Erdkoffer bei Neuerrichtung von Tiefgaragen verpflichtend machen

J 12 · Fraktionsantrag · 10. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wurde ein besserer Schutz stadtklimatisch wichtiger Innenhöfe mit gewachsenem Boden und Baumbestand bei Neubauprojekten mit Tiefgaragen. Wenn der Erhalt des Bodens nicht möglich ist, sollten große Wurzelräume für Bäume, sogenannte Erdkoffer, verpflichtend werden. Begründet wurde dies mit der zunehmenden sommerlichen Hitze und der Bedeutung von Innenhöfen als kühlende Stadträume. Die entwickelte Strategie sollte im Ausschuss präsentiert werden. Der Vorstoß wurde abgelehnt.

Schlagwörter (10):innenhöfeerdkoffertiefgaragenstadtklimahitzebaumschutzwurzelraumneubauprojekteklimaanpassungstadtplanung
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Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Fraktionsantrag 702 J 12 Erdkoffer bei Neuerrichtung von Tiefgaragen verpflichtend machen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich versuche das schnell zu machen. Es geht um Erdkoffer und Tiefgaragen, das ist das große Thema. Dazu gehört natürlich auch die Hitze, die in unseren Städten jetzt schon spürbar ist und mehr werden wird und insbesondere in den Nächten die Linzerinnen und Linzer tatsächlich schon beeinträchtigt und gefährdet. Die Frage ist, was wir dagegen tun. Das ist gar nicht so leicht. Hier ein Bäumchen, dort eine grüne Maßnahme wird nicht genügen, da braucht es handfeste Maßnahmen und Vorschriften von unserer Seite, also von der öffentlichen Hand. Davon gibt es eigentlich viele, es gibt viele Maßnahmen, die wir setzen können, ich möchte hier aber den Fokus auf etwas lenken, was meines oder unseres Erachtens, noch viel zu wenig beachtet wurde, nämlich die Innenhöfe beziehungsweise der Verlust von Innenhöfen beim Bau von Tiefgaragen im Zuge von Neubauprojekten. Dazu gehört auch, wenn wir Tiefgaragen bauen oder insgesamt von Ersatzpflanzungen sprechen, dass wir zwar die Bäume beschreiben – den Baumkronenumfang und teilweise auch den Stammumfang – aber den Untergrund nicht. Qualitativ legen wir den Untergrund nicht fest, das wäre aber eigentlich entscheidend um Bäume zu schaffen, oder die Voraussetzungen zu schaffen, dass so ein Baum auch wirklich wachsen und im Laufe der nächsten Jahrzehnte entsprechend kühlen kann. Und darum geht es in diesem Antrag. Wenn wir bauen und eine Tiefgarage bauen, geht es zuerst darum, den Innenhof zu schützen – das habe ich gerade vergessen zu sagen – weil das ein wesentlicher Kühlraum sozusagen oder kühlender Raum in unserer Stadt ist. Diese Innenhöfe sind mit ihrem gewachsenen Boden und ihrem Baumbestand einfach wahnsinnig wertvoll. Wenn es wirklich nicht anders geht, das ist ja teilweise der Fall, dann sollte zumindest für Erdkoffer, also große Wurzelräume, für zukünftige Bäume gesorgt werden. Ich lese den Antragstext kurz vor und schummle noch ein Wort dazu. Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Referent möge eine Strategie und Vorgehensweise entwickeln, um die stadtklimatisch wichtigen Innenhöfe mit ihren gewachsenen Böden sowie ihrem Baumbestand besser zu schützen. Falls der Schutz des gewachsenen Bodens nicht möglich ist, sollen bei Neubauprojekten Erdkoffer (große Wurzelräume) für Bäume verpflichtend werden. Die entwickelte Strategie soll im Ausschuss präsentiert werden.“ Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Dafür würde sich natürlich ein Ediktalverfahren eignen. Ich bitte hier um Zustimmung, im Sinne unserer Klimahauptstadt, im Sinne von kühlen Nächten und im Sinne vieler, vieler Menschen, die unter diesen tropischen Nächten leiden.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der zuständige Referent möge eine Strategie und Vorgehensweise entwickeln, um die stadtklimatisch wichtigen Innenhöfe mit ihren gewachsenen Böden sowie ihrem Baumbestand besser zu schützen. Falls der Schutz des gewachsenen Bodens nicht möglich ist, sollen bei Neubauprojekten Erdkoffer (große Wurzelräume) für Bäume verpflichtend werden. Die entwickelte Strategie soll im Ausschuss präsentiert werden.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz du möchtest große Wurzelräume in Form von ausladenden Wurzelräumen, das ist aber nicht bei allen Projekten umsetzbar. Die aktuell bestehende Verbalfestlegung – der Dachaufbau ist 703 mit einer durchwurzelbaren Vegetationsschicht von mindestens einem Meter und einem Wurzelraum von mindestens 36 Kubikmeter zu bauen - halten wir durchaus für ausreichend und sinnvoll. Wenn es aber baulich möglich ist, werden auch größere und tiefere Vegetationsschichten ermöglicht, siehe dazu die gelungene Gestaltung am Nestle-Areal. Ich denke, das war wirklich kurz und bündig. Die Sozialdemokratie wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Lorenz, du sprichst in deinem Antrag ein wichtiges Thema bezüglich der Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, um das Klima zu beeinflussen und die Überhitzung zu stoppen, an. Wie du schreibst, geht es im Gestaltungsbeirat ja teilweise auch schon in diese Richtung. Aber auch wir sehen da noch Luft nach oben und würden daher einen Diskurs über weitere Kriterien für die Gestaltung und Erhaltung der wichtigen Innenhöfe im Ausschuss vorschlagen. Wir schlagen eine Zuweisung zum Ausschuss Planung und Liegenschaften vor.

Danke, für die Rückmeldungen, zusätzlich zu diesen einzelnen Erfolgsmeldungen, ja im Gestaltungsbeirat gelingt es immer wieder, das sind aber ganz schön intensive und Ausdauer fordernde Verhandlungsprozesse, auch beim Trinity-Projekt, das allerdings noch nicht gebaut ist. Ich würde meinen, es braucht eine systematische, strukturelle Verankerung. Es reicht nicht, wenn wir uns darauf verlassen, dass im Gestaltungsbeirat oder hier und da irgendjemand dabei ist, der daran denkt. Das ist jetzt wirklich nicht überspitzt formuliert, sondern ich erlebe das auch im Gestaltungsbeirat seit sieben Jahren. Es ist fast ein bisschen dem Zufall überlassen, ob so ein Baumerdkoffer gelingt oder nicht. Ich glaube, da braucht es mehr, mehr als einzelne Verhandlungen hin zu strukturell, systematischen Verankerungen, Verordnungen so wie das eben in der Ediktalverordnung der Fall ist. Das heißt, ich glaube, dass wir die Ediktalverordnung von 2019 oder 2020 war es, glaube ich, - du hast es ja auch vorgelesen, was sich da verbessert hat - noch nachschärfen sollten und diese Baumkoffer dazuschreiben und dazu verankern sollten. Ich bitte um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9) und der NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.