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Erlassung einer Tarifordnung für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen der Stadt Linz sowie Gewährung eines Familienförderbeitrages

M 1 · Ausschussantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:
Karin HörzingSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde eine neue Tarifordnung für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen der Stadt Linz, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 2018 ersetzt. Sie überträgt das Linzer Tarifmodell auf Krabbelstuben und gilt rückwirkend ab 1. September 2024. Hintergrund ist die neue oberösterreichische Elternbeitragsverordnung 2024, die den kostenlosen Vormittagsbesuch von Krabbelstuben bis 13:00 Uhr ergänzt und danach einen Nachmittagstarif vorsieht. Die Stadt Linz gleicht die Differenz zwischen dem Tarif nach der Oö. Elternbeitragsverordnung und dem Linzer Tarifmodell als Familienförderbeitrag an die KJS aus, auch für private Einrichtungen mit Abgangsdeckung. Die Auszahlung der Differenzbeträge wird ab September 2024 auf Basis der übermittelten Differenzrechnungen durch den Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie abgewickelt.

Schlagwörter (9):kinderbetreuungkrabbelstubentarifordnungfamilienförderungelternbeiträgesozialförderungfrühkindliche bildungabgangsdeckungkommunale leistungen
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen herzlichen Dank, hier geht es um die Ausweitung des Linzer Tarifmodells für die Krabbelstuben. Mit 1. September 2024 ist eine neue oberösterreichische Elternbeitragsverordnung in Kraft gesetzt worden. Diese ergänzt den seit vielen Jahren kostenlosen Besuch von Kindergärten am Vormittag um den gratis Vormittagsbesuch von Krabbelstuben bis 13:00 Uhr. Im Anschluss ist ein Nachmittagstarif zu leisten. Die Stadt Linz hat die Beitragsfestsetzung für die Linzerinnen und Linzer, im Vergleich zum Land Oberösterreich, besser geregelt. Der Tarif in den Kindergärten bewegt sich aktuell zwischen Null Euro und maximal 70,27 Euro. Ich schlage ich vor, dass wir dieses Modell analog auch auf die Krabbelstuben umsetzen. Das Linzer Tarifmodell berücksichtigt das Einkommen der Eltern und soll rückwirkend mit 1. September 2024 angewendet werden. Eltern mit niedrigeren Einkommen zahlen auch einen geringeren Tarif, das ist eine wesentliche Verbesserung für die Linzerinnen und Linzer. Im Vergleich dazu beginnt beim Land Oberösterreich der Tarif bei 50 Euro und endet bei 128 Euro. Ich ersuche diesem Antrag zuzustimmen.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
1. Die beiliegende Tarifordnung für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen der Stadt Linz der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz (KJS) wird beschlossen. Diese ersetzt die bisher gültige Tarifordnung aus dem Jahr 2018. 2. Die Gewährung eines Familienförderbeitrages vom Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie (SJF) an das KJS in Höhe der Differenz des Tarifes auf Basis der Oö. Elternbeitragsverordnung 2024 zu dem Tarif nach dem Linzer Tarifmodell (gemäß Beschluss des Gemeinderates der Stadt Linz vom 29. Juni 2006) ab 1. September 2024 für Kinder bis zum Schuleintritt für den Besuch von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen der Stadt Linz und für die privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, für die die Stadt Linz eine Abgangsdeckung leistet, wird genehmigt. 3. Das SJF wird beauftragt, ab September 2024 auf Basis der vom KJS bzw. von der privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung übermittelten Differenzrechnung den Differenzbetrag auszubezahlen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Lucia Straßer-Kreisel MA MEdGRÜNE

Danke, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Prammer, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir begrüßen die Ausweitung des Linzer Tarifmodells auf Krabbelstuben. Das wurde, wie gesagt, bereits 2018 von unserer Stadträtin Eva Schobesberger mitverhandelt. Gerade in Zeiten, in denen die Lebenserhaltungskosten in vielen Bereichen stark gestiegen sind, ist es umso wichtiger, dass wir in Linz ein Angebot für die Kinderbildung und -betreuung schaffen, das für alle Familien erschwinglich bleibt und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Die neuen Tarifregelungen stellen sicher, dass der Besuch von Krabbelstuben für alle Linzer Familien weiterhin bezahlbar bleibt. Wir sehen in dieser Entscheidung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und zu einer nachhaltigen Umsetzung von Familien in der Stadt und stimmen daher gerne zu.

Karin HörzingSPÖ

Nur einen kurzen Satz dazu: Danke für diese Bestätigung, wir sind in der Betreuung der Kinder in der Stadt Linz wirklich seit vielen Jahrzehnten vorbildlich! Mit diesem heutigen Beschluss können wir diesen Weg fortsetzen. Ich bedanke mich für die Zustimmung, vielen herzlichen Dank!

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.