Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Volkshilfe OÖ (Durchführung des Projektvorhabens ‚Franck.Connect: Klimafit durch Gemeinschaft‘); maximal 104.516,60 Euro

Danke, ich werde den Tagesordnungspunkten E 1, E 2 und E 4 nicht zustimmen und bei den Punkten E 3 und E 5 werde ich mich enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wurde schon viel über Arbeitskreise gesprochen. Wenn ich diese Punkte lese, bin ich wieder beim Punkt Arbeitskreis. Ich darf kurz replizieren, 104.000 Euro für die Volkshilfe für Radfahrunterricht, faires Teilen und Tausch-Events. Das finde ich ganz ehrlich gesagt schon ein starkes Stück. 104.000 Euro an die Fachhochschule Hagenberg für ein hybrides Brettspiel? Es gibt schon so viele Spiele für Kinder, alle möglichen Institutionen haben Spiele entwickelt. 104.000 Euro für ein zusätzliches Spiel? Die ‚Klimakiste‘ ist eine super Sache, da bin ich dabei. Aber ich glaube, Sie haben ein Informationsdefizit, denn das gibt es schon seit Jahren. Ich habe mit Frau Dipl.-Ing. in Veitl in dieser Richtung schon öfter Schulen betreut. Das ist bis jetzt immer gratis gegangen, da braucht man jetzt plötzlich ... Ich kenne auf jeden Fall mehrere Volksschulen, wo das funktioniert hat. Außerdem gibt es auch die Kartoffelpyramide, die gratis zur Verfügung gestellt wird und die von Frau Dipl.-Ing. in Veitl mitbetreut wird. Aber okay, wahrscheinlich habe ich mich da getäuscht. Nur, wie gesagt, wir haben es umgesetzt! Der Gipfel ist der letzte Antrag, mit fast 76.000 Euro für Gesprächsrunden an eine ehemalige Mitarbeiterin von Frau Stadträtin Blöchl. Hier gilt nicht nur, wenn man nicht mehr weiterweiß – macht man einen Arbeitskreis, sondern offensichtlich ist noch sehr viel Geld im Klimafonds gewesen. Da hat man jetzt krampfhaft gesucht, wie man das Geld wegbringt, wie man den Klimafonds entleert. Wir werden uns bei den Tagesordnungspunkten E 1 bis E 3 enthalten und bei E 4 gibt es eine Gegenstimme. Eine Neuausrichtung des Klimafonds ist, glaube ich, dringend notwendig, sonst mutiert er zu einem Selbstbedienungsladen.

Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Auch die Freiheitliche Fraktion kann in den Anträgen E 1 bis E 4 keinerlei speziellen Sinn für die Umwelt oder das Klima erkennen. Den einzigen Nutzen dieser Anträge hat der jeweilige Durchführende. Wir werden uns daher bei diesen Anträgen enthalten.

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Stadträtin, es ist mehr als befremdlich, dass gegen Jahresende und kurz vor der Wahl mehr als 350.000 Euro für Projekte ausgegeben werden sollen, die das grüne Herz zwar erfreuen, aber das rationale Hirn teilweise zweifeln lassen. Das Beteiligungsprojekt ‚Mein Klimagarten in der Kiste‘ kann man sich noch einreden lassen, auch ein Brettspiel für Klimabildung mit viel gutem Willen. Aber eine Gesprächsrunde mit 75.000 Euro zu fördern, ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie wollen Gespräche und im Wesentlichen den Podcast einer Einzelperson fördern, der doppelt so viel kostet wie das durchschnittliche Einkommen eines Österreichers, einer Österreicherin. Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema. Die Produktion eines Podcasts kann selbst gemacht werden. Der Release einer Folge auf einer Hosting-Plattform kostet keine fünf Euro. Der Digital Services Act der EU legt fest, dass die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der nationale Koordinator für digitale Dienste in Österreich ist. Die vergeben Förderungen. Auf rtr.at sind genaue Qualitätskriterien und quantitative Voraussetzungen angegeben, unter denen Podcasts national gefördert werden. Die Voraussetzung ist durchschnittlich 10.000 bis 12.000 Downloads pro Monat. Und wissen Sie, wie hoch die maximale Fördersumme ist? 50.000 Euro! Wir leisten uns für 75.000 Euro im Wesentlichen einen Podcast, der grün angestrichen, aber wirkungslos sein wird. Ich hätte mir erwartet, dass, bevor solch eine Idee in den Klimabeirat kommt, so ein Projekt auch überprüft wird. Wir wollen Förderungen ausmisten. Wir wollen Geld sparen. Wenn es um das eigene Klientel geht, dann spielt Geld für die Grünen aber keine Rolle. Wir werden uns bei den Tagesordnungspunkten E 1, E 2, E 3 und E 4 enthalten. Danke.

