Änderungsplan Nr. 221 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Goethestraße nächst Nr. 93)

Q 9 · Ausschussantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Beschlossen wurde die Umwidmung eines Grundstücks an der Goethestraße nächst Nr. 93 in der KG Lustenau von Bauland/Wohngebiet zu Bauland/Sozialer Wohnbau für geförderten mehrgeschossigen Wohnbau. Der Bereich soll nach dem Linzer Modell entwickelt werden, wobei die für die Stadtbahn erforderliche Trasse freigehalten wird. Vorgesehen ist außerdem der Verkauf der Grundstücke an die GSA Wohnbau. Die Verordnung zum Änderungsplan Nr. 221 des Flächenwidmungsplans Linz Nr. 4 wurde erlassen und mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (9):flächenwidmungsplanumwidmungsozialer wohnbaugeförderter wohnbaustadtbahntrassegrundstücksverkauflinzer modellstadtplanungwohnbau
AntragstextEinblendenAusblenden
Bei folgendem Antrag handelt es sich um einen Änderungsplan zum Flächenwidmungsplan Goethestraße nächst Nr. 93. Unter Anwendung des Linzer Modells soll der Bereich laut Antrag von Bauland/Wohngebiet in Bauland/Sozialer Wohnbau - geförderter mehrgeschossiger Wohnbau umgewidmet werden. Die für die Stadtbahn erforderliche Trasse wird freigehalten und die Grundstücke sollen an die GSA Wohnbau verkauft werden. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: ‚Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 221 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Goethestraße nächst Nr. 93, wird erlassen.‘
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Danke sehr, wir werden uns hier enthalten. Erstens könnte die Stadt auch hier ein Baurecht vergeben und müsste nicht verkaufen und zweitens ist die GSA Wohnbau in der Vergangenheit nicht wirklich durch sozialen Wohnbau in Form der Bereitstellung von attraktiven Mietwohnungen aufgefallen. Von uns gibt es deshalb eine Enthaltung.

Danke für das Wort. Für uns sind da auch zu viele Fragen offen. Das Grundstück ist groß, strategisch und interessant, aber der Antrag hat drei, vier Seiten und ist ziemlich lapidar formuliert: Linzer Modell, sozialer Wohnbau, an GSA verkaufen. Das ist uns nicht genug. Wir würden erwarten, dass von städtischer und stadtplanerischer Seite eine ordentliche Grundlagenforschung kommt. Zum Beispiel braucht vielleicht das Krankenhaus diese Flächen irgendwann einmal. Für uns sind einfach zu viele Fragen offen, auch bezüglich der Art wie die GSA ausgewählt wurde. Ich kann mich Gemeinderat Roth-Schmida nur anschließen. Ich erinnere an die Lenau Terrassen, ich habe mit dem Geschäftsführer höchstpersönlich gesprochen. Er hat mir eine Mappe gezeigt und erklärt, dass das leistbarer Wohnraum werden soll, 7,50 Euro pro Quadratmeter. Kaum war es fertig, ist es an die Erste Bank verkauft worden, und zwar um 14 Euro pro Quadratmeter. Ein sehr verlässlicher Partner ist dieser Wohnbauträger nicht. Ich sehe schon, dass wir dann die Bebauungsplanung ändern werden, denn momentan ist sie uralt und entspricht wahrscheinlich nicht den Ansprüchen bzw. Wünschen. Das heißt, dass wir den Bebauungsplan wahrscheinlich wieder ändern. Das ist einfach zu wenig. Das ist wirklich zu wenig für so ein wichtiges und großes Grundstück. Eigentlich müsste man dagegen stimmen, aber eine Enthaltung reicht.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter