Pflege-Notfalltelefon - Resolution

Liebe Menschen, die heute via Livestream mit dabei sind, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist schon etwas fortgeschritten und die komplexe Thematik, um die es in meinem Antrag geht, wurde bereits einmal im Gemeinderat und im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport bearbeitet. Daher gehe ich heute etwas unkonventionell vor. Uns wurde im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung eine breite Zustimmung zu diesem Antrag avisiert. Daher ersuche ich, den gesamten Erläuterungstext zum Antrag Pflege-Notfalltelefon in das Protokoll zu übernehmen. Ich beschränke mich als Hinführung auf den Antrag auf drei Sätze: Pflegende Angehörige sind oftmals extrem überbelastet und von Sorgen gequält. Diese Umstände führen mitunter dazu, dass gegen Pflegebedürftige ungewollt Gewalt ausgeübt wird. Um diese Gewalt-Eskalationen zu verhindern, braucht es Akuthilfe, bevor etwas passiert. Die Pflege und Betreuung von alten beziehungsweise kranken Menschen werden in Österreich zum überwältigenden Teil (80 Prozent) von pflegenden Angehörigen geleistet. Aufgrund des demographischen Wandels ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der pflegenden Angehörigen von derzeit etwa 950.000 noch weiter ansteigen wird. (Quelle Daten: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 2024) Insbesondere durch jahrelang bestehende, sich verschärfende, komplexe Krankheitsbilder wie zum Beispiel auch Demenz und psychiatrische Erkrankungen entstehen im häuslichen Pflegesetting Situationen, die von den pflegenden Angehörigen als extrem belastend und ausweglos erlebt werden. Grundsätzlich gibt es viele Beratungsangebote für den Bereich häusliche Pflege. Beratung in Anspruch zu nehmen, bedeutet aber nicht immer auch, Entlastung zu erhalten. Auch fehlen oftmals die nötigen finanziellen Mittel, um professionelle, tatsächlich entlastende Hilfe zu erhalten. Oder es gibt keine treffsicheren Entlastungsangebote für die pflegenden Angehörigen, weil eine aufsuchende Beratung zu Hause nicht möglich ist. In schwierigen, komplexen Pflegesettings wäre eine solche allerdings dringend angezeigt, um gezielte, wirksame Pflege zu planen. Die daraus entstehende Überforderung der pflegenden Angehörigen führt immer wieder auch zu Eskalationen. In solchen Situationen wird Gewalt an Pflegebedürftigen ausgeübt. Berater*innen, Krankenhauspersonal, Personal in Bildungseinrichtungen, Polizei, Freunde und Bekannte, Nachbarn oder auch völlig außenstehende Personen nehmen diese Gewalt mitunter wahr. Auch den pflegenden Angehörigen ist oftmals selbst schmerzlich bewusst, dass sie aus Überforderung Gewalt ausüben, finden aber aus der Situation keinen Ausweg. Alle diese Menschen haben derzeit keine Möglichkeit, im Fall von Eskalationen im Pflegesetting akut Hilfe zu holen. Zwar gibt es in Oberösterreich die Möglichkeit, rund um die Uhr die Gesundheitsberatung 1450, die Telefonseelsorge oder die Krisenhilfe telefonisch zu kontaktieren. Alle diese drei Anlaufstellen sind aber nicht für Pflege-Notfälle zuständig und können folglich nicht sofort hilfreich Interventionen setzen. In der Praxis wird an weitere Beratungsstellen verwiesen, die aber nur zeitlich begrenzt besetzt sind und ebenfalls keine echte „Pflege-Nothilfe" leisten können. Daher braucht es für Pflegebedürftige und für alle, die Eskalationen und Gewalt im häuslichen Pflegesetting wahrnehmen oder erleben, die Möglichkeit, eine sofortige, aufsuchende Pflegeberatung anzufordern. Diese muss in Situationen, in denen Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen droht oder bereits stattgefunden hat, akut intervenieren können. Die Sicherheit der pflegebedürftigen Person muss sofort hergestellt werden. Als Vorbild für ein Pflege-Notfalltelefon kann man die Vorgehensweise bei Kindeswohlgefährdung heranziehen. Wenn Kinder und Jugendliche akut von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht sind, schreiten Behörden bei entsprechender Meldung sofort zum Schutz dieser vulnerablen Gruppe ein. Institutionen, Berater*innen, pädagogisches Personal, Krankenhauspersonal oder die Polizei haben sogar eine Mitteilungspflicht. Dafür stehen ihnen Hilfen zur Verfügung: Eine Einschätzungshilfe im Bereich Kindeswohlgefährdung und ein Meldeformular ermöglichen rasche Hilfe in Akutsituationen.

Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, für akute Krisensituationen im Bereich des häuslichen Pflegesettings ein Pflege-Notfalltelefon bzw. eine geeignete Meldestruktur einzurichten, die rund um die Uhr dienstbereit ist. Für den Fall, dass Pflegebedürftige akut von Gewalt und Vernachlässigung bedroht sind oder diese bereits stattgefunden hat, soll es ein aufsuchendes Beratungs- und Entlastungsangebot geben, um weitere Eskalation und Gewalt zu verhindern. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.