Verwaltungsaufwand der Schulen abbauen – Abwicklung der F-Schüleranträge vereinfachen

Gemeinderat Pirc berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 2 Verwaltungsaufwand der Schulen abbauen – Abwicklung der F-Schüleranträge vereinfachen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade vor dem Hintergrund der Teuerung ist die treffsichere Unterstützung einkommensschwacher Familien besonders wichtig. Eine solche sinnvolle Maßnahme ist die Bereitstellung sogenannter Freilernmittel für betroffene Linzer Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler. Hierbei werden die Familien mit Schulutensilien und der Refundierung von Geldbeträgen unterstützt. Die Förderung wird über die Schulen abgewickelt und zwar mit einem großen verwaltungstechnischen Aufwand. Zwischen den Schulen und dem Schulamt müssen Listen hin- und hergeschickt werden. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen für jede Klasse Bedarfslisten erstellen und an den Magistrat schicken. Das Lieferprozedere und die Ausgabe zu Schulbeginn sind ein enormer Arbeits-, Zeit- und Logistikaufwand. Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass es Schulstandorte gibt, bei denen ein großer Teil der Gesamtschülerschaft betroffen ist. Besonders schwierig ist auch die Abwicklung der Refundierung der Geldbeträge. Je nach Schulkind können diese eine unterschiedliche Höhe aufweisen. Die Schulleitungen müssen die Zahlungen kontrollieren und dem Schulamt melden. Das Schulamt wiederum überweist der Schule einen Gesamtbetrag, den die Schulen oftmals in bar, teilweise in Cent-Beträgen, ausbezahlen müssen. Sie müssen sich diese Auszahlung schriftlich bestätigen lassen und diese Auszahlungsbestätigung wiederum an den Magistrat schicken. Eine treffsichere Förderung von einkommensschwachen Familien ist jedenfalls begrüßenswert. Die derzeitige Abwicklung führt jedoch für die Schulen zu einem teils unnötigen bürokratischen Aufwand, obwohl diese schon jetzt auf Verwaltungsebene viel zu bewältigen haben. Daher sollen Vereinfachungen wie ein Online-Überweisungssystem angedacht werden, mit welchen die Rückerstattungen an Hand der Rückmeldungen der Schulen vom Magistrat direkt an die Eltern überwiesen wird. Damit würden ‚Erhaltsbestätigungen‘ und das Abheben von kleinen Einzelbeträgen obsolet werden. Auch für die Ausgabe der Freilernmitteln am Anfang des Schuljahres sollten unterschiedliche Varianten zum Abbauen des Aufwandes diskutiert werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 769 770 „Das für Schulwesen zuständige Stadtsenatsmitglied, Herr Stadtrat Dietmar Prammer, wird ersucht, Vereinfachungen bezüglich der Abwicklung der Freilernmittel in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen auszuarbeiten und umzusetzen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: **Gemeinderätin Zukan:** „Um den Antrag richtig behandeln zu können, schlage ich vor, ihn in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften zuweisen. Bitte um Zustimmung.“ **Bürgermeister Luger:** „Schlusswort des Berichterstatters, mit dem Ersuchen sich auch zu outen, was es mit der Zuweisung auf sich hat.“ **Gemeinderat Pirc:** „Danke schön. Eine Zuweisung halte ich für sehr sinnvoll, da man alle Möglichkeiten durchbesprechen muss. Herzlichen Dank.“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird einstimmig angenommen.

„Das für Schulwesen zuständige Stadtsenatsmitglied, Herr Stadtrat Dietmar Prammer, wird ersucht, Vereinfachungen bezüglich der Abwicklung der Freilernmittel in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen auszuarbeiten und umzusetzen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.