverkehr, aber ein klarerweise von allen gewünschter - verlegen? Da fallen mir zwei Straßenzüge ein. Das ist einerseits die Westtangente über den Römerbergtunnel, die allerdings auch relativ stark belastet ist. Andererseits ist das, ein bisschen weiter draußen, die Gruberstraße. Da ist aber auch relativ viel Verkehr. Wo leiten wir den Verkehr, der fließen soll, also hin? Da kommt dann schon der Westring ins Spiel, der sich gerade im Bau befindet. Ich möchte noch mit einer Aussage des Kollegen Potocnik schließen. Man muss so richtig reinschneiden, hast du gesagt, und es muss so richtig wehtun. Das ist dein Politikverständnis, das ich aber nicht teile. (Zwischenruf Gemeinderat Potocnik) Mein Politikverständnis ist nicht, den Bürger*innen wehzutun, sondern die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Daran arbeiten wir. Unser Konzept arbeiten wir ab. Dementsprechend ersuche ich darum, den Weg mitzugehen und nicht immer querzutreiben. Ich ersuche, den Anträgen G 1 und G 2, die wieder auf der Tagesordnung stehen, nicht zuzustimmen und sich zu enthalten. Wir sind am Tun. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich möchte eine kurze tatsächliche Berichtigung machen. Kollege Hajart, du hast gesagt, die KPÖ hält nichts vom Innenstadtkonzept und von Verkehrsberuhigung. Wenn du dich erinnerst, wir haben beim Tagesordnungspunkt E 1 zugestimmt. Natürlich halten wir etwas von Verkehrsberuhigung. Aber es geht genau um diese Straßen und um das Neustadtviertel, da wird nichts getan. Das muss man schon auseinanderhalten können.

Herr Vizebürgermeister wollte mir etwas in die Schuhe schieben, das ich so nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, Maßnahmen erzeugen Schmerzen, das ist ein Fakt. Wenn man restriktive Maßnahmen scheut, werden wir nicht weiterkommen. Das habe ich gesagt, nicht mehr.