Gewährung einer Subvention an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (Aufgaben im Zusammenhang mit dem städtischen Wohnungswesen) 500.000 Euro ab dem Rechnungsjahr 2023 bis 2027 zuzüglich VPI 2020

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte BesucherInnen, natürlich schätzen wir den großartigen Einsatz der GWG und insbesondere ihrer MitarbeiterInnen, gerade in diesem Bereich der heute zur Diskussion steht. Im Antrag ist es auch ausgeführt bzw. Frau Vizebürgermeisterin hat es auch gerade erläutert. Es geht hier um die Übertragung einer eigentlich städtischen Aufgabe, also eher nicht das, was wir üblicherweise mit Subventionen abwickeln. Von daher wäre für uns eigentlich die Weiterführung als konkrete Leistungsverpflichtung zu bevorzugen und deshalb werden wir uns hier heute der Stimme enthalten.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, auch wir enthalten uns hier bei Punkt J 2, aber auch bei J 3 und J 4 der Stimme.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Namen der Linzer Volkspartei noch einmal unterstreichen, dass wir ersuchen, den jährlichen Bericht im Ausschuss vorgelegt zu bekommen, danke.

Ich möchte mitteilen, dass wir uns bei J 2 der Stimme enthalten.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die KPÖ hat sich 2016 gegen den Verkauf der stadteigenen Wohnungen an die GWG ausgesprochen, weil wir die Auffassung haben, dass sich die Stadt selbst wieder im kommunalen Wohnbau engagieren soll. Das hier vorliegende Papier ist vor allem eine finanztechnische Angelegenheit und hier geht es, wie auch Die Grünen gesagt haben, sicherlich auch um demokratiepolitische Fakten. Es ist bekannt, dass man als Gemeinderätin keine Möglichkeiten mehr hat, Anfragen zu stellen, weil das dann eine Tochtergesellschaft der Stadt Linz ist und man nichts erfahren wird. Wir werden uns daher hier der Stimme enthalten.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, danke. Ich komme aus der Privatindustrie und ich weiß, dass Industrie, Privatwirtschaft und Politik nicht das Gleiche ist. Ich habe riesige Budgets zu verantworten gehabt und wir tun jetzt hier so, als hätten wir Geld zu vergeben – da eine Subvention, dort ein Zuschuss usw. Ich weiß nicht, ob das im Budget enthalten ist oder im Budget enthalten sein kann, noch dazu, wo es um das Rechnungsjahr 2023 bis 2027 geht. Das wäre einmal eine Frage. Ich glaube, dass wir damit anders umgehen müssen. Die MFG wird sich bei Punkt J 2 und auch bei Punkt J 3 aus Gründen der Budgettreue der Stimme enthalten.

Wie besprochen, werden wir den Bericht der GWG natürlich im nächsten Ausschuss durchgehen. Ich bitte um Zustimmung.