Danke, wir haben uns regelmäßig kritisch zu den Projekten im Klimafonds gemeldet und auch schon in den letzten zwei Jahren die Projekte nicht einfach so durchgewunken. Heute bestätigt sich unsere Skepsis an der Vergabe und der fehlenden Evaluierung. Darum stimmen wir nur beim Tagesordnungspunkt E 3 zu. Bei E 1 stimmen wir sogar dagegen und bei den Anträgen unter E 2 und E 4 enthalten wir uns. Wir haben uns im Franckviertel umgehört. Offenbar wurde im Vorfeld nicht mit den zahlreichen, dort bereits seit Jahren aktiven Personen gesprochen. Anstatt diese einzubeziehen und zu stärken, wird nun eine große Fördersumme an die Volkshilfe vergeben. So geht es nicht. Anstatt bestehende Kräfte zu unterstützen und sozusagen die Talente zu fördern, die schon längst da sind und seit Jahren erfolgreiche Arbeit gemacht haben, wird eine Organisation, die dort bisher kaum aktiv war, mit einer großen Summe gefördert. Das ist wirklich absurd. Das ist auch der Grund, warum wir dagegen stimmen. Was uns ebenfalls sauer aufstößt, sind die uns präsentierten Unterlagen. Ich kann das nur immer wieder sagen. Das ist derart mager und dürftig, das reicht einfach nicht für eine Entscheidung. Wir haben den Eindruck, dass hier kurz vor Jahresablauf – es ist heute auch schon gefallen, wir formulieren es nur anders – noch schnell die Million raus muss. Dafür sind wir aber nicht zu haben.

Die inhaltliche Ausrichtung unseres Abstimmungsverhaltens hat Klubobfrau Michaela Sommer bereits korrekt wiedergegeben. Ich hätte nur noch eine formale Frage, vielleicht kann Frau Magistratsdirektorin Huemer diese beantworten. Im Antragstext steht nämlich: ‚Dem Verein Julia Neubauer wird eine Förderung in der Höhe von …‘ usw. ‚… gegeben.‘ Ich habe erfahren, dass es diesen Verein gar nicht gibt, sondern nur eine natürliche Person. Jetzt frage ich mich, wenn das im Antragstext so formuliert ist, ist es dann korrekt?

Bevor ich der Berichterstatterin das Schlusswort gebe, darf ich mich kurz zu Wort melden. Ich glaube, es ist überprüft worden, das ist von der Bezeichnung her ein Fehler. Das ist auch kommuniziert worden, höre ich gerade von Frau Magistratsdirektorin. Ich möchte aber schon darauf hinweisen – und deswegen stimmt die SPÖ-Fraktion diesem Antrag zu –, dass es nicht an uns liegen kann, die Entscheidung des Klimabeirats und wie dieser zu dieser Empfehlung kommt, zu hinterfragen. Natürlich ist es jedem Gemeinderat freigestellt zuzustimmen oder abzulehnen, aber die Entscheidung des Klimabeirates ist an sich zu akzeptieren. Deswegen haben wir diesen Beirat auch eingerichtet, der die Anträge vorberatet, der sich du kannst dich gerne zu Wort melden, aber ich bin noch nicht beim Schlusswort der Berichterstatterin. War das der Wunsch einer Wortmeldung, Herr Gemeinderat? Der Klimabeirat hat sich – so wie auch in der Vergangenheit – die Projekte angesehen. Er hat diese Projekte einstimmig beschlossen und auch einstimmig für förderwürdig befunden. Die Argumentation dazu können Sie in den Unterlagen nachlesen. Natürlich kann man sich als Gemeinderatsfraktion überlegen, ob man dem zustimmt oder nicht. Das machen viele Fraktionen, indem sie diesen Anträgen keine Zustimmung erteilen. Als SPÖ-Fraktion machen wir das, weil die vier Anträge von verschiedenen Persönlichkeiten, die wir in diesen Klimabeirat entsandt haben, vorberaten wurden. Dazu stehe ich auch. Ich bin aber schon dafür zu haben, – darüber werden wir diskutieren und das ist auch bereits in Vorbereitung – dass wir die Kriterien des Klimabeirats grundsätzlich überdenken und uns ansehen, wie wir denn hier zu Entscheidungen kommen und was wir für förderwürdig erachten. Dem Klimabeirat selbst kann man aber aktuell keinen Vorwurf machen, weil er sich an die Kriterien gehalten hat. Den Gemeinderatsfraktionen steht es aber frei, hier zuzustimmen oder nicht.

Ich wollte nur die Frage stellen, seit wann der Klimabeirat das oberste Gremium der Stadt Linz ist und seit wann es dem Gemeinderat nicht zusteht, dieses Gremium zu hinterfragen? Danke.

Ich vermute einmal, dass das jetzt eine rhetorische Frage war, weil ich dich sonst vom Niveau her anders kenne.

Ich melde mich zur Geschäftsordnung, weil ich nämlich eine Frage formaler Natur gestellt habe. Im Antragstext und auch im Vorspann steht: ‚Dem Verein Julia Neubauer wird eine Förderung …‘ etc. ‚… gewährt.‘ Wenn es diesen Verein nicht gibt, wie ist das formal mit diesem Beschlusstext zu sehen?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich das nicht verstehe, da oft Anträge von uns zurückgestellt werden, weil ein kleines Wort nicht passt oder wir den Antrag nicht an den richtigen Zuständigen gerichtet haben. Hier ist tatsächlich – so auch von mir gesehen und da stimme ich Herrn Vizebürgermeister Hajart zu – ein grober formaler Fehler passiert, der vielleicht im Stadtsenat diskutiert, aber dem Gemeinderat nicht kommuniziert wurde. Ich möchte eigentlich, dass dieser Antrag das nächste Mal noch einmal eingebracht wird, weil er so nicht korrekt ist.

Frau Magistratsdirektorin hat die Vorgangsweise gerade kommuniziert und erklärt, dass diese auch korrekt ist und sie ist auch für mich korrekt dargelegt worden.